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RAT & TAT Petition in Berlin übergeben

Die von RAT & TAT initiierte Petition "Rettet die Seeschifffahrt" wurde mit 3600 Unterschriften in Berlin übergeben.

Am 25.4.2016 wurde die von uns initiierte Petition "Rettet die Seeschifffahrt!" mit 3600 Unterschriften in Berlin übergeben. Die Übergabe erfolgte zur Weiterleitung an den Petitionsausschuß an den Abgeordneten Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuß. Zuvor hatten insgesamt 6 Unterzeichnerinnen in einem Pressegespräch über ihre persönliche Betroffenheit von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und den Zuständen auf "ausgeflaggten" Schiffen berichtet. Darunter waren zwei Seeleutefrauen, zwei aktive Seeleute, ein ehemaliger Fahrensmann und eine weitere Unterstützerin. In einem intensiven Gedankenaustausch, an dem sich auch der Initiator der Petition Dr. Rolf Geffken beteiligte, ging es unter anderem um die Frage, welche weiteren Aktivitäten entwickelt werden müssen, um den Seeleuten im Bundestag endlich Gehör zu verschaffen. Unter den anwesenden aktiven Seeleuten war auch ein offizieller Vertreter der Gewerkschaft ver.di. An der "Zurückhaltung" Ver.di's wurde von einigen der Anwesenden Kritik geübt. Vor allem das bisherige Festhalten am sog. "Maritimen Bündnis" mit den Reedern fand unter den Anwesenden keine ungeteilte Zustimmung. Gleichwohl bestand Einigkeit darin, daß nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Bündnispartnern versucht werden muß, die Seeschifffahrt zu retten. Dr. Geffken wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Art 27 Grundgesetz für die "einheitliche deutsche Handelsflotte" eine sog. Einrichtungsgarantie schaffe, die nicht länger ignoriert werden dürfe. Nur staatliche Eingriffe und nicht bedingungslose Subventionshilfen für Reeder könnten den Bestand der Flotte sichern. Im übrigen ergäbe sich auch aus dem UN-Seerechtsabkommen die Verpflichtung zu Maßnahmen gegen die Ausflaggung, denn das Abkommen fordere zwischen Schiff und Flaggenstaat eine "natürliche Verbindung" und keine bloße rechtliche Fiktion. In Billigregister verbrachte Schiffe deutscher Reeder aber wiesen eben diese "natürliche Verbindung" nicht auf. Schiffe, die von Hamburg, Bremen oder Lübeck dirigiert würden und europäische Verkehre bedienten aber ihren "Heimathafen" in Monrovia hätten (ohne ihn jemals anzulaufen), seien mit internationalem Seerecht nicht zu vereinbaren. Allerdings offenbare sich auch in der "herrschenden Meinung" des nationalen Seerechts der massive Lobbyismus deutscher Reeder. Dem gelte es auch auf regionaler Ebene massiver als bisher entgegenzutreten. Wie weit der Einfluß der Reederlobby reiche, zeige bspw. auch die Haltung des niedersächsischen "Hafenministers" Olaf Lies, der bis heute seine Falschbehauptung, der Lohnsteuereinbehalt zugunsten der Reeder (!) sei eine "Lohnsteuerbefreiung" für Seeleute nicht zurückgenommen habe. Die herrschende Politik treibe ihre Willfährigkeit gegenüber den Reedern so weit, daß sie selbst vor glatten Unwahrheiten nicht zurückschrecke. Auf einer ganz besonderen Veranstaltung wird Gelegenheit bestehen, in Diskussionen mit dem Autor Rolf Geffken zu drei seiner maritimen Bücher diese und andere Fragen zu vertiefen. Am 13. Mai lädt er zu einer "Maritimen Lesereise" mit dem Schiff "Mocambo" auf dem Fluß Oste ein. Näheres unter "Termine" auf dieser Website.


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