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Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit

BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen

Mit Beschluß vom 13.9.2019- 1 BvR 1/16 - ( den das Gericht erst 2 Monate später bekannt gab !) hat das BVerfG nach 4 Jahren (!) Verfahrensdauer entschieden, daß die Verfassungsbeschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen "nicht angenommen" werde. Das LAG in Frankfurt hatte 2015 entschieden, daß die neugegründete und noch im Aufbau befindliche NAG, die nur Beschäftigte der Versicherungsbranche organisiert, mangels ausreichender Mitgliederstärke nicht tariffähig sei. Angestrengt hatte das Verfahren die konkurrierende Gewerkschaft ver.di, die nach eigenen Angaben in der Versicherungsbranche selbst nur über einen Organisationsgrad von kaum mehr als 5% verfügt ! Doch während sich das LAG immerhin noch mit der Frage befasste, ob an die Mitgliedsstärke einer neugegründeten Gewerkschaft dieselben Maßstäbe anzulegen seien wie an jene einer etablierten Organisation, oder ob nicht vielmehr nur eine "Prognose" über die künftige Entwicklung der Organisation vorzunehmen sei, taucht in dem Beschluß des BVerfG noch nicht einmal der BEGRIFF (!) "Prognose" auf. Damit bestätigt das BVerfG - entgegen seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung zu neu gegründeten und erst im Aufbau befindlichen Gewerkschaften - den immer wieder von Kritikern erhobenen Vorwurf, daß es in Deutschland für Gewerkschaftsneugründungen faktisch KEINE GEWERKSCHAFTSFREIHEIT gibt: Entweder eine Gewerkschaft h a t bereits mit ihrer Gründung so viele Mitglieder, daß sie ohne weiteres Tarifverträge durchsetzen kann oder sie hat auch noch kurze Zeit nach ihrer Gründung nicht "ausreichend" Mitglieder. Den ersteren Fall gibt es nicht. Im zweiten Fall gibt es keine "Tariffähigkeit". Damit wird das Monopol der DGB-Gewerkschaften abgesichert - wie schon vor vielen Jahren der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Gamillscheg feststellte. Die Entscheidung des BVerfG widerspricht aber nicht nur der bisherigen eigenen Rechtsprechung des Gerichts sondern auch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, denn mit ihrer Hilfe wurde nun ein faktisches Verbot der Neugründung bzw Betätigung von Gewerkschaften geschaffen. Das aber widerspricht Geist und Inhalt der EMRK. Die NAG wird zu Recht jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Die deutsche und insbesondere die gewerkschaftliche Öffentlichkeit abersind aufgerufen, endlich die Frage zu vertiefen, ob in diesem Land Gewerkschaften mit zweierlei Maß gemessen werden und ob das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aufgegeben werden soll. Es kann nicht angehen, daß von Deutschland aus die fehlende Gewerkschaftsfreiheiten in China, Weissrußland oder der Türkei beklagt werden, aber hierzulande sogar das höchste Gericht Gewerkschaftsgründungen massiv erschwert.


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