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Reaktionäre und neoliberale Destruktion des Arbeitsrechts

Vortrag anläßlich des Erscheinens der neuen Auflage des "Umgangs mit dem Arbeitsrecht"

I. Das Arbeitsrecht: Widerspiegelung der Arbeitsbeziehungen?

Das Arbeitsrecht im Kapitalismus spiegelt die Beziehungen zwischen den Lohnabhängigen als den Besitzern der „Ware Arbeitskraft“ und den Kapitalbesitzern wider. Es regelt die individuellen Beziehungen der Lohnabhängigen mit den Kapitalisten („Arbeitgeber“). Doch das ist nur die eine Ebene. Die des „Individualarbeitsrechts“. Die andere Ebene spiegelt die unterschiedlichen und weitreichenden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen wider. Also vor allem zwischen den Gewerkschaften als den Repräsentanten der Lohnabhängigen und den Unternehmern und zwar unmittelbar in den zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden abgeschlossenen Tarifverträgen, mittelbar in der Arbeitsgesetzgebung, die in Deutschland völlig zersplittert ist, und noch mittelbarer in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG, weil der Gesetzgeber viele Fragen entweder nicht geregelt hat oder weil sich die Rechtsprechung anmaßt, den „Gesetzgeber zu machen“ (Hegel). Einmal verabschiedet entfalten Gesetze zwar kein Eigenleben – wie der Jurist denken mag – wohl aber sind sie selbst vielfältigen vor allem ideologischen Einflüsse im Rahmen der Gesetzesauslegung und der Gesetzeshandhabung ausgesetzt.

II. Arbeitsrecht und Revolution

Das Arbeitsrecht ist nicht einfach „irgendwie“ entstanden. Es „entwickelte“ sich nicht einfach als „blosser Überbau“ der ökonomischen Verhältnisse, der diese dann zufällig begann „widerzuspiegeln“. Es verdankte vielmehr seine Entstehung einem „Politikum“: Einer Revolution. Und zwar der von 1918. Im November 1918 ging es um den Fortbestand der politischen und gesellschaftlichen Macht der herrschenden Klasse. Nicht etwa um blosse Sozialreformen. Eben deshalb war das Zugeständnis des Arbeitsrechts in einer solchen Lage von besonderem Gewicht. Bis dahin hatte das deutsche Grosskapital den Gewerkschaften und damit auch den Tarifverträgen die rechtliche Anerkennung versagt. Man wusste, dass mit der Anerkennung der Gewerkschaften sich zwangsläufig das Arbeitsrecht über seine kollektiven Strukturen vom „Bürgerlichen Recht“ absondern würde. Man wusste um das Risiko der sich daraus ergebenden Folgen. Aber man war dazu bereit. Plötzlich. Einer der Protagonisten, der Geschäftsführer des Verbandes der Eisen- und Stahlindustriellen Reichert, formulierte es später so: „Es kam darauf an: Wie kann man die Industrie retten ? Wie kann man auch das Unternehmertum vor der drohenden….. Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution bewahren ? Einen überragenden Einfluss schien nur die organisierte Arbeitnehmerschaft zu haben. Daraus zog man den Schluss: ……angesichts der wankenden Macht des Staates und der Regierung nur in der Arbeiterschaft starke Bundesgenossen, und das sind die Gewerkschaften“ Wenn es einer Revolution „bedarf“, um diese mit Hilfe eines solchen Zugeständnisses abzuwenden, dann ist klar, dass derartige Konzessionen nicht beliebig gemacht werden sondern erst bei einer schwerwiegenden Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit. Umgekehrt zeigt sich hier, wie leicht bei einem zugunsten des Kapitals bestehenden Kräfteverhältnis Zugeständnisse, darunter auch und gerade das Arbeitsrecht, auch wieder „zurück genommen“ werden können. Diese „Rücknahmen“ durchziehen die ganze bisherige Geschichte des Arbeitsrechts, vor allem die der letzten 40 Jahre, wenn auch auf unterschiedliche Weise, durch unterschiedliche Ideologien und Akteure.

