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Rat und Tat Infos

Rat & Tat Info 288: Keine Gewerkschaftsf...

Rechtsprechung verweigert Grundrecht auf...[mehr]

Rat & Tat Info 275 : Legende & Wirklichk...

Streiflichter aus der Werkstatt eines...[mehr]

Rat & Tat Info 268 : Tarifeinheit - Letz...

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Aktuelle Infos

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Kündigung in Probezeit rechtsw...

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Listenansicht - Aktuelle Infos

Strafantrag gegen Hafenstauerei wegen Behinderung von Betriebsratswahl

Gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze in Bremen wurde Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gestellt. Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. Nachdem man vor etwa 8 Jahren durch eine „Betriebsversammlung“ den amtierenden Betriebsrat „abwählen“ liess und an dessen Stelle einen „Vertrauensmann“ bestimmte (!), wurden und werden aktuell Versuche der Gewerkschaft contterm und mehrerer Beschäftigter der Firma, einen neuen Betriebsrat zu wählen von der Geschäftsleitung unterlaufen. Unter Verletzung von Bestimmungen de

RAT & TAT: Kündigung durch Insolvenzverwalter unwirksam !

In einer an Deutlichkeit kaum überbietbaren Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Urteil vom 13.9.2012 (29 Ca 206/12), dessen schriftliches Urteil jetzt vorliegt, die von einem Insolvenzverwalter veranlasste Kündigung für formwidrig und unwirksam erklärt. Die Werft hatte im Zuge von Massenentlassungen auch einem Arbeiter gekündigt, der von der Kanzlei RAT & TAT vertreten wurde. Das Besondere: Die Kündigung war auf dem Briefpapier der Firma erklärt worden, mit dem kaum leserlichen Zusatz am Ende des Bogens, dass ein Insolvenzverwalter benannt sei und nur er Erklärungen für die Firma abgeben dürfe. „Die gesetzliche Sc

Urlaubsberechnung nach Alter unzulässig - TVöD verstösst gegen AGG

Die altersabhängige Differenzierung der Urlaubsdauer im TVöD ist unwirksam ! Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 TVöD unwirksam ist und damit alle Beschäftigten Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben. Dies bedeutet für jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis zu vier Tage zusätzlichen Urlaub im Jahr. Nach dem TVöD haben Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr Anspruch auf 26 Urlaubstage, bis 40 Jahre werden 29 Tage Urlaub gewährt und ab 40 Jahren beträgt der Urlaub 30 Tage. Dies stellt entsprechend der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das Allgemeine G

Kündigungsfristen: Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lj zählen !

Auch Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres zählen bei der Berechnung der Kündigungsfristen. Die anderslautende Vorschrift des § 622 II 2 BGB ist europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 Satz BGB bestimmt, dass bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres "nicht berücksichtigt" werden. Die Vorschrift verstösst offensichtlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot der EU (nicht das des AGG, denn das AGG ist kein Massstab für Gesetze). Das ändert sich nach der jetzt bekanntgewordenen Auffassung des BAG auch nicht dadurch, dass auf diese Regelung in einem Tarifvertr

Initiative "Politischer Streik" Unsinn - 10 Thesen für eine überfällige Debatte

In einem "Wiesbadener Appell" haben einige Menschen einen Aufruf unterzeichnet, den sie selbst - auch auf ihrer Website - mit der Überschrift "Politischer Streik" versehen. Der Aufruf enthält neben richtigen Aussagen eine Vielzahl von total missverständlichen oder sogar falschen Aussagen. Er ist insgesamt n i c h t geeignet, die Debatte um STREIK U N D STREIKRECHT in Deutschland weiterzuführen. Im Folgenden beschränke ich mich zunächst auf den Eingangssatz des Aufrufs: "Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein k

Ein Fall "Emmely" in Hamburg: 11. April 2012 Arbeitsgericht Hamburg !

