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Kein Sieg für die Gewerkschaftsfreiheit !

DHV laut LAG Hamburg nicht tariffähig

Dem DHV wurde laut Beschluß des LAG Hamburg vom 25.5.2020, 5 TaBV 15/18, die Tariffähigkeit aberkannt. Hier ist nicht der Ort um über die Politik des DHV zu richten. Tatsache ist allerdings, daß dieser Beschluß kein Beitrag zur Gewerkschaftsfreiheit in diesem Lande ist. Der Organisationsgrad des DHV sei nicht so, daß man davon ausgehen können, er verfüge über die notwendige Durchsetzungskraft gegenüber sozialen Gegenspieler. Im Jahre 2016 hatte das LAG Hamburg noch gegenteilig entschieden und insbesondere dem Tarifeinheitsurteil des BVerfG entnommen, daß die Anforderungen an die Durchsetzungskraft von Gewerkschaften reduziert seien. Nun vertritt das LAG wieder die Auffassung, daß an den seit Jahrzehnten geltenden Maßstäben nicht gerüttelt werden könne. Wie diese aber genau seien, legt das Gericht nicht offen. Es meint an Hand des Zahlenmaterials beurteilen zu können, daß eine Durchsetzungskraft empirisch nicht gegeben sei. Warum aber ist sie bei den DGB-Gewerkschaften gegeben ? Diese verzeichnen seit der Wiedervereinigung einen gigantischen Schwund an Mitgliedern, ohne daß dies für die Frage ihrer Tariffähigkeit je eine Rolle gespielt hätte. Im Bereich des Einzelhandels wird deren Organisationsgrad inzwischen auf 5 % geschätzt, im Bereich etwa der Versicherungsunternehmen auf 4 %. Bei Amazon kämpft ver.di nun seit über 5 Jahren um den Abschluß e i n e s Tarifvertrages. Ist die "größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt" nun durchsetzungsfähig ? Was sollen diese ganzen Statusverfahren ? Die Gewerkschaftsgründungsfreiheit ist in Deutschland nicht gewährleistet. Darauf wies vor vielen Jahren schon der Arbeitsrechtler Gamillscheg hin. Es hat sich nichts daran geändert. Es gibt ein von der Rechtsprechung abgesichertes MONOPOL der DGB-Gewerkschaften. Das verstößt gegen Art. 9 Abs. 3 GG und auch gegen das Menschenrecht der Gewerkschaftsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kein Staat der EU knüpft die Gewerkschaftseigenschaft an so undurchsichtige und so wenig nachvollziehbare Kriterien wie die deutsche Rechtsprechung. Notwendig tut eine landesweite Kampagne für dieses Recht. Der DHV hat es versäumt, eine solche Kampagne mit anderen Organisationen durchzuführen. Dies ist nicht die Zeit für blosse "Organisationssüppchen". Höchste Zeit für Solidarität aller ArbeitnehmerInnen bei der Durchsetzung einer echten Gewerkschaftsfreiheit in diesem Land !


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