III. Reaktionäre Verzerrung des Arbeitsvertrages

Das Lohnarbeitsverhältnis ist ein Austauschverhältnis. Ware gegen Ware. Arbeitskraft gegen Lohn. Dieser Sachverhalt spiegelt sich im Bürgerlichen Recht nur unzureichend wider. Lange Zeit wurde der Arbeitsvertrag vom Bürgerlichen Gesetzbuch gar nicht zur Kenntnis genommen und war nur eine Art „Abweichung“ vom sogenannten Dienstvertrag. Ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch forderten die Gewerkschaften seit 1919 vergeblich. Seit 1990 hat diese Forderung im sogenannten Einigungsvertrag Verfassungsrang erhalten. Weil die Existenz eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches in der DDR offensichtlich eine unbestreitbare historische Errungenschaft war, sollte auch im einheitlichen Deutschland ein solches Gesetz geschaffen werden. Doch niemand – auch nicht die Gewerkschaften – hat bisher Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Im Gegenteil: Es wurde noch nicht einmal eine Debatte über die Einführung des Arbeitsgesetzbuches angestossen. Auch wenn der einfache ökonomische Austauschvorgang an sich keiner großen juristischen Theorie bedarf (weil es zahlreiche ähnliche Vertragstypen im Bürgerlichen Recht gibt, wie z. B. Mietverträge, Kaufverträge, Werkverträge usw.), versuchen die Ideologen der Kapitalseite immer wieder dem Arbeitsvertrag etwas unterzuschieben, was er eigentlich gar nicht hat und auch nicht kennt: Eine „Gemeinschaft“ von Arbeitern und Kapitalisten. Dass die Konstruktion einer solchen Gemeinschaft in der Realität regelmäßig zu Lasten der Arbeiter geht (vor allem dann, wenn diese gar nicht über eine organisierte Gegenmacht verfügen) ist eine historisch ein vielfach belegte Tatsache. Ihren „Höhepunkt“ erreichte diese vermeintliche „Gemeinschaft“ in der „Betriebsgemeinschaft“ der Nazidiktatur, mit der die totale Niederlage der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung besiegelt wurde. Doch die Versuche, durch Rückgriff auf halbfaschistische Volksgemeinschaftsideologien das Arbeitsrecht auszuhöhlen und dabei sogar hinter das Bürgerliche Recht von 1900 zurückzufallen, begannen viel früher. Kaum war das Zugeständnis des Arbeitsrechts gemacht ging es auch schon eine seine Aushöhlung. Ein treffendes Beispiel dafür ist die „Betriebsrisikolehre“ des Reichsgerichts, mit der der § 615 BGB ausgehebelt wurde. Diese Vorschrift bestimmte (und bestimmt heute immer noch!), dass ein Arbeitgeber, der die ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskraft nicht annimmt, also den Arbeiter nicht konkret einsetzt und mit bestimmten Arbeiten betraut, trotzdem ihm Lohn zahlen muss. Das Gesetz nennt dieses „Annahmeverzug“. BGB und ökonomischer Sachverhalt sind sich einig: Wer den Besitzer der Ware Arbeitskraft „kauft“, verfügt über diese Arbeitskraft und kann sie deshalb einsetzen oder auch nicht einsetzen. Setzt er sie nicht ein, weil er eine unzureichende Arbeitsorganisation besitzt oder aus sonstigen Gründen die Arbeit nicht zum Einsatz bringen kann, so muss er trotzdem den Lohn zahlen. Man nennt dieses im allgemeinen Sprachgebrauch „Unternehmerrisiko“. Doch dem Reichsgericht passte diese klare Regelung des BGB einfach nicht. Im Urteil zum sog. Kieler Straßenbahnfall von 1923 erklärte es kurzer Hand: „Man darf … um zu einer befriedigenden(!) Regelung des Streites zu kommen, überhaupt nicht von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (!) ausgehen, sondern muss vielmehr die sozialen Verhältnisse ins Auge fassen, wie sie sich seitdem entwickelt haben.“ Damit griff das Reichsgericht auf folgenden Trick zurück: Es denunzierte (zu Recht) das Bürgerliche Gesetzbuch wegen seines individualistischen Standpunkts. Gleichzeitig aber leitete es (zu Unrecht) aus der Existenz von Betriebsräten und Tarifverträgen den „Gedanken der sozialen Arbeits- und Betriebsgemeinschaft“ ab und verwarf kurzer Hand das Unternehmerrisiko für den Fall von Streiks von Arbeitnehmern in ganz anderen Betrieben. Auch wenn die Arbeiter mit einem solchen Streik möglicherweise gar nichts zu tun hatten, so gehörten sie doch der Klasse der Arbeiter an und deshalb (!) wurde ihnen das Risiko auferlegt. Diese gegen das Gesetz von der Rechtsprechung eingesetzte „Betriebsrisikolehre“ basierte letztlich auf der reaktionären Ideologie der „Betriebsgemeinschaft“, die später von den Nazis im sog. „Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ umgesetzt wurde. Diese Rechtsprechung war vom Klassenstandpunkt der „höchsten Richter“ verständlich. Ihre „Logik“ aber grenzte an Schizophrenie: Sie trieben die Formel von der „Gemeinschaft“ so weit, dass die unterschiedliche Klassenzugehörigkeit von Arbeitern und Kapitalisten zum Kriterium für eine Risikoverteilung machten: Lag die Ursache des Arbeitsausfalls in der „Sphäre“ der Arbeiter, dann trugen sie es, lag es in der „Sphäre“ der Arbeitgeber trugen diese es. Diese Rechtsprechung war und ist im Grunde nur eines: Klassenjustiz im eindeutigen und unmissverständlichen Wortsinn, da schon die Argumentation des Gerichts s e l b s t auf einer klassenmäßigen Zuordnung der Rechtsfolgen beruht. Kurioserweise rückte der konservative Arbeitsrechtlicher Biedenkopf aus diesen Gründen die Rechtsprechung des Reichsgerichts in die Nähe des „Kommunistischen Manifestes“ und sprach der Betriebsrisikolehre jede Legitimität und Legalität ab. Diese Macht der reaktionären unter dem Deckmantel sog. „Rechtsfortbildung“ auftretende Rechtsprechung setzte sich in der westdeutschen Bundesrepublik fort auch im sog. Maulkorburteil des BAG, in dem das Gericht die Auffassung vertrat, ein abhängig Beschäftigter habe die Aufgabe, die Interessen des Arbeitgebers bei der Ausübung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit zu beachten. Diese selbst im Bürgerlichen Recht an keiner Stelle anzutreffende Unterordnung der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers unter die Interessen des einzelnen Arbeitgebers war nicht nur grundrechtswidrig, sie folgte vielmehr ebenfalls der reaktionären „Gemeinschaftsideologie“. Sie wurde begründet mit der Konstruktion des sog. „personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses“, das die reaktionären Richter des Bundesarbeitsgerichts noch aus der Zeit des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit in die neue Bundesrepublik hinübergerettet hatten und das einzig und allein auf der faschistischen Idee der Betriebsgemeinschaft im AOG von 1934 beruhte. Ähnlich verhält es sich mit der Rechtsprechung zur sog. Verdachtskündigung. Im Fall „Emmely“ aber auch in vielen anderen Fällen dieser Art wurde und wird den Betroffenen nicht eine bestimmte T a t zu Lasten des Arbeitgebers vorgeworfen, sondern die Tatsache, dass sie das in sie gesetzte „Vertrauen“ des Arbeitgebers verletzt hätten. Das Vertrauen allerdings ist eine Begriffskonstruktion, die ebenfalls nur aus dem personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis gewonnen werden kann und mit dem Charakter des Arbeitsvertrages als eines ökonomischen Austauschvertrages von nichts zu tun hatte und nichts zu tun hat.