Am 11. April 2012 geht das Verfahren der Vapiano-Mitarbeiterin de la C. gegen Vapiano beim Arbeitsgericht Hamburg in die entscheidende Phase. In der Kammerverhandlung, die um 14.15 Uhr im Saal 324 in der Osterbekstrasse beginnt, dürfte entweder eine Entscheidung ergehen oder eine Beweisaufnahme durchgeführt werden: Zunächst sollten es 5 Pizzateller gewesen sein, dann waren es angeblich nur zwei. Zunächst sollte es ein Diebstahlsversuch gewesen sein, dann ein vollendeter Diebstahl. Gestohlen wurde tatsächlich nichts. Der Mitarbeiterin de la C. war durch die Restaurantkette „Vapiano“ dennoch in Hamburg am 13.11.2011 fristlos gekündigt worden. Ein Kollege habe gesehen, wie die Mitarbeiterin in der Umkleidekabine (!) Pizzateller in i

Beamte zwischen Streikbruch & Solidarität - Dr. Rolf Geffken zum Beamtenstreik in Darmstadt

Dr. Geffken, rechts vorne, bei der Präsentation seines Vortrages im DGB Haus DarmstadtAm 26.1.2012 hielt Dr. Rolf Geffken auf Einladung der Gewerkschaften ver.di und GEW Bezirksverband Südhessen einen Vortrag zum Thema Beamtenstreikrecht. In seinem Vortrag ging der Referent zunächst auf die völlig unhaltbaren Argumentationen des Bundesverwaltungsgerichts im sog. Fluglotsenurteil ein. "Diktion und Begrifflichkeiten dieses Urteils stammen aus einer vordemokratischen Zeit, in der das Phänomen des Streiks ebenso wie da

Lesungen zu „Seeleute vor Gericht“ – Grosses Echo

Die bisherigen Lesungen zu dem neuen von Dr. Rolf Geffken herausgegebenen Buch „Seeleute vor Gericht“ in der Stadtbibliothek Bremerhaven am „Kirchplatz“ in Bremerhaven und in der Kulturwerkstatt Harburg sowie in der Hamburger Buchhandlung Boysen+Mauke erzielten ein grosses und nachhaltiges Echo. Zu den BesucherInnen der Veranstaltungen gehörten Literaturinteressierte ebenso wie Juristen und ehemalige Seeleute. Auf der Lesung bei Boysen+Mauke am 26.1.2012 ging es vor allem um den sozialen Wandel in der Seeschifffahrt, die gravierende Veränderung von Arbeitsbedingungen an Bord und die „schwarzen Schafe“ unter den deutschen Reedern. Bei allen Lesungen konnten die Besucher feststellen, dass hinter den „authentischen Erinnerungen“ des

ICOLAIR auf internationaler Konferenz in Peking

Dr. Geffken und Can Cui M.A. auf der Pekinger KonferenzAls einzige deutsche Experten nahmen der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeit – ICOLAIR Dr. Rolf Geffken und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Can Cui vor Weihnachten an einer internationalen Konferenz der berühmten Pekinger Volksuniversität zum Thema „Konflikt oder Kooperation – Mediation und Schlichtung in der Arbeitswelt“ teil. Hintergrund der Konferenz war das wachsende Selbstbewusstsein chinesischer Arbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und die zunehmende Befürchtung in Ch

Arbeitsgerichtsurteile konjunkturabhängig ?

Urteile deutscher Arbeitsgerichte sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region: Je geringer die Arbeitslosigkeit am Standort des Gerichts, desto wahrscheinlicher ist eine Entscheidung gegen den Arbeitnehmer, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt.

"Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass Arbeitsrichter das Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern desto niedriger bewerten, je besser die wirtschaftliche Situation in der Region ist - und umgekehrt", sagt Michael Neugart, Professor am Fachgebiet für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. Im Rahmen einer ökonometrischen Analyse berechnete der Wissenschaftler gemeinsam mit seinem Co-Autor Helge Berger von der FU Berlin den Einfluss ve

Whistleblower Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Früher war alles einfach. So wie im Fall "Emmely": Auch ein Bagatelldelikt war ein Delikt und zerstörte das Vertrauen zum Arbeitgeber. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete oder nicht, interessierte die Arbeitsgerichte nicht. Sie sahen in solchen Fällen meist sogar einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung. Ähnlich dann, wenn ein Arbeitnehmer skandalöse Zustände in seinem Betrieb nach aussen trug. Und zwar auch dann, wenn es rechtswidrige Zustände waren. Ja sogar dann, wenn es sich um strafbare Handlungen (zB Steuerhinterziehung u.ä.) handelte. Zunächst sollte der AN quasi "gütlich" den AG auf diesen (ihm ja längst bekannten !) Umstand hinweisen. Dann - gewissermassen als ultima ra

Bundessozialgericht setzt Ein Euro Jobs Grenzen !

