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Überstundennachweis und Pauschalabgeltung

Gewerkschaftssekretär (!) gewinnt beim BAG

Gewerkschaften sind nicht immer unbedingt selbst vorbildliche Arbeitgeber. Das wissen auch Gewerkschaftssekretäre. Nun hat beim Bundesarbeitsgericht ein Sekretär der Gewerkschaft ver.di obsiegt, der nach Auffassung seines Arbeitgebers Überstunden nicht "nachweisen" konnte und dessen Überstundenvergütung mit einer Pauschalzahlung abgegolten werden sollte. Das BAG hat nun entschieden, daß mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen der AG grundsätzlich die dort dokumentierte Überstundenleistung des AN "gebilligt" hat. Komplizierte Darlegungen zur Anordnung von Überstunden und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (wie sie oftmals sogar bei Kraftfahrern mit nachgewiesenen Lenkzeiten verlangt wurden) sind damit weitgehend hinfällig. Zusätzlich hat das BAG entschieden, daß eine Regelung mit der regelmäßige Mehrarbeit im Rahmen einer sog. Vertrauensarbeitszeit p a u s c h a l abgegolten wird, rechtsunwirksam ist. Eine solche Regelung zB in Betriebsvereinbarungen sei nicht hinreichend klar.

BAG 26.6.2019 5 AZR 452/18


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