IV. Die neoliberale Destruktion

Während solche eindeutig illegalen „Gesetzeskorrekturen“ in den 1950er bis 1980er Jahren hauptsächlich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auftauchten, beobachten wir seit den 1990er Jahren eine andere Tendenz: Nun ist es die Gesetzgebung selbst, die nicht unter Rückgriff auf die reaktionäre Ideologie der Betriebsgemeinschaft, wohl aber auf die Ideologie des Neoliberalismus Grundpositionen des Arbeitsrechts unterläuft und zwar nachhaltiger und wirksamer als dies die Ideen vom personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis des Bundesarbeitsgerichts konnten. Beispielhaft seien hier alle ins Arbeitsrecht übernommenen Arten der sogenannten „Flexibilisierung der Arbeit“ genannt. Dazu gehört die Auflösung klassischer Strukturen der Arbeitszeitregelung ebenso wie die „Arbeit auf Abruf“, die „kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“, aber letztlich auch die Teilzeitarbeit und vor allem die seit 1994 bestehende Möglichkeit sog. „Arbeitszeitkonten“, mit denen die völlige Entgrenzung des Arbeitstages erstmals ermöglicht wurde. Geschaffen wurden diese Regelungen unter dem Vorwand der „Beschäftigungsförderung“. So wurde etwa bei der seit Anfang der 1990er Jahre (mit der „Wiedervereinigung“) einsetzenden sukzessiven Auflösung des Kündigungsschutzes wider besseres Wissen einfach behauptet, „erleichterte Kündigungen“ würden „mehr Arbeitsplätze“ schaffen. Eine umfassende empirische Untersuchung dazu stellte später fest, was zu erwarten gewesen war: Diese Behauptungen waren nichts als Täuschungen und Lügen. Tatsächlich führte die Reduzierung des Kündigungsschutzes zur Schaffung „rechtsfreier Zonen“ im Arbeitsleben der deutschen Bundesrepublik Die sog. „Deregulierung“, mit der die Unternehmer vom angeblichen „Ballast“ der „Bürokratie“ befreit werden sollten wurde aber nicht nur mit dem durchsichtigen Vorwand der „Arbeitsplatzbeschaffung“ begründet sondern paradoxerweise auch mit dem Bestreben des Gesetzgebers, mehr „Selbstbestimmung“ und „Souveränität“ für Arbeitnehmer im Arbeitsleben zu schaffen. Was dabei als „Selbstbestimmung“ verkauft wurde und wird, war und ist aber nichts anderes als die Zerstörung der klassischen Vollzeitarbeitsverhältnisse und dessen Auflösung in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Dafür steht zB die im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelte „Arbeit auf Abruf“, mit der im Ergenis der oben erwähnte § 615 BGB faktisch ganz abgeschafft wird, weil der Arbeiter nur noch bezahlt wird, wenn der Arbeitgeber ihn zur Arbeit „abruft“, sodass dieser gar kein „Unternehmerrisiko“ mehr trägt. Noch deutlicher wird die neoliberale Ideologie in der Schaffung von sog. Zielvereinbarungen. Diese sind zwar nicht gesetzlich geregelt, aber sie werden grundsätzlich als zulässig erachtet. Das Besondere an ihnen: Sie konterkarieren jegliche kollektive Struktur in den Betrieben, indem sie den einzelnen Beschäftigten zum scheinbaren „Mitgestalter“ seiner Arbeitsbedingungen machen, ohne dabei auch nur im Ansatz das zwischen Unternehmer und Arbeiter bestehende Abhängigkeitsverhältnis zu berücksichtigen. Im Gegenteil: Der einzelne Beschäftigte wird zu seines „Glückes Schmied“ und zur Durchsetzung seiner Wünsche auf die „Verhandlung“ mit dem Arbeitgeber verwiesen, obwohl es dafür nach unserem kollektiven Arbeitsrecht Betriebsräte und Gewerkschaften gibt. Auf diese Weise wird das Arbeitsrecht schleichend „individualisiert“ und seines kollektiven Kerns beraubt und die sog. Zielvereinbarungen werden zur organisierten Farce Weitere Destruktionen und regelrechte Deformationen erlitt das Arbeitsrecht durch die über nun schon Jahre hinweg fortgesetzte Spaltung der Arbeitnehmerschaft und der Belegschaften in unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die kollektive Aktionen unterlaufen und die Entstehung eines einheitlichen Klassenbewusstseins erschweren. Dabei ist zunächst vor allem die Leiharbeit zu nennen, die es in der westdeutschen Bundesrepublik vor 40 Jahren noch gar nicht gab. Bezeichnender Weise stand am Anfang der Legalisierung der Leiharbeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem diese das staatliche Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit aufhob. Dabei drückte das Bundesverfassungsgericht zugleich nicht nur seine Unkenntnis des betrieblichen Alltags sondern auch seine Phantasielosigkeit in Bezug auf die Kreativität unternehmerischen Profitdenkens aus, indem es behauptete, die Gefahr einer längeren Überlassung von Leiharbeitskräften bestünde nicht. Gegen sie spreche jede „Lebenserfahrung“. Seit langem ist genau d i e s das Problem: Leiharbeitskräfte werden keineswegs mehr als blosse Aushilfen eingesetzt sondern vielfach dauerhaft. So viel zur „Lebenserfahrung“ bundesdeutscher Richter… Man fragt sich: Ist dies gar nicht den Gewerkschaften aufgefallen ? Angesichts der „Zaghaftigkeit“, mit der Gewerkschaften das „Personalinstrument“ der Leiharbeit bekämpfen (oder besser: dulden ) darf die Frage gestellt werden, ob sich das Westdeutschland der 1970er Jahre etwa in einer revolutionären Situation befand. Nein, das war eine kapitalistische Gesellschaftsordnung. Warum aber wird dann heute die Abschaffung der Leiharbeit als „zu weitgehende Forderung“ denunziert, wenn wir den Zustand der schlichten Nichtexistenz der Leiharbeit bereits h a t t e n ? Die Antwort ist einfach: Wir haben uns an diesen Zustand einer weiteren „rechtsfreien Zone“ in unserem Arbeitsleben bereits gewöhnt. Wir haben uns damit abgefunden. Und die Gewerkschaften auch. Schlimmer noch: Die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit setzt mit ihren Tarifverträgen sogar das im AÜG verankerte Equal-Pay-Prinzip ausser Kraft, obwohl sie dazu von niemandem „gezwungen“ wurde. Doch die Entwicklung ist inzwischen n o c h weitergegangen: Während die Leiharbeit zumindest gewisse Einschränkungen durch die EU-Leiharbeitsrichtlinie erfuhr und die Rechtsprechung gewissen Auswüchsen Grenzen setzte, erfanden die Unternehmerjuristen ganz ohne Nachhilfe des Gesetzgebers ein ganz vorzügliches weiteres Instrument zur Schwächung der Arbeiterklasse: Die sog. „Werkverträge“. Mit ihnen werden ganze Belegschaften nachhaltig gespalten. Innerhalb der Produktion wird quasi „innen outgesourct“, d.h. bestimmte Produktionsschritte oder Abteilungen werden angeblichen „Dienstleistern“ oder „Fremdfirmen“ übertragen, die zwar Teil der Produktion sind, aber deren Beschäftigte angeblich „nichts“ mit der Stammbelegschaft zu tun haben und – natürlich – weit aus schlechter als diese bezahlt werden. Die Rechtsprechung schaut zu. Der Gesetzgeber hat zwar eine Missbrauchsregelung im AÜG eingeführt. Sie funktioniert aber nicht und anders als zu früheren Zeiten weigert sich das Bundesarbeitsgericht jetzt den „Gesetzgeber zu spielen“ und verweist zurück auf diesen: E r müsse handeln. Er handelt aber nicht. Und auch hier – zu allem Überfluss – sichern (wie zB in der Automobilindustrie, vor allem bei VW) die Gewerkschaften diesen Zustand durch den Abschluss eigener Tarifverträge mit den Fremdfirmen ab anstatt ihn zu bekämpfen. Es sei die These gewagt, dass Klassenauseinandersetzungen wie 1971, 1973 und 1974 im Rahmen der Tarifkämpfe bei Metall und Druck h e u t e gar nicht mehr geführt werden könnten. Die „Streikbrecher“ sind mittendrin im Betrieb und sie s i n d ja „rein rechtlich keine Streikbrecher“, weil sie nicht zum Betrieb gehören…… Im Gegenteil: Sie „haben“ Tarifverträge.

 

V. Die Destruktion des kollektiven Arbeitsrechts

Ebenso wie das Individualarbeitsrecht unterlag und unterliegt auch das kollektive Arbeitsrecht einer seit Jahrzehnten anhaltenden Destruktion und zwar sowohl einer offen reaktionären Destruktion durch die „höchstrichterliche Rechtsprechung“ in den 1950er bis 1970er Jahren und durch die Gesetzgebung zu „Betriebsverfassung“ und „Personalverfassung“ (im öffentlichen Dienst) wie auch einer neoliberalen Gesetzgebung, die Gewerkschaften und Betriebsräten „Verantwortung“ im Rahmen des Abbaus von Arbeiterrechten überträgt.

