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Die pandemische Verharmlosung des Werkvertrages

Die herrschende "Arbeitsrechtswissenschaft" auf Abwegen

Prof. Frank Bayreuther aus Passau darf in der neuesten Ausgabe der "Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht" (NZA) folgendes schreiben:

"Ein Verbot des Abschlusses von Werkverträgen...... greift massiv in die Grundrechte (!) der nachfragenden Unternehmen (!) und noch intensiver in die der potentiellen Anbieter ein" (also der zutiefst seriösen Sub- Sub- Subunternehmer, RG). Und weiter: "Die Entscheidung eines Unternehmers, einen bestimmten Arbeits - oder Produktionsschritt durch Dritte (!) erbringen zu lassen (also die SPALTUNG DER BELEGSCHAFT DES BETRIEBES, statt der vom Bundesarbeitsgericht als konstitutivem Element der Betriebsverfassung hervorgehobenen EINHEIT DER BELEGSCHAFT, RG) ist.... ein elementarer Bestandteil der durch Art. 12 und 14 GG abgesicherten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit"....

Nach dieser Logik ist offenbar das gesamte Arbeitsrecht n u r gewährt, sofern es die angebliche "unternehmerische Entscheidungsfreiheit" unberührt läßt. Daß das Arbeitsrecht umgekehrt gerade per se die EINSCHRÄNKUNG DIESER VERMEINTLICHEN FREIHEIT darstellt kommt dem Herrn Professor nicht in den Sinn. Doch keine Ausrede ohne "Gipfel": Natürlich müssen auch noch die Opfer des Werkvertragswahns vor sich selbst geschützt werden, denn:

"Es kommt hinzu, daß bislang entsandte Kräfte keineswegs immer zum Abschluß von dauerhaften Arbeitsverträgen mit inländischen Auftraggebern bereit sind". Natürlich: Die Werkvertragsbeschäftigten w o l l e n gar keinen Schutz. Solch Unsinn ist kein Zufall. Allerdings nimmt die mit angeblicher Regelungswut getäuschte Öffentlichkeit solche "Stimmen" ungern zur Kenntnis. Bereiten sie doch die spätere "Umbiegung" der Normen im Interesse der Unternehmen vor.

Geradezu kreativ wird es wenn sich der Autor zu den medizinischen Dimensionen des Problems äussert:

"Die bloße Vermutung dass wer länger als erlaubt arbeitet, sich auch längere Zeit Ansteckungsgefahren aussetzt, kann .... kaum ausreichen. Schließlich wird wohl nicht ganz ohne Grund vermutet, daß es gerade in Unterkünften... und bei Bustransfers zu Ansteckungen gekommen ist und nicht zuletzt, daß dazu auch das private (!!) vom AG nicht kontrollierbare (!!) Verhalten der Beschäftigten beiträgt." Wie gesagt: Die Opfer sind Schuld. So einfach ist das.

In e i n e m aber kann dem Professor nur zugestimmt werden: Es wäre kaum plausibel, warum die Regelung erst im Januar 2021 in Kraft trete solle, weil es angesichts der augenblicklichen Lage doch erforderlich sei, umgehend zu handeln und zwar notfalls mit wesentlich schärferen (!) Mitteln des öffentlichen Gewerbe- und Gesundheitsrechts (sprich: Betriebsstillegungen).... (NZA 2020, 773-776)

Allerdings: Bayreuther ist nicht allein. In demselben Heft drückt sich Prof. Rüdiger Krause wesentlich vorsichtiger aus. Aber auch er mahnt den "Schutz der Dienstleistungsfreiheit" nach Art 56 AEUV an. Zu Deutsch: Den Schutz der grenzüberschreitenden Subunternehmer....

Bisweilen fehlen einem einfach die Worte wenn sich die "herrschende Meinung" des ArbeitsUNrechts zu Wort meldet:


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