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Kündigung in Probezeit rechtswidrig

Schwerbehinderte hatte Erfolg beim LAG Hamburg

Einer schwerbehinderten Beschäftigten war durch die Freie und Hansestadt Hamburg während der Probezeit gekündigt worden. Normalerweise ist das ein "einfacher Fall" = "Da kann man nix machen". Aber RA Dr. Rolf Geffken vertritt ja bekanntlich "unmögliche Rechtsansichten". Und so erhob er für die Betroffene Klage. Zum einen weil der Betroffenen kein behindertengerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden war und sie sich gar nicht bewähren k o n n t e zum anderen weil die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäss beteiligt worden sei. Die 1. Instanz erklärte die Kündigung für unwirksam. Die 2. Instanz nun auch. Grund: Die SBV sei nicht ordnungsgemäss beteiligt worden. Sie habe keine abschliessende Stellungnahme abgegeben. Wir freuen uns mit der Betroffenen über diesen Erfolg. Und dennoch sind Anmerkungen fällig:

1. Die FHH erschien zum Termin mit 6 Personen. Die Betroffene nur mit ihrem Anwalt. Der Goliath FHH brauchte moralische Verstärkung gegen den "gefährlichen" David ("unmöglicher Anwalt aus Hamburg", so ein gewisser Bernd Osterloh aus Wolfsburg schon 2014). Na ja. Gut zu wissen, wo die Steuergelder eines Freiberuflers bleiben....

2. Am Ende scheiterte die Berufung der FHH nur an einem e i n z i g e n Punkt - und jetzt mal aufgemerkt Betriebs- und Personalräte ! - nämlich daran, dass der SBV Vertreter "glaubte", dass "man" bei einer Probezeitkündigung ja "sowieso nix machen" könne. Da gäbe es ja keinen Kündigungsschutz..... und deshalb gab es keine Stellungnahme von ihm. Wie viele seiner BR und PR Kollegen hatte und hat auch dieser "Interessenvertreter" nicht begriffen, dass INDIVIDUALRECHT strikt vom KOLLEKTIVRECHT zu trennen ist: Kann der Einzelne "nix" gegen eine Kündigung machen dann b l e i b t aber dennoch die Beteiligung von Betriebsräten, Personalräten und Behin dertenvertretern. Deren Rechte sollen die Rechte des Betroffenen gerade dann verstärken, wenn er oder sie keine h a t . Aber es war hier wie so oft: Der "Interessenvertreter" spielte "Richter", verwechselte seine Rolle mit der des Gerichts, tat n i c h t s und haute damit nun sogar seinen Dienstherrn in die Pfanne. Ich habe dazu in meinem Buch #KampfUmsRecht immer wieder das Nötige gesagt. Aber trotz tausender BR Schulungen ist es nicht aus den Köpfen zu kriegen: A u c h rechtlich sieht INTERESSENVERTRETUNG s o aus, dass man als Betriebsrat oder Personalrat oder SBV nicht "Richter" zu spielen hat sondern stets und stän dig die Interessen der Betroffenen im Auge haben muss. H i e r hat diese Dummheit der Betroffenen ausnahmsweise i h r genutzt. Das nächste Mal wird sie ihr schaden. FAZIT: RICHTIGE BR- UND PR- SCHULUNGEN ! W i r bieten sie übrigens an.

3. Dieser Fall zeigt neben vielen anderen Aspekten aber nochmals in aller Deutlichkeit wie sehr die von mir immer wieder festgestellte Rechtsgläubigkeit der Betriebs und Personalräte (und SBV) diese an einer klaren Interessenvertretung hindert und sie zu (unbefugten !) "Richtern" über Kollegen macht.

Wer immer sich auch mit der Realität unserer Betriebsräte befasst k a n n an diesem für die Entpolitisierung der Interessenvertretungen wesentlichen Aspekt nicht vorbeigehen. Aber derer, die sich mangels Kenntnis mit diesem Aspekt gar nicht befassen, wächst. Ignorieren ist einfacher. Gefährlicher ist es, konkrete Fälle zu benennen. Ein weiterer Fall war der des Muharrem D in der Hamburger Baubehörde, bei dem der PRat der Kündigung o h n e Anhörung des Betroffenen ZUSTIMMTE o h n e dazu verpflichtet gewesen zu sein (auch d a spielte man/frau "Richter"). Die damals zuständige Personalratsvorsitzende war von uns konkret benannt worden. Auch dass sie als "Linke" zugleich MdEP war. Aber danach ergoss sich in den sozialen Medien eine Schimpfkanonade über uns. S o sacrosanct ist das Bewusstsein von der Rechtsgläubigkeit der betrieblichen Interessenvertretung, dass es inzwischen für manche sogar zu einem Tabu geworden ist. Darüber spricht man nicht. Doch: W i r sprechen darüber.


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