 

1. Die Missachtung des Streikrechts

 

Den Gipfel schoss das Bundesarbeitsgericht bereits 1955 mit seinem Grundsatzurteil zum „Arbeitskampf“ (den Begriff Streikrecht vermied es bewusst) ab. Der Nazijurist Hans Carl Nipperdey prägte darin den Satz, dass Arbeitskämpfe „im Allgemeinen unerwünscht“ seien, weil sie „volkswirtschaftliche Schäden“ hervorriefen . Dieser Satz, der die intellektuelle Qualität einer Stammtischparole hatte und abseits der vom Grundgesetz in Art. 9 Absatz 3 geschaffenen Rechtsgrundlage für das Streikrecht erfolgte war die Grundlage einer jahrzehntelangen „Arbeitskampfrechtsprechung“, deren einziges Ziel die Eingrenzung und „Einhegung“ der Gewerkschaften und der stets befürchteten Streikbereitschaft der Belegschaften war. Während man mit der Rechtsfigur des „personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses“ unmittelbar auf die vermeintliche Gemeinschaft von Arbeit und Kapital zurückgriff musste hier der ebenfalls reaktionär besetzte Begriff der „Sozialadäquanz“ herhalten, um den Streik unter Kontrolle zu halten. Später schuf das BAG und Führung des Nachfolgers Müller die „neue“ Rechtsfigur der „Verhältnismässigkeit“, mit der dasselbe bezweckt wurde und die ebenfalls an der einfachen Tatsache vorbei ging, dass die Verfassung schon 1949 in der Koalitionsfreiheit das Streikrecht anerkannt hatte. Die Gewerkschaften stellten diese Rechtsprechung nur einmal, nämlich bei den Aussperrungen 1971 und 1973 in Frage und führten eine (juristische !) Diskussion zu dem Thema. Doch im Wesentlichen wurden die dort entwickelten Grundsätze später nie mehr in Frage gestellt: * Angebliche Rechtswidrigkeit des spontanen Streiks, * kein Streik ohne tarifvertraglich regelbares Ziel, * kein politischer Streik. Zu einer gewissen Anpassung und grösseren Zurückhaltung der Rechtsprechung kam es erst in den 1980er Jahren und zwar vor dem Hintergrund einer Ausweitung der Streikpraxis im Gegensatz zu den 1950er und 1960er Jahren.

 

2. Betriebsfrieden contra Gegenmacht

Eine nachhaltige Veränderung der gewerkschaftlichen Arbeit, ja sogar des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses ergab sich aber aus der Gesetzgebung zur „Betriebsverfassung“ und mehr noch aus den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Was heute in der Praxis der Arbeit der Betriebsräte vergessen wird ist dieses: Die Idee „unabhängig“ von den Gewerkschaften agierender Betriebsräte, die an eine Friedenspflicht gebunden zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Arbeitgeber verpflichtet sind, stammte von Konrad Adenauer. Heute verstehen Betriebsräte oft nicht mehr, weshalb die Gewerkschaften 1952 g e g e n dieses Gesetz den ersten und bislang einzigen Politischen Streik führten (der dann auch wieder Gegenstand eines Urteils des BAG war….). Tatsächlich aber waren die Gründe klar und sie waren und sind keineswegs „akademischer“ oder „theoretischer“ Natur: Adenauer wollte in den Betrieben • Eine nachhaltige Trennung der Betriebsräte von den Gewerkschaften herbeiführen: Im Betrieb der Betriebsrat. Ausserhalb die Gewerkschaft. • Die Betriebsräte an den Arbeitgeber binden und sie einem Einigungszwang unterwerfen und ihnen jeglichen Arbeitskampf verbieten. • Die Betriebsräte und die Belegschaften an den Betrieb und das Arbeitgeberinteresse binden und jede politische Betätigung ausschliessen. Die damalige CDU-Regierung hat diese Ziele in der Praxis nicht vollständig erreicht, da vor allem noch in den 1950er bis 1980er Jahren die Gewerkschaften es als eine ihrer Hauptaufgaben ansahen, die Betriebsräte umgekehrt in die Gewerkschaftsarbeit einzubinden. Doch hat die Konzeption des Gesetzes sehr wohl nachhaltige Folgen für die betriebliche Interessenvertretung gehabt und hat sie weiterhin: Solange starke Gewerkschaften die Politik der Betriebsräte (entgegen den Konzeption des Gesetzes !) dominieren und deren Einbindung in das „Betriebswohl“ verhindern oder relativieren (konnten) liefen die Intentionen des Gesetzgebers ins Leere. Doch je schwächer die Gewerkschaften vor Ort sind, umso mehr verselbständigen sich Betriebsräte und verfolgen ihre vermeintlich eigene „Politik“. Was vor 40 Jahren noch undenkbar war, ist heute ganz „normal“: Betriebsräte leiten ihre „Funktion“ und ihre Aufgaben aus dem Gesetz ab und nicht mehr aus einem übergeordneten gewerkschaftlichen Selbstverständnis. Zu deutsch: Wenn der Arbeitgeber Kündigungen ausspricht, wird lang und breit im Betriebsratsgremium darüber debattiert, ob die Kündigung „rechtens“ ist oder nicht. Man spielt „Richter“, obwohl man als Betriebsrat alles andere als d a s ist. Auf die Idee, dass man als Betriebsrat grundsätzlich j e d e r Kündigung die Zustimmung versagt – so wie es der Verfasser als junger Referendar von älteren Kollegen auf Seminaren der Gewerkschaft ÖTV in den 1970er Jahren lernte – kommt kaum noch jemand. In den Gesetzeskommentaren steht dazu ja nichts. Und auf den akls Geschäftsmodell von Anwälten funktionierenden Rechtsschulungen privater Veranstalter (mit Hochglanzkatalogen !) gibt es niemanden, der etwas anderes erzählt als das, was „im Gesetz“ steht . Gewiss: Es gibt die Idealisierung der Betriebsräte. Gerade unter Linken. Man schaut oft nicht so genau hin. Manchmal weiss man es auch einfach nicht besser. Kürzlich erwähnte ein Autor in einer marxistischen (!) Zeitschrift den angeblichen „Kampf der Betriebsräte gegen die Leiharbeit“. Die bemerkenswerte Entdeckung einer Chimäre. Die zunehmende Entpolitisierung der Betriebsräte in ihrer täglichen meist stark „verrechtlichten“ Praxis wurde durch die neoliberale Gesetzgebung noch dadurch verschärft, dass Betriebsräte nun Kündigungen nicht nur zustimmen „dürfen“ (tatsächlich haben sie gar kein Mitbestimmungsrecht !) sondern mit Hilfe von Namenslisten und Betriebsvereinbarungen den Kündigungsschutz der KollegInnen faktisch aufheben „können“. Man sollte meinen, dass Betriebsräte von einem solchen Recht keinen Gebrauch machen, zumal sie ja niemand (im rechtlichen Sinn) dazu zwingt. Aber sie tun es trotzdem. Und zwar flächendeckend. Kaum jemand problematisiert es noch. Am wenigsten die Referenten auf den Rechtsschulungen mit den Hochglanzkatalogen. Natürlich verhindern Unternehmer auch die Bildung von Betriebsräten und es ist wichtig und notwendig, dagegen aufzutreten und zu kämpfen, denn allein die Existenz von Betriebsräten kann die Rechtsposition einzelner Beschäftigter stärken. Aber ist für den Unternehmer ein Betriebsrat, der mit dem Arbeitgeber gemeinsam (!) überlegt, wer am besten entlassen wird und wer nicht, nicht viel angenehmer als ein Betriebsrat, der die Rechte der Beschäftigten „einseitig“ stärkt ? Hinter diesen Gesetzesänderungen stand das neoliberale Konzept der „betrieblichen Bündnisse“ (ein Lieblingsthema vor allem der FDP), durch die Betriebsräte in das Unternehmenswohl eingebunden und von den Gewerkschaften getrennt wurden. Inzwischen hat auch hier ein Prozeß der Gewöhnung eingesetzt und das Problem ist, dass kaum der böse neoliberale Gesetzgeber „gescholten“ werden kann und darf. Schliesslich sind es die Betriebsräte s e l b s t, die ohne Zwang und Not sich auf diese „Zusammenarbeit“ zu lasten der Arbeiterklasse einlassen….

