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Neue Entscheidung zum AGG: Auch subjektive Diskriminierung unzulässig !

Ein Stellenbewerber war bei Einstellungsgesprächen nach Erkrankungen befragt und sogar aufgefordert worden, sich wegen einer vom Arbeitgeber angenommenen Leistungseinschränkung ärztlich untersuchen zu lassen. Als der Bewerber dies ablehnte, kam es zur Ablehnung der Bewerbung durch den potentiellen Arbeitgeber. Tatsächlich war der Bewerber aber in keiner Weise "behindert" bzw gesundheitlich in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Aus eben diesem Grund lehnte das LAG Hamburg dann auch eine vom Betroffenen verlangte Entschädigungszahlung nach dem AGG ab: Da objektiv kein Diskriminierungsmerkmal vorgelegen habe, sei die subjektive Diskriminierung durch den Arbeitgeber nicht ausreichend für Entschädigungsansprüche nach dem AGG. Das BAG sah das anders: Eine Diskriminierung eines Bewerbers oder Beschäftigten sei auch dann unzulässig, wenn seitens des Arbeitgebers bzw des Diskriminierenden ein Diskriminierungsmerkmal nur subjektiv angenommen werde: BAG Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 670/08 Diese Entscheidung ist konsequent, denn wenn es immer auf "objektive" Benachteiligungsmerkmale ankommen würde, könnte das eigentliche Ziel des AGG zu einem "Umdenken" am Arbeitsplatz zu kommen, kaum erreicht werden.

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