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Coronavirus und neoliberale Blindheit

Verharmlosung der Gefahren hat wie im Arbeitsrecht Methode

Wir haben eine unserer Veranstaltungen bereits wegen der Übertragungsgefahr beim Corona-Virus absagen müssen. Ob wir die anderen planmäßig durchführen können, bleibt angesichts der Lage unklar. Gleichwohl sehen wir uns gezwungen zu manch "beruhigendem" Vorurteil beim Thema Corona Stellung zu nehmen. Diese Vorurteile hängen erstaunlicherweise eng zusammen mit dem Wirken neoliberalen Gedankenguts im Arbeitsrecht:

Es ist überraschend, wie wieviele vorgeblich kritisch denkende Menschen sich von der Antihysterie-Kampagne der Neoliberalen u n d auch der Rechtspopulisten verwirren lassen. Das Corona-Virus ist k e i n Fake-News wie Donald Trump behauptete, der es anfangs sogar als "Erfindung der Demokraten" bezeichnete. Das Virus ist auch n i c h t vergleichbar mit jedem anderen Grippe-Virus. Ja auch andere Viren verursachen Todesfälle und es sind viele, die von ihnen betroffen sind. Aber drei Unterschiede sind signifikant: Gegen Corona gibt es keinen Impfstoff und kein Medikament und die Ansteckung ist mit klassischen Mitteln kaum beherrschbar. Sie ist n u r durch strikte Vorsichtsmaßnahmen möglich. Hierzulande gibt es keine flächendeckenden prophylaktischen Maßnahmen und es herrschen immer noch die Ratschläge darüber vor, was alles n i c h t erforderlich ist, um eine Ansteckung zu verhindern: "Geht schon !" Die Bundesregierung setzt nachwievor ganz im neoliberalen Duktus auf "freiwillige" Maßnahmen. Wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Corona breitet sich weiter ungehindert aus. Selbst Rechtspopulisten wie Salvini sind kleinlaut geworden. Sie wollen inzwischen "mithelfen", die Ausbreitung zu verhindern. Die AfD ist noch nicht so weit. Jetzt ist ganz Italien zur Schutzzone erklärt worden. Überall - auch in Italien - gehen die Leute nachwievor zur Arbeit, obwohl gerade der Kontakt während der Arbeit meist sehr eng ist und auch nicht der "freien Wahl" der Arbeitsplatzinhaber obliegt. Immerhin hat Österreich jetzt die Unternehmen aufgefordert, Home-Offices zu ermöglichen. Deutschland beschränkt sich nachwievor nur auf Steuerstundungen und die Erleichterung der Kurzarbeit (Gehts noch ?). Die HEILIGE KUH des kapitalistischen Produktionsprozesses bleibt unangetastet. Im Gegensatz dazu wurden zB in China zeitig Produktionen eingestellt und zwar insbesondere in Wuhan. Es wurde nicht auf "laissez-fair" gesetzt und auf "freiwillige" Maßnahmen sondern auf das gesundheitspolitisch Notwendige. In China gehen seit 2 Wochen die Fallzahlen zurück. Und hier ? Hier wird sich über China, das ja kein Vorbild sein d a r f, echauffiert: Mangelnde Transparenz, keine Debatte, Diktatur. Hier wird gegen die angebliche Hysterie der dummen Bevölkerung angepredigt, obwohl hysterische Aktionen doch nur mit der Handlungsunfähigkeit der Regierung zusammenhängen. Damit aber wird genau das Geschäft der Neoliberalen betrieben, denen unser aller Gesundheit egal ist, solange die Kasse klingelt. Wie im Arbeitsrecht predigt man trotz der virulenten Gefahren das "Recht auf freie Entscheidung" anstatt im Interesse der Allgemeinheit einzugreifen und man erhält den Beifall der unwissenden Menge. Was passiert, wenn es z u spät ist ?

Eine Frage, die sich auch denen stellt, die zu lange den neoliberalen Verheissungen im Arbeitsrecht Glauben geschenkt haben.


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