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Rat & Tat Info 285 - Hafenarbeiterin gegen Eurogate

LAG Hamburg verurteilt Hafenunternehmen zu Teilzeit

Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. Mit zahlreichen Argumenten hatte das Unternehmen sich in einem umfangreichen Rechtsstreit gegen das Teilzeitbegehren der Klägerin gewandt. Die wesentlichen Gründe lauteten, daß der Drei-Schichten-Betrieb im Hafenbetrieb keine Beschränkung auf eine Schicht und auch keine Verkürzung der Frühschicht zulasse. Die Klägerin hingegen berief sich auf § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), in dem es heisst, der Arbeitgeber habe einem Teilzeitwunsch zu entsprechen, „soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“. Das LAG Köln hatte in einer Entscheidung aus dem Jahre 2013 festgehalten, daß etwa der Wunsch einer Arbeitnehmerin nach konkret möglicher Vereinbarung von Beruf und Familie (hier die Betreuung des schulpflichtigen Kindes) nicht außer Betracht bleiben dürfe. Vielmehr wolle das Gesetz gerade die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit f ö r d e r n.

Das Bundesarbeitsgericht wiederum hatte mehrfach betont, dass der Arbeitgeber nicht einfach unter Hinweis auf seine betriebliche Organisation Teilzeitwünsche ablehnen könne. Falls erforderlich seien dem Arbeitgeber ggf. auch die Änderung der Arbeitszeitlage, die Anpassung an den zeitlichen Arbeitsablauf, ja sogar die Einstellung einer Ersatzkraft zuzumuten (BAG vom 21.6.2005). Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. Diese hatte sich bereit erklärt, die Arbeitszeit pro Schicht auf 8,5 Stunden zu erhöhen. Umgekehrt erwartete die Firma wiederholt, dass sich die Mutter dem Schichtensystem der Beklagten unterordne und „selbst“ für eine Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie sorgen solle. „Andere“ würden das schließlich auch schaffen…. Tatsächlich trug die Klägerin bei Gericht den Fall einer alleinerziehenden Kollegin vor, die wegen ihres Einsatzes in der Spätschicht im Mai 2019 ihre 9 Jahre alte Tochter einen ganzen Tag nach dem Schulbesuch allein lassen mußte, bis sie selber um 23.30 Uhr von der Arbeit gekommen sei. Die Firma bestritt diesen Sachverhalt – mündlich -, aber die Klägerin beharrte darauf, daß die Kollegin selbst den ihr so geschildert habe. Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“.

In der ersten Instanz hatte die Klägerin verloren. Doch die dagegen eingelegte Berufung war nun erfolgreich. Die genauen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Tatsächlich gewähren die gesetzlichen Regelungen nicht in dem an sich notwendigen Umfang Teilzeit. Immer wieder müssen Betroffene wegen einer oftmals unklaren Rechtslage Klage erheben. Ungewöhnlich ist allerdings, dass ein weltweit agierendes Unternehmen, an dem auch die öffentliche Hand beteiligt ist, die Teilzeitwünsche einer Arbeitnehmerin auf derart kompromisslose Weise zurückweist. Das Unternehmen beschäftigt ca. 900 Mitarbeiter, zusammen mit den Tochterunternehmen etwa 1500 Mitarbeiter. Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Klägerin beim LAG Hamburg gewinnen würde, erklärte der Anwalt des Unternehmens: „Dann werden wir Sie freistellen und Sie erhalten eine Änderungskündigung!“


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