3. Die „Umkehrung“ der Tarifverträge

Ein ähnliches Phänomen beobachten wir seit einiger Zeit bei der vom neoliberalen Gesetzgeber den Gewerkschaften und den Tarifverträgen zuerkannten Rolle. Es gab einmal eine Zeit, in der Tarifverträge ü b e r gesetzliche Standards hinauswiesen, weiter gingen als Gesetze. Ja, dies war für etwa 80 Jahre die Hauptfunktion der Tarifverträge: Motor der Entwicklung des Arbeitsrechts zu sein. Was Tarifverträge enthielten wurde regelmässig nach einer gewissen Zeit vom Gesetzgeber „verallgemeinert“. Doch diese Funktion der Tarifverträge existiert so nicht mehr. Umgekehrt: Der Gesetzgeber hat es an vielen Stellen den Gewerkschaften – ähnlich wie bei den Namenslisten der Betriebsräte – „erlaubt“, von gesetzlichen Standards zu lasten der Beschäftigten abzuweichen. Auf das bereits oben erwähnte Beispiel der Abweichung vom Grundsatz des „Equal Pay“ in der Leiharbeit durch Tarifverträge sei verwiesen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge (nur im Bereich des Mindestlohns ist dies ausgeschlossen). Auch hier stellt sich die Frage, warum Gewerkschaften von diesem „Recht“ Gebrauch machen. Warum lassen sie den Paradigmenwechsel vom Tarifvertrag als einem Vertrag f ü r die Beschäftigten zu einem Vertrag auch zu l a s t e n der Beschäftigten zu ? Warum weichen sie von gesetzlich bereits anerkannten Standards ab, rufen aber andererseits den Staat um Hilfe, wenn es um sinkende Organisationsgrade, sinkende Tarifbindung und schwächer werdende Gegenmacht geht ? Erwarten sie für ihr „Verantwortungsgefühl“ Gegenleistungen und Anerkennung der „Tarifpartner“ oder des Staates ? Die Frage stellen heisst die Antwort geben: Gewerkschaften geben sich selbst auf, wenn sie den Prozess der Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist u n d eine neoliberale Gesetzgebung so weit treiben, dass ihr Massstab nicht mehr das Interesse der Arbeiterklasse ist sondern die friedliche „Zusammenarbeit“ mit dem Kapital zulasten der Arbeiter. Umnd – leider – ist dieses e i n e der Ursachen des Niedergangs des Arbeitsrechts.

