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Einzelansicht: Rat & Tat China Infos

RAT & TAT China Info 26 : VW Betriebsrat & IG Metall üben keine Solidarität mit Leiharbeitern bei VW China

Betriebsratschef erzählt Märchen über die VW-Zeitarbeitscharta

Wir berichteten bereits vor einem Jahr in unserem China-Info Nr. 25 über den Kampf der Leiharbeiter bei VW China um gleiche Bezahlung. Schon damals verwiesen wir auf unsere eigenen Recherchen zum Thema. Nunmehr berichtete der NDR über den nun schon über ein Jahr dauernden Kampf der der langährigen (!) Leiharbeiter im VW-Werk Changchun. Die Arbeiter berufen sich dabei auf die VW-Zeitarbeitscharta – so wie wir es vor einem Jahr vorgeschlagen hatten ! - . Diese war mit dem „Weltbetriebsrat“ von VW abgeschlossen worden. Sie sieht die Übernahme von Leiharbeitern als Stammbeschäftigte vor. Gleichzeitig protestieren die Arbeiter gegen die Inhaftierung eines ihrer Sprecher wegen „öffentlichen Protestes“. Doch beim Betriebsratsvorsitzenden und IG-Metall-Mitglied Bernd Osterloh wurden die um Solidarität bittenden chinesischen Kollegen abgewiesen: Man könne die Vorwürfe (?) nicht verifizieren. Die Zeitarbeitscharta von VW sei „im Werk in Changchun nicht verbindlich“. Das Sagen habe der örtliche Parteisekretär. Man solle sich der „chinesischen Gesetzeslage entsprechend“ über das sog. Hinweisgebersystem an die „hierfür zuständigen Stellen in China“ wenden: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/VW-erteilt-Arbeitern-in-China-eine-Abfuhr-,vwchina102.html Doch was der NDR nicht berichtet, ist das, was w i r aus eigener Kenntnis und Praxis wissen :

1. Die VW-Zeitarbeitscharta wurde mit dem „Weltbetriebsrat“ abgeschlossen, der sehr wohl auch für China zuständig ist. Die Behauptung n u r in China gelte diese Charta nicht, ist eine bewußte Irreführung. Umgekehrt: Der Justitiar des Unternehmens Besental hat wiederholt in den Prozessen von Mitarbeitern der Autovision gegen VW bei Gericht erklärt, die Zeitarbeitscharta gelte „gar nicht“, weil sie „rechtlich unverbindlich“ sei. Das sei eine nicht einklagbare Vereinbarung ohne rechtliche Bedeutung…. Von wegen „Parteisekretär“ !

2. Das Chinesische Recht der Leiharbeit geht teilweise weiter als in Deutschland. Warum verweist Osterloh darauf nicht ? Dr. Rolf Geffken hat erst kürzlich in 5. Auflage (!) einen auch in deutscher Sprache geschriebenen Kommentar zum chinesischen Arbeitsvertragsgesetz herausgegeben (der auch vom Konzernvorstand oder Herrn Osterloh längst hätte erworben werden können). Er kann bei uns bestellt werden. Im Art. 66 heißt es unter anderem: „Die Leiharbeit darf nur sekundär zum Arbeitsverhältnis verwendet werden und kann nur für Vertretungsfälle (usw.) eingesetzt werden.“ In Art. 63 ist der Grundsatz „Equal Pay“ verankert. Und: Nach Art. 67 dürfen Arbeitgeber keine Leiharbeitsfirmen errichten, mit denen sie an sich selbst Arbeitnehmer verleihen (also das was VW mit Autovision macht !). Warum bezieht sich Osterloh auf die angebliche „chinesische Gesetzeslage“, verschweigt aber diesen Sachverhalt ?

3. Die IG Metall verfügt über langjährige Kontakte nach China, darunter a u c h zu durchaus kritischen Vertretern des Gewerkschaftsdachverbandes. Sie w e i ß exakt, w i e die Lage der Arbeiter in China ist und kennt auch das chinesische Arbeitsvertragsgesetz. Warum ermutigt sie die Betroffenen noch nicht einmal, sich auf das chinesische RECHT zu berufen ? Das „Hinweisgebersystem“ ist eine vordemokratische Einrichtung aus feudalen Zeiten („Eingabe an den Feudalherrn“). Es ist selbst in China längst obsolet, wie auch die Bundesregierung nicht müde wird im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs zu betonen. Die chinesischen Arbeiter fordern IHR RECHT und keine „Gnade“ !

4. Der rigorose und unsolidarische Umgang des Herrn Osterloh mit den chinesischen Leiharbeitern entspricht exakt demjenigen, der mit den hiesigen Mitarbeitern von Autovision gepflegt wird. Insoweit verweisen wir aktuell auf unser RAT & TAT Info 277 und die aktuell laufenden Prozesse gegen VW vor den Arbeitsgerichten Emden, Hannover und Braunschweig. Den zahlreichen „China-Experten“, die auf dem Umweg über China (!) plötzlich ihr Interesse für den VW-Konzern entdeckt haben, empfehlen wir, die von uns herausgegebenen Publikationen zum Thema „Arbeit in China“ zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt nicht nur für den NDR. Auch der Titel zur aktuellen Politik der IG Metall in der Automobilindustrie („Legende & Wirklichkeit“) sollte zur Vermeidung sich immer wieder neu reproduzierender Mißverständnisse über die „kämpferische“ IG Metall zur Kenntnis genommen werden:

www.drgeffken.de/nc/aktuelle-bereiche/inhalt-rat-tat-infos/einzelansicht-rat-tat-infos/article/rat-tat-info-275-legende-wirklichkeit-die-ig-metall-in-der-automobilindustrie/

Das erleichtert eine qualifizierte Debatte zum Thema. Sämtliche Titeleien sind hier beigefügt


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