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Grundrecht auf freie Gewerkschaftsgründung ? Großgewerkschaft ver.di "siegt" ...

Zweifelhafte Entscheidung des LAG Frankfurt


In einer äußerst zweifelhaften Entscheidung vom 9.4.2015 hat das LAG Frankfurt auf Veranlassung der „größten Einzelgewerkschaft der Welt“, ver.di , der erst vor kurzem gegründeten Gewerkschaft NAG, die Beschäftigte in der Versicherungsbranche organisiert, den Status als tariffähige Gewerkschaft aberkannt ( 9 TaBV 225/14 ). Dabei hatte ver.di zuvor Beschäftigte vor einer Mitgliedschaft in der NAG und Arbeitgeber vor einer Zusammenarbeit mit der NAG gewarnt. Ihren eigenen Monopolanspruch untermauernd hatte die Großgewerkschaft der Dienstleistungsbranchen erklärt, die NAG sei „schlichtweg unerwünscht“. Tatsächlich mangelt es ver.di an der Präsenz auf immer mehr Betriebsversammlungen und Betriebsräten bei den Versicherern. In einigen großen Versicherungsunternehmen stellt die NAG inzwischen bis zu 80 % der Betriebsratsmitglieder. Sie war von ehemaligen ver.di-Funktionären und Betriebsräten 2010 gegründet worden und befand sich erst seit 2012 im kontinuierlichen Aufbau. In dieser Zeit war es ihr – nicht zuletzt auch auf Grund von Drohungen von ver.di – bislang nicht gelungen, Tarifverträge abzuschließen. Deshalb wurde ihr nun die Anerkennung verwehrt. Das Ergebnis läßt sich wie folgt zusammenfassen: Wenn in Deutschland eine junge Gewerkschaft noch nicht innerhalb von zwei Jahren Tarifverträge abgeschlossen hat, wird ihr auf Veranlassung einer etablierten Großgewerkschaft die Anerkennung verweigert. Umgekehrt kann die „größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt“ nun seit 2 Jahren etwa bei amazon vergeblich um einen Tarifvertrag kämpfen, ohne daß dieses irgendwelche Auswirkungen auf ihren Status hätte. Schon vor einigen Jahren kritisierte der berühmte Arbeitsrechtler Prof. Gamillscheg, daß große Gewerkschaften ihren Wettbewerb mit kleineren Gewerkschaften lieber „über Gerichte“ als vor Ort austragen würden. Genauso war es hier: Noch bevor es zum Statusverfahren kam, versuchte man der NAG in zahlreichen Einzelverfahren, etwa bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern die Gewerkschaftseigenschaft abzuerkennen. Obwohl die NAG angeblich aus Sicht von ver.di „nicht mächtig“ genug war, griff man doch zu eindeutig rechtswidrigen Mitteln, um diese junge „Konkurrenz“ zu bekämpfen. So wurden Besucher einer NAG Webdomain einfach auf die ver.di-Website Fachbereich Finanzdienstleistungen umgeleitet…… Schon vor Monaten hatte man zugesagt, dieses wieder abzustellen. Am Tag der Verhandlung in Frankfurt war aber noch immer nichts geschehen. Der Vorsitzende Richter Bram erklärte dazu: „Das geht gar nicht !“ Die Rechtsvertreter von ver.di wollten es „klären“. Doch dann bekamen sie dieses Urteil auch ohne weiteren Schriftsatz und Termin quasi „geschenkt“. Würde diese Entscheidung rechtskräftig werden, dann wäre der NAG faktisch für die Zukunft der Gewerkschaftsstatus verwehrt, denn um ihre „Mächtigkeit“ zu beweisen, müßte sie für Tarifverträge kämpfen, für die sie mangels Gewerkschaftseigenschaft gar nicht streiken dürfte… Ein absolut unhaltbarer Zustand!

Dennoch wird sich die NAG sich von dieser Entscheidung und der gegen sie gerichteten Kampagne nicht beeindrucken lassen. Sie wird gegen die LAG-Entscheidung Rechtsbeschwerde einlegen und den Weg über Karlsruhe bis nach Straßburg gehen. Sie wird auch ihre bereits begonnene Urabstimmung für die jetzt formulierten Tarifziele fortsetzen und ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufrufen. Die Frankfurter Entscheidung war die erste Entscheidung, die nur in e i n e r Tatsacheninstanz und nach e i n e r Verhandlung zustande kam. Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des Mindestlohngesetzes – weitgehend unbemerkt von den Abgeordneten selbst ! – die erste Instanz für Statusverfahren abgeschafft. Diese eindeutig verfassungswidrige Regelung, die zusätzlich in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingreift, wird jetzt über das Bundesarbeitsgericht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Der DGB (!) hatte sich gegenüber dem Bundestag eindeutig g e g e n diese Neuregelung ausgesprochen. Auch die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte (!) hatten dies im Ergebnis als unverhältnismäßigen Eingriff abgelehnt. Hingegen sprachen sich die Rechtsvertreter von ver.di in Frankfurt f ü r die Abschaffung der ersten Instanz aus.

Unser Fazit: Wer sich gegen das Tarifeinheitsgesetz ausspricht, sollte auch auf Statusverfahren verzichten ! Diese „staatliche Hilfe“ bei der Durchsetzung eines juristischen Monopolanspruches nützt weder der Gewerkschaftsbewegung noch den Beschäftigten. Sie ist zudem verfassungswidrig und internationalrechtlich nicht akzeptabel. Wir rufen alle ver.di-Mitglieder auf, gegen diese Art der Vernichtung von Gewerkschaften einzutreten !

 


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