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Streikrecht wahrnehmen - Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Dr. Rolf Geffken auf Abschlußkundgebung gegen Tarifeinheitsgesetz in Frankfurt


Über 1000 Teilnehmer waren dem Aufruf des Bündnisses "Hände weg vom Streikrecht" zu einer Demonstration und Kundgebung gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz (TEG) und zur Verteidigung des Streikrechts in Frankfurt am 18.4.2015 gefolgt. Namens der 34 UnterzeichnerInnen des Juristenaufrufes gegen das Tarifeinheitsgesetz wies Dr. Rolf Geffken auf der Abschlußkundgebung darauf hin, daß das Streikrecht entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert sei. Im übrigen aber auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es gelte, diesem Grundrecht nicht nur beim Bundesverfassungsgericht Geltung zu verschaffen sondern vor allem in der Praxis. Die beste Art der Durchsetzung des Streikrechts sei der Streik selbst. Ohne die Wahrnehmung des Grundrechts auf Streik sei das Recht selbst immer gefährdet. Zuvor hatte der stellvertretende GdL-Vorsitzende Quitter darauf hingewiesen, daß die Deutsche Bahn keineswegs einen Konflikt vermeiden sondern zu Lasten der GdL und der Bahnbeschäftigten vertiefen wolle.

Nachfolgend veöffentlichen wir den Wortlaut der Rede von Dr. Geffken:

 

 

Dr. Rolf Geffken - Rede Kundgebung für Streikrecht in Frankfurt


Wir sind heute hier, einen Anschlag auf das Streikrecht in diesem Lande zu vereiteln. Wir wissen nicht, ob uns das gelingt. Wir wissen nicht, was im Falle der Verabschiedung des Gesetzes passiert. Das BVerfG wird angerufen und entscheiden. Aber wann ? Und: Was passiert bis dahin und was passiert danach ?

Manche sagen: Es gibt doch gar kein Streikrecht. Auch unter uns hier sind manche, die das sagen.

Ja, wenn das so wäre, dann wäre dieses Tarifeinheitsgesetz ja nicht so schlimm. Was es gar nicht gibt, kann man auch nicht abschaffen oder einschränken.

Stimmt das aber ? Das Grundgesetz spricht nicht vom Streikrecht sondern vom Recht zur Wahrung von Arbeitsbedingungen Koalitionen also Gewerkschaften zu bilden. Doch wer sich die Debatten im Parlamentarischen Rat 1948 anschaut, der weiß, daß man auf eine wörtliche Aufnahme des Streikrechts verzichtete, um dessen Beschränkung zu verhindern. Zudem sind Gewerkschaften ohne das Kampfmittel Streik undenkbar. Gewerkschaften sind aus Streiks entstanden und sie erneuern sich in und mit dem Streik. Das Bundesarbeitsgericht zählt zu den unverzichtbaren Eigenschaften einer Gewerkschaft ihre Kampffähigkeit. Und mittlerweile ist es auch in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Koalitionsfreiheit das Streikrecht erfaßt.

Man kann darüber streiten, ob das sog. Arbeitskampfrecht des BAG mit seiner Beschränkung von Streiks auf tariflich regelbare Ziele und auf sog. gewerkschaftliche Streiks seinerseits zulässig ist. Aber das wäre allenfalls ein Grund, eine Ausweitung des Streikrechts zu verlangen, nicht aber seine erstmalige Verankerung. Damit würde man all denen in die Hände spielen, die – wie die herschende Meinung der 1950er und 1960er Jahre – behaupten, es gäbe gar kein Streikrecht sondern nur eine eingeschränkte Streikfreiheit.

Es gibt ein Streikrecht, verankert in der Verfassung und übrigens auch in der Europäischen Sozialcharte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es gilt dieses Recht zu verteidigen. Gegen Beschränkungen durch den Gesetzgeber ebenso wie durch die keineswegs immer streikfreundliche Rechtsprechung.

In einem so rechtsgläubigen Land wie Deutschland – und da nehme ich die Gewerkschaften und Betriebsräte keineswegs aus – kann und darf man den Stellenwert auch juristischer Auseinandersetzungen um das Streikrecht nicht geringschätzen. In vielen Bereichen, zB im öffentlichen Dienst, wird immer noch gefragt:

Dürfen wir das überhaupt ?

Und es wäre sektiererisch, diese Frage leichtfertig abzutun. Man kann ihr auch juristisch durchaus offensiv begegnen.

Ja ihr dürft !

Dieses Recht ist nicht allein das Recht der Herrschenden. Es enthält a u c h uns, Forderungen und Rechtspositionen der Arbeiterschaft. Warum sollten wir diese den Gegnern überlassen ?

Aber das wichtigste an der Verteidigung des Streikrechts ist der S t r e i k selbst. Durch den Streik selbst wird das Recht auf Streik wahrgenommen. An dieser Praxis können sich auch Gerichte auf lange Sicht nicht vorbeimogeln. All denen, die ein Streikgesetz oder gar die „Legalisierung“ etwa des Generalstreiks oder des Politischen Streiks ausgerechnet durch den deutschen Bundestag verlangen, sage ich: Wozu dieser Gesetzgeber in der Lage ist, haben wir gesehen. Eher geht ein Kamel durch das Nadelör der deutschen Rechtsprechung als daß der Bundestag ein Recht auf Generalstreik verabschiedet.

Nein: Das Streikrecht muß praktiziert werden. Wer n u r auf die Gerichte oder gar den Gesetzgeber wartet, kann lange warten. Warten aber bedeutet Stillstand. Wir brauchen jede nur erdenkliche ungeteilte Solidarität bei allen Streiks in diesem Land. Egal ob das der Lokomotivführerstreik der GdL oder der Streik von ver.di bei amazon ist, ob es die Streiks der Erzieherinnen oder der Lehrer und Ärzte sind: Streiks erweitern den Spielraum der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Deshalb gilt es nicht nur guter Hoffnung den Marsch nach Karlsruhe anzutreten sondern auch und vor allem das Kampfmittel des Streiks zu nutzen und dabei Solidarität zu üben. Entscheidend ist nicht, welche Organisation zum Streikn aufruft. Es gibt sogar Streiks, zu denen Gewerkschaften gar nicht aufgerufen haben, wie zB der mutige Arbeitskampf der Beschäftigten von Mercedes Bremen gegen Scheinwerkverträge und Outsourcing. Entscheidend ist, daß die arbeitenden Menschen in diesem Land sich selbst, der Öffentlichkeit, den Unternehmeren u n d der Regierung zeigen: Wir sind eine Kraft, wenn wir solidarisch handeln und unsere Gegenmacht ausüben !


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