Bundessozialgericht zu "Ein-Euro-Jobs": Wertersatz bei fehlender "Zusätzlichkeit" - Sensationelle Entscheidung am 13.4.2011 Erst kürzlich stellte der Bundesrechnungshof fest, dass mehr als die Hälfte der sog. Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Empänger gegen das "Zusätzlichkeitskriterium" verstossen würden: Um ein Lohndumping auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verhindern, sollten Arbeitssuchenden eigentlich nur solche Tätigkeiten zugewiesen werden können, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgefragt werden, sondern "zusätzlichen", v.a. öffentlichen, Bedürfnissen entsprechen. Doch dagegen wird seit geraumer Zeit verstossen, sodass jetzt ein staatlich abgesicherter "Raum für Lohndumpin

Neue Entscheidung zum AGG: Auch subjektive Diskriminierung unzulässig !

Ein Stellenbewerber war bei Einstellungsgesprächen nach Erkrankungen befragt und sogar aufgefordert worden, sich wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Leistungseinschränkung ärztlich untersuchen zu lassen. Als der Bewerber dies ablehnte, kam es zur Ablehnung der Bewerbung durch den potentiellen Arbeitgeber. Tatsächlich war der Bewerber aber in keiner Weise "behindert" bzw gesundheitlich in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Aus eben diesem Grund lehnte das LAG Hamburg dann auch eine vom Betroffenen verlangte Entschädigungszahlung nach dem AGG ab: Da objektiv kein Diskriminierungsmerkmal vorgelegen habe, sei die subjektive Diskriminierung durch den Arbeitgeber nicht ausreichend für Entschädigungsansprüche nach d

"Shanghai meets Beethoven" in Cadenberge

Chinesische Pianistin begeisterte bei Lesung des Romans "Shanghai Angel"

Eine musikalische Lesung ganz eigener Art fand am Samstag den 11.12.2010 im Gut Taubenhof in Cadenberge (Landkreis Cuxhaven) statt. "Shanghai meets Beethoven" war der Titel der Veranstaltung, in deren Mittelpunkt der jüngste Roman des Cadenberger Autors und Hamburger Anwalts Dr. Rolf Geffken stand. Allerdings war der unbestrittene Star des Abends die bezaubernde junge Pianistin Shi Li aus Xiamen in der chinesischen Provinz Fujian, die kurz vor dem Abschluss ihres Studiums am Hamburger Musikkonservatorium steht und zuletzt einen Preis im Steinway & Sons Klavierwettbewerb in Hamburg gewann. Sie überzeugte gleich zu Beginn mit ei

Streikrecht in China?

„Ich bin jetzt das siebte Mal in Deutschland. Ich habe schon an vielen Konferenzen über die Rechte und von Arbeitnehmer teilgenommen. Dieses aber ist die erste Konferenz, die sich mit dem Thema ‚China & die Gewerkschaften’ befasst“.

Dies erklärte der chinesische Arbeitsexperte (selbst Mitglied der chinesischen Staatsratskommission für das neue Arbeitsgesetz in China) Prof. Chang Kai in seinem Beitrag für die erste deutsch-chinesische Konferenz zu Fragen der Arbeitskonflikte und Gewerkschaftsrechte....

 

Gegen die Verfassung

Berlin: Arbeitsrechtler, Basis- und Spartengewerkschafter diskutierten überGesetzesinitiative zur »Tarifeinheit«. Schwere Vorwürfe gegen den DGBAutor: Rainer Balcerowiak

Seit Jahren beraten Topmanager ehemaliger Staatsunternehmern, der Deutschen Bahn AG und der Kapitalverbände mit den Spitzen des DGB über Wege, die unliebsamen, weil kämpferischen Sparten- und
Berufsgewerkschaften aus dem Weg zu räumen. Besonders ver.di drängt darauf, den Störenfrieden bei der alltäglichen Kungelei mit den Unternehmensleitungen kommunaler oder ehemaliger Staatsbetriebe die
Tarifmächtigkeit abzusprechen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juni erstmals die Möglichkeit von konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb von Betrieben eingeräumt ha

