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Keine Gewerkschaftsfreiheit ?

Verfassungsbeschwerde gegen den NAG-Beschluß des LAG Hessen - Zweifelhafte Rolle der Gewerkschaft ver.di


Auf Veranlassung der Gewerkschaft ver.di war der neugegründeten „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ durch einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hessen vom April 2015 die Tariffähigkeit aberkannt worden ( 9 TaBV 225/14 ). Der unliebsamen Konkurrenz in der Versicherungsbranche fehle die für die Gewerkschaftseigenschaft erforderliche „soziale Mächtigkeit“. So habe die junge Organisation, die von ver.di-Mitgliedern gegründet worden war und in zahlreichen Betriebsräten der Branche vertreten ist, noch keine Tarifverträge abgeschlossen. Nur wer den sozialen Gegenspieler zum Abschluß von Tarifverträgen zwinge, könne als „tariffähig“ und damit als Gewerkschaft gelten. Da der Gesetzgeber kurz zuvor das sog. Statusverfahren über die Tariffähigkeit von Gewerkschaften auf eine Instanz verkürzt hatte, entschied das LAG nach nur einstündiger (!)Verhandlung in erster und letzter (!) Instanz: Die NAG ist keine Gewerkschaft. Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wies das Bundesarbeitsgericht als unbegründet ab ( 1 ABN 39/15 ). Nunmehr ist das Bundesverfassungsgericht mit dem Vorgang befaßt ( 1 BvR 1/16 ). In der von RAT & TAT eingereichten Verfassungsbeschwerde geht es letztlich um die Frage, ob in Deutschland überhaupt das Grundrecht auf freie Gründung und Betätigung von (Branchen-) Gewerkschaften gewährleistet ist. Folgende Frage liegt auf der Hand: Wie kann man von einer jungen Gewerkschaft verlangen, daß sie in einem Bereich, in dem selbst die „größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt“ nur über einen Organisationsgrad von großzügig geschätzten 7% verfügt und noch nie einen Streik organisiert hat, in kürzester Zeit nach ihrer Gründung Tarifverträge abschließt ? Da mit der Aberkennung der Tariffähigkeit eine Gewerkschaft ihren Status in allen Bereichen, also zB auch in der Betriebsverfassung verliert, hört sie zwangsläufig auf zu existieren und kann ihren Aufbau auch nicht „weiter voran treiben“. Im Gegenteil: Faktisch wäre sie verboten, obwohl das Grundgesetz gerade k e i n Gewerkschaftsverbot kennt. Das höchste deutsche Gericht wird sich vor diesem Hintergrund mit der bislang umgangenen Frage auseinanderzusetzen haben, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien nicht doch nur der Absicherung des Monopolanspruches der DGB-Gewerkschaften dienen und das Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Frage stellen. Diese Frage ist im Falle der NAG umso berechtigter, als es der Gewerkschaft ver.di zur gleichen Zeit bei „amazon“ nach 3 Jahren (!) Arbeitskampf nicht gelang, auch nur irgendeinen (!) Tarifvertrag dort durchzusetzen und sie – wie sich aus „Versicherungsmagazin“ Nr. 1/2016 ergibt – im Bereich der Versicherungen Niedriglohngruppen zustimmte, weil ihr eigener Organisationsgrad „zu niedrig“ (!) gewesen sei. Konsequenzen hat dies für ver.di nicht, denn nach der bisherigen Rechtsprechung gibt es keine branchenbezogene Tariffähigkeit. Dann aber stellt sich die Frage: Gelten die von der Rechtsprechung bislang aufgestellten Maßstäbe zwar für Kleinstgewerkschaften und Gewerkschaftsneugründungen, n i c h t aber für die größten Einzelgewerkschaften der Welt ? Trotz der Existenzbedrohung gelang es der NAG noch nach dem Beschluß in Frankfurt bei dem Versicherungskonzern Continentale für ca. 5000 Beschäftigte einen Tarifvertrag durchzusetzen. Aber nach den Kriterien des BAG wird auch dies keine Folgen haben: Da sei ja n u r ein Tarifvertrag, würde es dann heißen. Umgekehrt ließ ver.di es keineswegs nur bei seiner Statusklage bewenden, vielmehr ließ man die Besucher von einer auf den Namen der NAG lautenden Website auf die eigene Seite umleiten. Ein Vorgang, der den Vorsitzenden Richter in Frankfurt zwar zu der Feststellung veranlaßte, das ginge "g a r nicht", der aber nicht etwa dazu führte, die Klage wegen Rechtsmißbrauches zurückzuweisen. Gleiches galt für die an ehemalige ver.di-Mitglieder gerichtete Drohung mit Kündigungen durch den Arbeitgeber (!) für den Fall der Beteiligung an Streiks der NAG. Wenn die Gründung und Betätigung von n e u e n Gewerkschaften auf eine Weise erschwert wird, wie sie die Frankfurter Entscheidung bestätigt, dann gibt es in Deutschland keine Gewerkschaftsfreiheit. Darin läge dann nicht nur eine Grundrechtsverletzung sondern auch ein Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es kann nicht angehen, daß die Bundesregierung etwa im Falle der VR China oder Weißrußland das Menschenrecht der Gewerkschaftsfreiheit reklamiert aber selbst eine solche Freiheit zugunsten von Gewerkschaftsmonopolen unterdrückt. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich also einer höchst grundsätzlichen und höchst politischen Frage ausgesetzt.


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