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Hartz IV Sanktionen nur teilweise verfassungswidrig ?

BVerfG fällt ein wenig überzeugendes politisches Urteil

Wie üblich: Das Bundesverfassungsgericht „hat gesprochen" und alle sehen sich bestätigt. Die Kläger, Minister Hubertus Heil und sogar DIE LINKE, die sich über MdB Sevim Dagdelen dahingehend vernehmen ließ, die Entscheidung des BVerfG zu den Hartz IV-Sanktionen gehe „in die richtige Richtung". W i r freuen uns über den Erfolg, den die Kläger in Karlsruhe für sich erstritten haben und wir freuen uns, daß die allerschlimmsten Auswirkungen des Sanktionssystems von Hartz IV beseitigt oder gemildert wurden. Aber tatsächlich hat das BVerfG mit der Begründung seiner Entscheidung das gesamte Hartz IV-System vermutlich auf Jahrzehnte bestätigt und abgesichert. Wenn die herrschende Politik sich in ihrem Bestreben, durch kleine Korrekturen das System „anzupassen" (Hubertus Heil) bestätigt sieht, dann ist klar, zu was dieses Urteil dienen wird: Zu einer nicht nur juristischen sondern auch zu einer politischen Bestätigung eines wesentlichen Teils der sog. Agenda 2010. Wir wissen doch: In Deutschland werden gerne Gerichtsurteile, über das was „rechtlich möglich" ist, als Auftrag für das „politisch Notwendige" genommen. E i n Ergebnis der immer weiter wachsenden Gerichtsgläubigkeit hierzulande. Und tatsächlich: Dieses Urteil ist sogar ein politisches Urteil. Mit ihm hat die neoliberale Agenda 2010 endgültig den „Segen" des höchsten deutschen Gerichts erhalten. Damit wurden – was vielen nicht bewußt sein dürfte – auch die jahrzehntelangen neoliberalen Destruktionen des ARBEITSRECHTS abgesichert: Hartz IV ist ein SYSTEM DER ANGST. Es wirkt unmittelbar in das Arbeitsleben und damit in das Arbeitsrecht hinein. Der einzelne Beschäftigte soll wissen, was ihm oder ihr blüht, wenn er oder sie auf den „freien Arbeitsmarkt" gelangen, nämlich m e h r als blosse Arbeitslosigkeit. Das deutsche Arbeitsrecht lebt aber von der Bereitschaft der einzelnen Betroffenen, sich zu wehren. Die staatliche Kontrolle von Arbeitsstandards ist weiter unterentwickelt und existiert in vielen Bereichen gar nicht. Also müssen einzelne Beschäftigte „klagen". Doch davor schrecken immer mehr Menschen zurück: „Was passiert wenn ich mich wehre?" Eine rhetorische Frage. Angst, die Betroffene an der Rechtswahrnehmung hindert, führt unmittelbar zum Rechtsverlust. Hartz IV „rundet" auf diese Weise das System eines „staatsfreien" neoliberalen Arbeitsrechts ab. Und genau dieses System hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 5.11.2019 bestätigt:

Die Agenda 2010 gehört mittlerweile zum Grundkonsens des neoliberalen Staates. Sie "darf" einfach nicht in Frage gestellt werden. Ein wesentliches Element dieser von Kanzler Schröder durchgesetzten "Reform" war das sog. Arbeitslosengeld II, auch "Hartz IV" genannt. Von Anfang an waren massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser "Reform" geäußert worden. Sie rührte nämlich an die Wurzeln des Sozialstaatsprinzips in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes. An die Stelle des nur ein Jahr lang gewährten Arbeitslosengelds I traten Leistungen, die die Empfänger von vornherein zu Bittstellern degradierten. Während (bis heute !) das reale Existenzminimum bei den Leistungssätzen außer Betracht blieb und willkürlich viel zu niedrig festgesetzt wurde, drängte man entgegen dem international verankerten Verbot der Zwangsarbeit die Leistungsempfänger in sog. "Arbeitsgelegenheiten" ("1-Euro-Jobs"), disziplinierte sie über sog. Eingliederungsvereinbarungen, in denen nichts vereinbart sondern alles diktiert wurde und wird, verlangte den "Einsatz" eigenen Vermögens der Betroffenen und sanktionierte diese schließlich, sobald sie die ihnen auferlegten "Mitwirkungspflichten" verletzten (insbesondere "angebotene" Jobs nicht annahmen).