VI. Fazit und Ausblick Anerkannt wurde das Arbeitsrecht im Ergebnis der gescheiterten Revolution von 1918. „Zurückgenommen“ wurde es partiell bereits in der Weimarer Republik in Teilbereichen durch eine reaktionäre Rechtsprechung (aber auch die Zwangsschlichtungen gegen Ende der Republik). Ganz genommen wurde es 1933 mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und des Tarifvertragssystems, endgültig mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 1934. Nach 1945 wiederholte sich der Prozess. Gewerkschaften, Tarifverträge und Betriebsräte wurden erneut anerkannt. Das politische Kräfteverhältnis hatte sich nach der Zerschlagung des Faschismus grundlegend gewandelt. Doch mit der Bildung der Regierung Adenauer, dem Kalten Krieg und der systematischen Verfolgung der Linken in den 1950er Jahren und dem KPD-Verbot wurden grundlegende Errungenschaften wieder in Frage gestellt. Allerdings war es in dieser Periode bis hinein in die 1980er Jahre weniger der Gesetzgeber, der – mit Ausnahme des Betriebsverfassungsgesetzes – erreichte Standards unterlaufen wollte sondern eine reaktionär total verselbstständigte Rechtsprechung, die angeführt von ehemaligen Nazijuristen vorhandene Gesetze unterlief und destruierte. Der Grund war einfach: Trotz aller Restauration standen den Unternehmern und der Regierung starke Gewerkschaften gegenüber, die jedenfalls einen Generalangriff auf das Arbeitsrecht selbst nicht zugelassen hätten. Anders wurde dies mit Beginn der Ära Helmut Kohl, die begann, „blühende Landschaften“ in Ost und dann auch in West zu schaffen. Das Arbeitszeitgesetz von 1994 ist dafür ein Beispiel: Es löste die bis dahin angeblich „starren“ Schranken des Arbeitstages auf und schuf nicht etwa nun die gesetzliche 40-Stunden-Woche sondern die 60-Stunden-Woche bei einem Zeitausgleich innerhalb von 6 Monaten. Gleichzeitig wurde den Gewerkschaften „erlaubt“, von diesen Standards noch weiter zu lasten der Beschäftigten abzuweichen (Ausgleich nur innerhalb eines Jahres!). Die Gewerkschaften machten davon Gebrauch. Ein Kampf um die gesetzliche 40-Stunden-Woche fand nicht statt (und d a s obwohl nur kurze Zeit vorher noch die tarifvertragliche 35-Stunden-Woche auf der Agenda stand!). Dann kam es Schlag auf Schlag: „Erleichterung“ von Befristungen, geringfügige Beschäftigung, Ausweitung der Leiharbeit und schliesslich Werkverträge. Daneben die schrittweise Beseitigung des Kündigungsschutzes, die Einbindung der Betriebsräte in Strategien der Entlassungen und die Einbindung der Gewerkschaften in die Strategie des Unterlaufens gesetzlicher Standards durch Tarifverträge. Begleitet wurden diese neoliberalen Gesetzeänderungen (es ging n i c h t mehr um eine reaktionäre Rechtsprechung !) von einem Prozess der allmählichen Anpassung der Gewerkschaften, der Betriebsräte u n d der Beschäftigten und zwar durch Resignation und Gewöhnung. Es gibt heute eine ganze Generation, die mit prekären Arbeitsverhältnissen und einem verwüsteten Arbeitsrecht aufgewachsen ist. Sie kennt nichts anderes. Resignation ist keine Antwort. Auch nicht die blosse „Analyse“ mit dem schlauen Fazit: „D a s ist eben Kapitalismus !“ Genau d a s würde Resignation befördern. Trotz aller Verwüstungen des Arbeitsrechts bleibt es nämlich weiter tägliche Aufgabe der Praxis, in den Betrieben, Rechtspositionen der Arbeiterklasse zu verteidigen und auch im Einzelfall durchzusetzen. Und zwar nicht weil damit die in der Arbeiterschaft weiter verbreiteten „juristischen Illusionen“ (Friedrich Engels) gestärkt würden, sondern weil der Kampf ums Recht eben a u c h die Gegenwehr im Einzelfall bedeutet. Wer sich noch nicht einmal selbst gegen Übergriffe wehrt, wird kaum bereit sein, im Falle eines Falles auch mit anderen Solidarität zu üben.Eine nachhaltige Veränderung der gewerkschaftlichen Arbeit, ja sogar des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses ergab sich aber aus der Gesetzgebung zur „Betriebsverfassung“ und mehr noch aus den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Was heute in der Praxis der Arbeit der Betriebsräte vergessen wird ist dieses: Die Idee „unabhängig“ von den Gewerkschaften agierender Betriebsräte, die an eine Friedenspflicht gebunden zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Arbeitgeber verpflichtet sind, stammte von Konrad Adenauer. Heute verstehen Betriebsräte oft nicht mehr, weshalb die Gewerkschaften 1952 g e g e n dieses Gesetz den ersten und bislang einzigen Politischen Streik führten (der dann auch wieder Gegenstand eines Urteils des BAG war….). Tatsächlich aber waren die Gründe klar und sie waren und sind keineswegs „akademischer“ oder „theoretischer“ Natur: Adenauer wollte in den Betrieben • Eine nachhaltige Trennung der Betriebsräte von den Gewerkschaften herbeiführen: Im Betrieb der Betriebsrat. Ausserhalb die Gewerkschaft. • Die Betriebsräte an den Arbeitgeber binden und sie einem Einigungszwang unterwerfen und ihnen jeglichen Arbeitskampf verbieten. • Die Betriebsräte und die Belegschaften an den Betrieb und das Arbeitgeberinteresse binden und jede politische Betätigung ausschliessen. Die damalige CDU-Regierung hat diese Ziele in der Praxis nicht vollständig erreicht, da vor allem noch in den 1950er bis 1980er Jahren die Gewerkschaften es als eine ihrer Hauptaufgaben ansahen, die Betriebsräte umgekehrt in die Gewerkschaftsarbeit einzubinden. Doch hat die Konzeption des Gesetzes sehr wohl nachhaltige Folgen für die betriebliche Interessenvertretung gehabt und hat sie weiterhin: Solange starke Gewerkschaften die Politik der Betriebsräte (entgegen den Konzeption des Gesetzes !) dominieren und deren Einbindung in das „Betriebswohl“ verhindern oder relativieren (konnten) liefen die Intentionen des Gesetzgebers ins Leere. Doch je schwächer die Gewerkschaften vor Ort sind, umso mehr verselbständigen sich Betriebsräte und verfolgen ihre vermeintlich eigene „Politik“. Was vor 40 Jahren noch undenkbar war, ist heute ganz „normal“: Betriebsräte leiten ihre „Funktion“ und ihre Aufgaben aus dem Gesetz ab und nicht mehr aus einem übergeordneten gewerkschaftlichen Selbstverständnis. Zu deutsch: Wenn der Arbeitgeber Kündigungen ausspricht, wird lang und breit im Betriebsratsgremium darüber debattiert, ob die Kündigung „rechtens“ ist oder nicht. Man spielt „Richter“, obwohl man als Betriebsrat alles andere als d a s ist. Auf die Idee, dass man als Betriebsrat grundsätzlich j e d e r Kündigung die Zustimmung versagt – so wie es der Verfasser als junger Referendar von älteren Kollegen auf Seminaren der Gewerkschaft ÖTV in den 1970er Jahren lernte – kommt kaum noch jemand. In den Gesetzeskommentaren steht dazu ja nichts. Und auf den akls Geschäftsmodell von Anwälten funktionierenden Rechtsschulungen privater Veranstalter (mit Hochglanzkatalogen !) gibt es niemanden, der etwas anderes erzählt als das, was „im Gesetz“ steht . Gewiss: Es gibt die Idealisierung der Betriebsräte. Gerade unter Linken. Man schaut oft nicht so genau hin. Manchmal weiss man es auch einfach nicht besser. Kürzlich erwähnte ein Autor in einer marxistischen (!) Zeitschrift den angeblichen „Kampf der Betriebsräte gegen die Leiharbeit“. Die bemerkenswerte Entdeckung einer Chimäre. Die zunehmende Entpolitisierung der Betriebsräte in ihrer täglichen meist stark „verrechtlichten“ Praxis wurde durch die neoliberale Gesetzgebung noch dadurch verschärft, dass Betriebsräte nun Kündigungen nicht nur zustimmen „dürfen“ (tatsächlich haben sie gar kein Mitbestimmungsrecht !) sondern mit Hilfe von Namenslisten und Betriebsvereinbarungen den Kündigungsschutz der KollegInnen faktisch aufheben „können“. Man sollte meinen, dass Betriebsräte von einem solchen Recht keinen Gebrauch machen, zumal sie ja niemand (im rechtlichen Sinn) dazu zwingt. Aber sie tun es trotzdem. Und zwar flächendeckend. Kaum jemand problematisiert es noch. Am wenigsten die Referenten auf den Rechtsschulungen mit den Hochglanzkatalogen. Natürlich verhindern Unternehmer auch die Bildung von Betriebsräten und es ist wichtig und notwendig, dagegen aufzutreten und zu kämpfen, denn allein die Existenz von Betriebsräten kann die Rechtsposition einzelner Beschäftigter stärken. Aber ist für den Unternehmer ein Betriebsrat, der mit dem Arbeitgeber gemeinsam (!) überlegt, wer am besten entlassen wird und wer nicht, nicht viel angenehmer als ein Betriebsrat, der die Rechte der Beschäftigten „einseitig“ stärkt ? Hinter diesen Gesetzesänderungen stand das neoliberale Konzept der „betrieblichen Bündnisse“ (ein Lieblingsthema vor allem der FDP), durch die Betriebsräte in das Unternehmenswohl eingebunden und von den Gewerkschaften getrennt wurden. Inzwischen hat auch hier ein Prozeß der Gewöhnung eingesetzt und das Problem ist, dass kaum der böse neoliberale Gesetzgeber „gescholten“ werden kann und darf. Schliesslich sind es die Betriebsräte s e l b s t, die ohne Zwang und Not sich auf diese „Zusammenarbeit“ zu lasten der Arbeiterklasse einlassen…. 