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Rat & Tat Info 288: Keine Gewerkschaftsfreiheit ?

Rechtsprechung verweigert Grundrecht auf Gewerkschaftsgründung

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat einen Antrag der seit jetzt über 6 Jahren im Aufbau befindlichen Neuen Assekuranz Gewerkschaft auf Zuerkennung der Tariffähigkeit als unzulässig zurückgewiesen. Seit dem in 2015 auf Antrag der Gewerkschaft ver.di ergangenen Beschluss, mit dem die Tariffähigkeit verneint wurde, hätten sich die Verhältnisse „nicht wesentlich“ geändert. Zwar stellt die NAG zwischenzeitlich die Mehrheit in zahlreichen Betriebsräten bei deutschen Versicherungsunternehmen und entsandte mit grosser Zustimmung der Beschäftigten auch Vertreter in deren Aufsichtsräte. Sie organisierte Warnstreiks, setzte bei der Continentale einen ersten Tarifvertrag durch und verhinderte durch eine breit organisierte Aktion den Verkauf der Lebensversicherungssparte des ERGO-Konzerns. Auch ihre Mitgliederzahl konnte sie in der traditionell sehr schwach organisierten Versicherungsbranche erheblich erhöhen. In vielen Unternehmen ist sie stärker als ver.di und die Gewerkschaft DHV. Doch all das reichte dem LAG nicht, um überhaupt ein neues Statusverfahren zu beginnen. Faktisch bleibt die NAG „verboten“, obwohl es in Deutschland eine „Freiheit der Gewerkschaftsgründung“ gibt, denn bei ihr wird die vom BAG geforderte „soziale Mächtigkeit“ verneint, obwohl allein das von der Gewerkschaft ver.di eingeleitete Statusverfahren und deren zahlreichen Wahlanfechtungen wegen angeblich fehlender Gewerkschaftseigenschaft der NAG ihren weiteren Aufbau gezielt behinderten und behindern sollten. Man stelle sich das vor: Eine Organisation, ein Unternehmen oder eine Partei wird faktisch verboten, weil sie „zu schwach“ ist, aber es wird ihr auch nicht gestattet stärker zu werden…. ! Mit welchen „Grundwerten“ - mal ganz abgesehen von Grund r e c h t e n – ist das eigentlich vereinbar ? Es ist so wie der Arbeitsrechtler Gamillscheg schon vor vielen Jahren feststellte: In Deutschland dienen die Statusverfahren gegen junge Gewerkschaften nur dem Ziel der VERHINDERUNG ODER VERNICHTUNG UNLIEBSAMER GEWERKSCHAFTSKONKURRENZ. Mit dem Grundrecht der freien Koalitionsbildung und Betätigung ist dies nicht vereinbar. Noch ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der NAG anhängig. Sollte diese auch abgewiesen werden, wird sich die NAG an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte u n d die ILO in Genf wenden. Die kritiklose Aufrechterhaltung der sog. Rechtsprechung der sozialen Mächtigkeit, mit der jede neue Gewerkschaftsgründung im Keim erstickt wird, ist ein himmelschreiendes Unrecht, das nicht länger hingenommen werden darf. Die deutsche Rechtsprechung sichert einen verfassungsrechtlich völlig unhaltbaren Monopolanspruch von Grossgewerkschaften ab, der mit den nationalen und internationalen Menschenrechten absolut unvereinbar ist !

Solidarität mit der NAG ! Verteidigt das Grundrecht der freien Gewerkschaftsgründung !

Dr. Rolf Geffken, 13.12.2018


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