Tarifeinheit contra Lohndumping ?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände haben den Entwurf eines Gesetzes zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Damit soll der (inzwischen auch vom Bundesarbeitsgericht aufgegebene) Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" Gesetzeskraft erlangen. Angeblich würde dadurch - so der DGB - Dumping-Tarifverträgen zB der christlichen Gewerkschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache: Es waren die höchst aktiven Gewerkschaften Vereinigung Cockpit, UFO und GDL, die für ihre Mitglieder alles andere als "Dumping-Bedingungen" aushandelten und damit die zuständigen DGB-Gewerkschaften Transnet und ver.di ins Hintertreffen brachten. Schon d

Heisse Nadel beim Tarifrecht ?

Das BAG war in einer Entscheidung vom Juni 2010 von dem alten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ abgerückt. Diese sich mE unmittelbar aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ergebende Kurskorrektur soll nun in einem „Gesetz zu Tarifeinheit“ gewissermassen wieder rückgängig gemacht werden. Das Kuriose: BDA und DGB sind sich darin einig, künftig als „Monopolisten“ bestimmen zu können, welche Tarifverträge wann und wo gelten. Zu recht wurde das Gesetzesvorhaben unisono von Prof. Däubler in einem Gutachten ebenso kritisiert wie von Prof. Reichhold. Auch die BAG-Präsidentin äusserte höchste Bedenken und mahnte den Gesetzgeber nicht nur die verfassungsrechtlichen Grenzen zu wahren sondern einfach mal „Freiheit“ als das zu begr

Unfassbar: BLG Logistics beschäftigt Fahrer nicht !

Trotz akuten und dringenden Bedarfs: Langjähriger Fahrer und Vorarbeiter darf nicht als Fahrer arbeiten !

Noch vor wenigen Tagen stellte sogar der Bremerhavener Chef der Autoreederei Wallenius Wilhelmsen Rolf Zeichner fest: "Der Personalabbau, mit dem BLG und GHB auf die Krise geantwortet haben, war zu drastisch....!" Die Zunahme des PKW-Umschlags sei absehbar gewesen und der jetzige Personalengpass gefährde sogar den Standort Bremerhaven (NZ vom 17.7.2010).  

270 zusätzliche Mitarbeiter wurden eingestellt. Zum Teil ohne Blaumann. In Schnellschulungen. Ohne zu wissen, wer eigentlich ihr Arbeitgeber sei. BLG oder der GHB. Hauptsache Fahrer. Befristet. Unbefristet.

Doch

Kündigung wegen chinesischer Frau....

Die taz-Nord berichtete am 14.7.2010 von einem schier unglaublichen Fall: Einem Mitarbeiter eines Rüstungszuliefererbetriebes wurde gekündigt, weil er mit einer Chinesin verheiratet sei.... 

Es ist kaum zu glauben: Da gibt es zwischen Deutschland und der VR China einen Rechtsstaatsdialog, in dem v.a. die deutsche Seite - wenn überhaupt - versucht, das Thema Menschenrechte in China zu thematisieren. Durchaus zu Recht. Allerdings so, dass - trotz Dialogs - über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland - übrigens auch zu Lasten von ChinesInnen - gar nicht diskutiert wird. Aller Anlass besteht u.a. seit langem, zB über den katastrophalen Rechtsstatus abgelehnter chinesischer Asylbewerber zu diskutieren, die wegen ihrer Passlos

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Aufstehen gegen die neoliberale Ze...

Rolf Geffken stellt in Emden sein Buch über 40...[mehr]

Umgang mit dem Arbeitsrecht - Buch...

Mit dem Autor Dr. Rolf Geffken in Wremen bei...[mehr]

40 Jahre neoliberale Zerstörung de...

- Rolf Geffken stellt sein neues Buch auf dem...[mehr]

Rat & Tat China Infos

China Info 26 : VW Betriebsrat & IG Meta...

Betriebsratschef erzählt Märchen über die...[mehr]

China Info 25 : VW China mit illegaler L...

Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz gibt...[mehr]

China Info 24 : Chinesisches Arbeitsrech...

5. Auflage des Kommentars zum...[mehr]