3. Die „Umkehrung“ der Tarifverträge Ein ähnliches Phänomen beobachten wir seit einiger Zeit bei der vom neoliberalen Gesetzgeber den Gewerkschaften und den Tarifverträgen zuerkannten Rolle. Es gab einmal eine Zeit, in der Tarifverträge ü b e r gesetzliche Standards hinauswiesen, weiter gingen als Gesetze. Ja, dies war für etwa 80 Jahre die Hauptfunktion der Tarifverträge: Motor der Entwicklung des Arbeitsrechts zu sein. Was Tarifverträge enthielten wurde regelmässig nach einer gewissen Zeit vom Gesetzgeber „verallgemeinert“. Doch diese Funktion der Tarifverträge existiert so nicht mehr. Umgekehrt: Der Gesetzgeber hat es an vielen Stellen den Gewerkschaften – ähnlich wie bei den Namenslisten der Betriebsräte – „erlaubt“, von gesetzlichen Standards zu lasten der Beschäftigten abzuweichen. Auf das bereits oben erwähnte Beispiel der Abweichung vom Grundsatz des „Equal Pay“ in der Leiharbeit durch Tarifverträge sei verwiesen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge (nur im Bereich des Mindestlohns ist dies ausgeschlossen). Auch hier stellt sich die Frage, warum Gewerkschaften von diesem „Recht“ Gebrauch machen. Warum lassen sie den Paradigmenwechsel vom Tarifvertrag als einem Vertrag f ü r die Beschäftigten zu einem Vertrag auch zu l a s t e n der Beschäftigten zu ? Warum weichen sie von gesetzlich bereits anerkannten Standards ab, rufen aber andererseits den Staat um Hilfe, wenn es um sinkende Organisationsgrade, sinkende Tarifbindung und schwächer werdende Gegenmacht geht ? Erwarten sie für ihr „Verantwortungsgefühl“ Gegenleistungen und Anerkennung der „Tarifpartner“ oder des Staates ? Die Frage stellen heisst die Antwort geben: Gewerkschaften geben sich selbst auf, wenn sie den Prozess der Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist u n d eine neoliberale Gesetzgebung so weit treiben, dass ihr Massstab nicht mehr das Interesse der Arbeiterklasse ist sondern die friedliche „Zusammenarbeit“ mit dem Kapital zulasten der Arbeiter. Und – leider – ist dieses e i n e der Ursachen des Niedergangs des Arbeitsrechts.Eine nachhaltige Veränderung der gewerkschaftlichen Arbeit, ja sogar des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses ergab sich aber aus der Gesetzgebung zur „Betriebsverfassung“ und mehr noch aus den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. Was heute in der Praxis der Arbeit der Betriebsräte vergessen wird ist dieses: Die Idee „unabhängig“ von den Gewerkschaften agierender Betriebsräte, die an eine Friedenspflicht gebunden zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem Arbeitgeber verpflichtet sind, stammte von Konrad Adenauer. Heute verstehen Betriebsräte oft nicht mehr, weshalb die Gewerkschaften 1952 g e g e n dieses Gesetz den ersten und bislang einzigen Politischen Streik führten (der dann auch wieder Gegenstand eines Urteils des BAG war….). Tatsächlich aber waren die Gründe klar und sie waren und sind keineswegs „akademischer“ oder „theoretischer“ Natur: Adenauer wollte in den Betrieben • Eine nachhaltige Trennung der Betriebsräte von den Gewerkschaften herbeiführen: Im Betrieb der Betriebsrat. Ausserhalb die Gewerkschaft. • Die Betriebsräte an den Arbeitgeber binden und sie einem Einigungszwang unterwerfen und ihnen jeglichen Arbeitskampf verbieten. • Die Betriebsräte und die Belegschaften an den Betrieb und das Arbeitgeberinteresse binden und jede politische Betätigung ausschliessen. Die damalige CDU-Regierung hat diese Ziele in der Praxis nicht vollständig erreicht, da vor allem noch in den 1950er bis 1980er Jahren die Gewerkschaften es als eine ihrer Hauptaufgaben ansahen, die Betriebsräte umgekehrt in die Gewerkschaftsarbeit einzubinden. Doch hat die Konzeption des Gesetzes sehr wohl nachhaltige Folgen für die betriebliche Interessenvertretung gehabt und hat sie weiterhin: Solange starke Gewerkschaften die Politik der Betriebsräte (entgegen den Konzeption des Gesetzes !) dominieren und deren Einbindung in das „Betriebswohl“ verhindern oder relativieren (konnten) liefen die Intentionen des Gesetzgebers ins Leere. Doch je schwächer die Gewerkschaften vor Ort sind, umso mehr verselbständigen sich Betriebsräte und verfolgen ihre vermeintlich eigene „Politik“. Was vor 40 Jahren noch undenkbar war, ist heute ganz „normal“: Betriebsräte leiten ihre „Funktion“ und ihre Aufgaben aus dem Gesetz ab und nicht mehr aus einem übergeordneten gewerkschaftlichen Selbstverständnis. Zu deutsch: Wenn der Arbeitgeber Kündigungen ausspricht, wird lang und breit im Betriebsratsgremium darüber debattiert, ob die Kündigung „rechtens“ ist oder nicht. Man spielt „Richter“, obwohl man als Betriebsrat alles andere als d a s ist. Auf die Idee, dass man als Betriebsrat grundsätzlich j e d e r Kündigung die Zustimmung versagt – so wie es der Verfasser als junger Referendar von älteren Kollegen auf Seminaren der Gewerkschaft ÖTV in den 1970er Jahren lernte – kommt kaum noch jemand. In den Gesetzeskommentaren steht dazu ja nichts. Und auf den akls Geschäftsmodell von Anwälten funktionierenden Rechtsschulungen privater Veranstalter (mit Hochglanzkatalogen !) gibt es niemanden, der etwas anderes erzählt als das, was „im Gesetz“ steht . Gewiss: Es gibt die Idealisierung der Betriebsräte. Gerade unter Linken. Man schaut oft nicht so genau hin. Manchmal weiss man es auch einfach nicht besser. Kürzlich erwähnte ein Autor in einer marxistischen (!) Zeitschrift den angeblichen „Kampf der Betriebsräte gegen die Leiharbeit“. Die bemerkenswerte Entdeckung einer Chimäre. Die zunehmende Entpolitisierung der Betriebsräte in ihrer täglichen meist stark „verrechtlichten“ Praxis wurde durch die neoliberale Gesetzgebung noch dadurch verschärft, dass Betriebsräte nun Kündigungen nicht nur zustimmen „dürfen“ (tatsächlich haben sie gar kein Mitbestimmungsrecht !) sondern mit Hilfe von Namenslisten und Betriebsvereinbarungen den Kündigungsschutz der KollegInnen faktisch aufheben „können“. Man sollte meinen, dass Betriebsräte von einem solchen Recht keinen Gebrauch machen, zumal sie ja niemand (im rechtlichen Sinn) dazu zwingt. Aber sie tun es trotzdem. Und zwar flächendeckend. Kaum jemand problematisiert es noch. Am wenigsten die Referenten auf den Rechtsschulungen mit den Hochglanzkatalogen. Natürlich verhindern Unternehmer auch die Bildung von Betriebsräten und es ist wichtig und notwendig, dagegen aufzutreten und zu kämpfen, denn allein die Existenz von Betriebsräten kann die Rechtsposition einzelner Beschäftigter stärken. Aber ist für den Unternehmer ein Betriebsrat, der mit dem Arbeitgeber gemeinsam (!) überlegt, wer am besten entlassen wird und wer nicht, nicht viel angenehmer als ein Betriebsrat, der die Rechte der Beschäftigten „einseitig“ stärkt ? Hinter diesen Gesetzesänderungen stand das neoliberale Konzept der „betrieblichen Bündnisse“ (ein Lieblingsthema vor allem der FDP), durch die Betriebsräte in das Unternehmenswohl eingebunden und von den Gewerkschaften getrennt wurden. Inzwischen hat auch hier ein Prozeß der Gewöhnung eingesetzt und das Problem ist, dass kaum der böse neoliberale Gesetzgeber „gescholten“ werden kann und darf. Schliesslich sind es die Betriebsräte s e l b s t, die ohne Zwang und Not sich auf diese „Zusammenarbeit“ zu lasten der Arbeiterklasse einlassen….

