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RAT & TAT Info 120 - Kündigung durch Insolvenzverwalter unwirksam !

In einer an Deutlichkeit kaum überbietbaren Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Urteil vom 13.9.2012 (29 Ca 206/12), dessen schriftliches Urteil jetzt vorliegt, die von einem Insolvenzverwalter veranlasste Kündigung für formwidrig und unwirksam erklärt. Die Werft hatte im Zuge von Massenentlassungen auch einem Arbeiter gekündigt, der von der Kanzlei RAT & TAT vertreten wurde. Das Besondere: Die Kündigung war auf dem Briefpapier der Firma erklärt worden, mit dem kaum leserlichen Zusatz am Ende des Bogens, dass ein Insolvenzverwalter benannt sei und nur er Erklärungen für die Firma abgeben dürfe. „Die gesetzliche Schriftform der Kündigung ist nur dann gewahrt, wenn die Erklärung „vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift ... unterzeichnet wird ... Die Unterschrift muss den Inhalt des Kündigungsschreibens decken, also unter dem Text stehen und ihn räumlich abschließen.“ Der Anwalt des Klägers, der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Rolf Geffken, erklärte dazu: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass beim Ausspruch einer Kündigung durch eine in Insolvenz befindliche Firma nur dann wirksam ist, wenn die Vertretung durch einen Insolvenzverwalter in der Erklärung selbst deutlich wird.“ Das Gericht sagt dazu in seinem Urteil über die vorliegende Kündigung: „Die Gestaltung der Kündigung ist untypisch für ein Kündigungsschreiben eines Insolvenzverwalters. Kündigungsschreiben von Insolvenzverwaltern sind in der Regel auf dem Briefpapier des Insolvenzverwalters verfasst.“ Auch der Umstand, dass die Ernennung des Insolvenzverwalters durch betrieblichen Aushang den Mitarbeitern bekannt gegeben worden sei, überzeugte das Gericht nicht. Es hielt in den schriftlichen Gründen seines Urteils ausdrücklich fest: „Das Kündigungsschreiben entspricht weder dem Inhalt noch der äußeren Form und Gestaltung nach der Kündigung eines Insolvenzverwalters.“ Der betroffene Arbeiter hat daraufhin seine Arbeitskraft bei der Sietas-Werft wieder angeboten. Dem wurde zunächst nicht nachgekommen. Nach Intervention durch seinen Anwalt geschah dieses schließlich. Allerdings konnte der Betroffene bisher die Arbeit noch nicht antreten, da er im Zusammenhang mit den psychischen Belastungen des Kündigungsschutzverfahrens einen Schlaganfall erlitt.


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