Viele Hoffnungen legten Betroffene und politisch engagierte Menschen nun in ein vom Sozialgericht Gotha veranlasstes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, weil dort die Strafsanktionen gegen Betroffene verfassungsrechtlich überprüft werden sollten. Doch sie wurden bitter enttäuscht und erneut darin belehrt, daß wesentliche sozialpolitische Fortschritte n u r auf politischem Weg und nicht auf dem Instanzenweg der Gerichte durchsetzbar sind. Zwar stellte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 5.11.2019 fest, daß Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100% oder auch 60 % und pauschal bis zu 3 Monate lang verfassungsrechtlich "unverhältnismäßig" seien. Doch das System der Sanktionen, ja sein "pädagogischer" Ansatz, wonach der oder die Arbeitslose s e l b s t zur Beseitigung seines Zustandes beizutragen hat und beitragen kann, blieb unberührt. Das BVerfG erkennt zwar an, daß sich aus der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip "die zentralen Anforderungen an die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen" ergeben. Doch der emanzipatorische Charakter des Sozialstaatsprinzips, dem bekanntlich eine andere als die rein kapitalistische Wirtschafts- und Sozialordnung vorschwebt, bleibt dem Gericht verborgen. Es sieht in den Sozialleistungen quasi "Geschenke", derer sich der Empfänger als würdig zu erweisen habe, indem er "an der Überwindung (der) Hilfebedürftigkeit... aktiv mitzuwirken... habe". Der Arbeitslose bleibt in dieser Sicht weiterhin nicht Opfer der freien Lohnarbeit und des "Arbeitsmarktes" sondern ist durch "eigene Anstrengungen" zu einem großen Teil selbst für seine Lage verantwortlich. Das ist eine Sicht des Sozialstaates, die mit der Sichtweise der "Mütter und Väter" des Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Vor allem aber ist es grotesk, wie das BVerfG die materiellen Sanktionen zulasten der Betroffenen rechtfertigt. Obwohl das ALG II ja bereits eine Bedürftigkeit der Betroffenen voraussetzt, fehlen diesen "allerdings die Mittel, die sie benötigen, um die Bedarfe zu decken". Aha. Konsequenz ? Keine: D a s - nämlich die n o c h weitere Vernichtung der sozialen Existenz - ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn dies dazu dient, "die existentielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden"..... Es gilt der Satz: DER ARME DARF NOCH ÄRMER GEMACHT WERDEN, WENN ER NICHT AN DER ÜBERWINDUNG SEINER ARMUT MITWIRKT. Mit einer solchen Sicht m u s s die Sozialstaatswidrigkeit des Systems Hartz IV unentdeckt bleiben. In der Sicht des neoliberal dominierten Staates geht es darum, vor allem denen die (noch) Arbeit haben zu zeigen, was ihnen blüht, wenn sie durch exzessive Wahrnehmung von Rechten ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Das neoliberal domestizierte Arbeitsrecht baut auf der individuellen Rechtswahrnehmung Betroffener auf. Genau daran aber mangelt es in zunehmendem Maße. Ein echter Sozialstaat würde jedoch von s i c h aus etwa die Einhaltung von Arbeitsstandards kontrollieren und dies nicht von Aktivitäten der Betroffenen abhängig machen... Doch Hartz IV "hilft" hier denen, die die Macht haben, es "sichert" nichts für die Betroffenen sondern vergrößert die Angst derer, von deren Rechtswahrnehmung ihre Rechte selbst abhängen. So schließt sich der Kreis und zeigt uns, daß dieses Urteil ein rein politisches Urteil ist.


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