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Notstands-Arbeitsrecht ?

Merkwürdige Ermächtigung der Bundesregierung im Arbeitszeitgesetz

Im neuen sog.Sozialpaket der Bundesregierung ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen, die weit über die Notwendigkeit einer Pandemiebekämpfung hinausgeht. Sie wurde bereits vom Bundestag am 23.3. und vom Bundesrat am 25.3. beschlossen. Danach wird das Bundesministerium für Arbeit #ERMÄCHTIGT durch Rechtsverordnung "in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen" für Tätigkeiten von Arbeitnehmern Ausnahmen zuzulassen. Auch unter den Tätigkeiten sind nicht etwa nur medizinische und pflegerische Tätigkeiten zu verstehen, sondern auch alle Tätigkeiten die der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" dienen. Das ist Preussisches Polizeiverwaltungsgesetz pur. #Notstandsarbeitsrecht ohne gesetzlichen Notstand. Notstandsarbeitsrecht ohne Notstandgesetz. Haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz überhaupt gelesen ???

1.4.2020 (Kein Aprilscherz)


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