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Corona und Arbeitsplatz

Betriebsräte und Beschäftigte können handeln !

Der Streit um die angeblich "neuen" Regeln am Arbeitsplatz ist müssig, zumal diese vielleicht "neu" sind aber schlechter als die "alten" und geltende gesetzliche Bestimmungen: Mindestabstand 1,50 Meter statt wie anderswo 2 Meter ! Während in öffentlichen Grünanlagen der Mindestabstand polizeilich (!) kontrolliert wird, werden die Abstände in den Betrieben von NIEMANDEM wirksam kontrolliert. Dort existiert eine "polizei- und rechtsfreie Zone". Und das nicht nur für Abstände, sondern für Desinfektionen, Mund- und Nasenschutzmasken und Hochrisikopatienten. Im Gegenteil: Die Unternehmer ziehen mit z.T. abenteuerlichen Geschichten, Drohungen, Forderungen und Weisungen die Beschäftigten regelrecht über den Tisch.

Einige Beispiele:

1. Immer wieder wird Urlaub, der nur auf Antrag des Arbeitnehmers gewährt werden kann, "zwangsverordnet" (wie zB bei Asklepios Hamburg). Immer wieder wird von den Beschäftigten verlangt, sie sollten sich "krank" schreiben lassen, wenn sie sich nicht ausreichend geschützt fühlen (wie zB bei der SAGA Hamburg), obwohl sie gar nicht "krank" sind. In manchen Betrieben wurden Beschäftigte "mangels Aufträgen" sogar gekündigt. Zudem wird auf die Probleme bei der Kinderbetreuung kaum Rücksicht genommen. Sofern diese länger andauert, werden Eltern vor die Wahl zwischen Arbeitsplatz und Kind gestellt.

2. Immer wieder werden zu kurze Abstände zugelassen, auch zu Kunden, es werden keine MNS-Masken ausgeteilt, keine Handschuhe ausgeteilt und nicht auf ausreichende Desinfektion geachtet (so lange Zeit und teilweise immer noch bei Supermärkten und in Produktionsbetrieben und auch bei der BLG Bremerhaven sowie beim GHB).

3. Es wird völlig übersehen, daß schon nach der geltenden Rechtslage der Unternehmer verpflichtet ist, die Beschäftigten unter voller Fortzahlung der Bezüge freizustellen, wenn er n i c h t in der Lage oder bereit ist, für ausreichenden Schutz zu sorgen und zwar o h n e Zwangsurlaub, oder unbezahlten Urlaub oder Krankschreibung ! Diese Forderung hat jetzt zB der Betriebsrat bei dem Emder Hafenbetrieb ELAG erhoben, obwohl er eigentlich sich bereits aus dem Gesetz ergibt.

4. Da wo es welche gibt, ist es Aufgabe der Betriebsräte jenseits aller "Vereinbarungen" die KollegInnen darauf hinzuweisen, daß sie das Recht haben in Fällen dieser Art zu Hause zu bleiben und zwar o h n e Anrechnung auf den Urlaubsanspruch. Nun handelt endlich. Es kann Euch nichts passieren. Starrt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir haben genug Zeit verloren !

Und noch einen Satz zu den allgemeinen Corona-Beratungshilfen, unter die ja auch gerne die Beratung für Arbeitnehmer subsumiert wird: Die Beratung auch für Freiberufler und Kleinbetriebe ist wichtig. Ich weiss, wovon ich rede. Ich bin selbst Freiberufler und meine Existenz ist bei Fortdauer der Krise bedroht. ABER: Es gibt einen entscheidenen Unterschied in der Beratung von Arbeitnehmern: Die Freiberufler müssen wissen, wo und wie sie sich an wen wenden können und dann t u n sie dies auch. Bei abhängig Beschäftigten genügt die Beratung über ihre Rechte n i c h t. Wer als Arbeitnehmer w e i s s , welche Rechte er oder sie hat, macht sie noch lange nicht geltend ! Es ist die Angst um den Arbeitsplatz, die die Leute zögern lässt und wir alle müssen deshalb ihnen MUT MACHEN SICH ZU WEHREN ! Wer diesen entscheidenden Unterschied nicht begriffen hat, weiss nicht was es heisst, AN DER SEITE DER ARBEITER zu stehen ! Wenn sich die abhängig Beschäftigten j e t z t nicht wehren, werden dereinst a l l e dafür bezahlen. SOLIDARITÄT deshalb ist das Gebot der Stunde !

 

Dr. Rolf Geffken 17.4.2020


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