3. Die „Umkehrung“ der Tarifverträge

Ein ähnliches Phänomen beobachten wir seit einiger Zeit bei der vom neoliberalen Gesetzgeber den Gewerkschaften und den Tarifverträgen zuerkannten Rolle. Es gab einmal eine Zeit, in der Tarifverträge ü b e r gesetzliche Standards hinauswiesen, weiter gingen als Gesetze. Ja, dies war für etwa 80 Jahre die Hauptfunktion der Tarifverträge: Motor der Entwicklung des Arbeitsrechts zu sein. Was Tarifverträge enthielten wurde regelmässig nach einer gewissen Zeit vom Gesetzgeber „verallgemeinert“. Doch diese Funktion der Tarifverträge existiert so nicht mehr. Umgekehrt: Der Gesetzgeber hat es an vielen Stellen den Gewerkschaften – ähnlich wie bei den Namenslisten der Betriebsräte – „erlaubt“, von gesetzlichen Standards zu lasten der Beschäftigten abzuweichen. Auf das bereits oben erwähnte Beispiel der Abweichung vom Grundsatz des „Equal Pay“ in der Leiharbeit durch Tarifverträge sei verwiesen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge (nur im Bereich des Mindestlohns ist dies ausgeschlossen). Auch hier stellt sich die Frage, warum Gewerkschaften von diesem „Recht“ Gebrauch machen. Warum lassen sie den Paradigmenwechsel vom Tarifvertrag als einem Vertrag f ü r die Beschäftigten zu einem Vertrag auch zu l a s t e n der Beschäftigten zu ? Warum weichen sie von gesetzlich bereits anerkannten Standards ab, rufen aber andererseits den Staat um Hilfe, wenn es um sinkende Organisationsgrade, sinkende Tarifbindung und schwächer werdende Gegenmacht geht ? Erwarten sie für ihr „Verantwortungsgefühl“ Gegenleistungen und Anerkennung der „Tarifpartner“ oder des Staates ? Die Frage stellen heisst die Antwort geben: Gewerkschaften geben sich selbst auf, wenn sie den Prozess der Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist u n d eine neoliberale Gesetzgebung so weit treiben, dass ihr Massstab nicht mehr das Interesse der Arbeiterklasse ist sondern die friedliche „Zusammenarbeit“ mit dem Kapital zulasten der Arbeiter. Umnd – leider – ist dieses e i n e der Ursachen des Niedergangs des Arbeitsrechts.

VI. Fazit und Ausblick

Anerkannt wurde das Arbeitsrecht im Ergebnis der gescheiterten Revolution von 1918. „Zurückgenommen“ wurde es partiell bereits in der Weimarer Republik in Teilbereichen durch eine reaktionäre Rechtsprechung (aber auch die Zwangsschlichtungen gegen Ende der Republik). Ganz genommen wurde es 1933 mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und des Tarifvertragssystems, endgültig mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 1934. Nach 1945 wiederholte sich der Prozess. Gewerkschaften, Tarifverträge und Betriebsräte wurden erneut anerkannt. Das politische Kräfteverhältnis hatte sich nach der Zerschlagung des Faschismus grundlegend gewandelt. Doch mit der Bildung der Regierung Adenauer, dem Kalten Krieg und der systematischen Verfolgung der Linken in den 1950er Jahren und dem KPD-Verbot wurden grundlegende Errungenschaften wieder in Frage gestellt. Allerdings war es in dieser Periode bis hinein in die 1980er Jahre weniger der Gesetzgeber, der – mit Ausnahme des Betriebsverfassungsgesetzes – erreichte Standards unterlaufen wollte sondern eine reaktionär total verselbstständigte Rechtsprechung, die angeführt von ehemaligen Nazijuristen vorhandene Gesetze unterlief und destruierte. Der Grund war einfach: Trotz aller Restauration standen den Unternehmern und der Regierung starke Gewerkschaften gegenüber, die jedenfalls einen Generalangriff auf das Arbeitsrecht selbst nicht zugelassen hätten. Anders wurde dies mit Beginn der Ära Helmut Kohl, die begann, „blühende Landschaften“ in Ost und dann auch in West zu schaffen. Das Arbeitszeitgesetz von 1994 ist dafür ein Beispiel: Es löste die bis dahin angeblich „starren“ Schranken des Arbeitstages auf und schuf nicht etwa nun die gesetzliche 40-Stunden-Woche sondern die 60-Stunden-Woche bei einem Zeitausgleich innerhalb von 6 Monaten. Gleichzeitig wurde den Gewerkschaften „erlaubt“, von diesen Standards noch weiter zu lasten der Beschäftigten abzuweichen (Ausgleich nur innerhalb eines Jahres!). Die Gewerkschaften machten davon Gebrauch. Ein Kampf um die gesetzliche 40-Stunden-Woche fand nicht statt (und d a s obwohl nur kurze Zeit vorher noch die tarifvertragliche 35-Stunden-Woche auf der Agenda stand!). Dann kam es Schlag auf Schlag: „Erleichterung“ von Befristungen, geringfügige Beschäftigung, Ausweitung der Leiharbeit und schliesslich Werkverträge. Daneben die schrittweise Beseitigung des Kündigungsschutzes, die Einbindung der Betriebsräte in Strategien der Entlassungen und die Einbindung der Gewerkschaften in die Strategie des Unterlaufens gesetzlicher Standards durch Tarifverträge. Begleitet wurden diese neoliberalen Gesetzeänderungen (es ging n i c h t mehr um eine reaktionäre Rechtsprechung !) von einem Prozess der allmählichen Anpassung der Gewerkschaften, der Betriebsräte u n d der Beschäftigten und zwar durch Resignation und Gewöhnung. Es gibt heute eine ganze Generation, die mit prekären Arbeitsverhältnissen und einem verwüsteten Arbeitsrecht aufgewachsen ist. Sie kennt nichts anderes. Resignation ist keine Antwort. Auch nicht die blosse „Analyse“ mit dem schlauen Fazit: „D a s ist eben Kapitalismus !“ Genau d a s würde Resignation befördern. Trotz aller Verwüstungen des Arbeitsrechts bleibt es nämlich weiter tägliche Aufgabe der Praxis, in den Betrieben, Rechtspositionen der Arbeiterklasse zu verteidigen und auch im Einzelfall durchzusetzen. Und zwar nicht weil damit die in der Arbeiterschaft weiter verbreiteten „juristischen Illusionen“ (Friedrich Engels) gestärkt würden, sondern weil der Kampf ums Recht eben a u c h die Gegenwehr im Einzelfall bedeutet. Wer sich noch nicht einmal selbst gegen Übergriffe wehrt, wird kaum bereit sein, im Falle eines Falles auch mit anderen Solidarität zu üben. Doch es kommt darauf an, den Überblick und den Rückblick zu wahren: Erinnerung ist das Entscheidende. Wer einen so langen und fast „nachhaltigen“ (!) Prozess der Anpassung zurückgelegt hat, hat allen Grund an einen nur vermeintlich „radikalen“ Paradigmenwechsel zu denken. Er muss „Stop !“ sagen und tatsächlich auf die Bremse treten. Es ist genug mit der Sozialpartnerschaft und der Politik des Anpassens an den neoliberalen Zeitgeist ! Wer das Arbeitsrecht j e t z t retten will muss jetzt aufstehen.


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