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Entgrenzter Arbeitskampf oder Entfesselte Juristerei ?

Eine gespenstische "Fortbildung" an der Bucerius Law School


Ort des Geschehens: Bucerius Law School

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des grenzenlosen Streiks. Und wie immer bei solchen Gespenstergeschichten muss es solche geben, die diese Gespenstergeschichten erfinden, fortspinnen und schließlich „glaubhaft“ unter die Leute bringen. In der Juristerei sind dafür jene zuständig, die Tag auf Tag ab an dem stricken, was man landläufig „herrschende Meinung“ nennt. Doch die Geschichtenerzähler haben es nicht mehr so leicht wie früher.

 

Früher, in den 1950er und 1960er Jahren, befand sich diese „h. M.“ noch im harmonischen Gleichklang mit der Rechtsprechung. Hans-Carl Nipperdey hatte nicht nur das „Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ der Nazzis mit entworfen, er war auch der Verfasser des Standardlehrbuches zum Arbeitsrecht in den 1950er Jahren. Wir nannten es damals kurz „Hueck-Nipperdey“. Auch sein Compagnion Alfred Hueck hatte sich in der Nazi-Zeit seine Sporen als junger Gefolgsmann einer wahrhaft „friedlichen“ Arbeitswelt erworben. Und Nipperdey wurde 1954 unter der Herrschaft des lupenreinen Demokraten Konrad Adenauer Präsident des neuen (?) Bundesarbeitsgerichts. Dann bastelte man an einem neuen alten Arbeitsrecht. Was der Gesetzgeber dazu fabriziert hatte, war eigentlich nicht so wichtig. Wichtig war, was h. M. und das BAG daraus machten. Man betrieb einfach – ganz entgegen dem gesetzlichen Auftrag – „Rechtsfortbildung“. Dabei wurde das Recht am besten dort „fortgebildet“, wo es eine ganz andere – nicht genehme – Auffassung vertrat. Obwohl der Grundgesetzgeber in der Koalitionsfreiheit das Streikrecht als garantiert ansah, entschied H. C. Nipperdey als Präsident des BAG, Repräsentant der h. M. und Vorsitzender des Ersten Senats, gleich von Anfang an: „Arbeitskämpfe sind im Allgemeinen unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen“ (BAG v. 28.1.1955, Az.: GS 1/54). Und konsequent urteilte der alte Herr gemeinsam mit „seiner“ h. M.: Der Streik als solcher ist ein Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB. Zu seiner Legalität bedarf er der Rechtfertigung (!). Von Koalitionsfreiheit war erst gar nicht die Rede. Wohl aber vom BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900, das ein Streikrecht bei seiner Entstehung noch gar nicht kannte. …

 

Von Arbeitgeberseite gab es zu dieser Zeit keine Klagen über das Bundesarbeitsgericht. Das änderte sich nur unwesentlich als Präsident Nipperdey durch den Präsidenten Müller ersetzt wurde. Aber allmählich klopfte die Streikpraxis an die Tür der Rechtsprechung und die Richter erkannten, dass sie an dieser Praxis nicht vollständig vorbeijudizieren konnten. Zudem zerfiel die berühmte h. M. und es meldeten sich auch unter den Juristen Stimmen, die nicht nur den Gewerkschaften sondern auch dem Grundgesetz durchaus nahestanden. Das Streikrecht wurde schließlich auch durch das BAG als Teil der Koalitionsfreiheit garantiert angesehen. Im weiteren Verlauf wurden Solidaritätsstreiks ebenso für zulässig erklärt, wie Warnstreiks. Dabei übernahm die Rechtsprechung keineswegs gewerkschaftliche Rechtspositionen, aber sie war eben nicht mehr blind arbeitgeberfreundlich und auch nicht mehr grundgesetzfeindlich. Sie nahm die Koalitionsfreiheit wahr. Ob sie diese auch immer genügend ernst genommen hat, sei hier dahingestellt.

 

Doch dann geschah Unerhörtes. Das BAG erklärte erst vor kurzem die sogenannten Flash-Mob-Aktionen für rechtmäßig. Die Gewerkschaft ver.di hatte im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung Aktionen in den Einzelhandelsbetrieben gestartet, in denen gefüllte Einkaufswagen zurückblieben und sich lange Schlangen an den Kassen für wenige Waren vom geringen Wert bildeten. Das Bundesarbeitsgericht sah diese Aktionen keineswegs als von vornherein illegal an. Wie auch bei den Solidaritätsstreiks handelte es sich nach Auffassung des BAG hier um eine geschützte „koalitionsspezifische Verhaltensweise“. Und zu allem Überfluss nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Einzelhandelsverbandes gegen dieses Urteil nicht an.

 

Es ist schon merkwürdig: Auf der 6. Tagung des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München an der Hamburger Bucerius Law School fand eine „arbeitsrechtliche Tagung“ unter dem Titel „Entgrenzter Arbeitskampf?“ statt, in welcher ausschließlich Gegner dieser beiden Entscheidungen Referate hielten. Von den dort vertretenen Professoren der Bundeswehruniversität Hamburg, der Göttinger Universität, der Bucerius Law School, der Freien Universität Berlin und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen wurde vor allem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heftig kritisiert. Er wurde als „Einladung zur Entgrenzung des Arbeitskampfes“ interpretiert. Aber bei dieser scheinbar juristischen Kritik blieb es nicht. Vielmehr wurde in allen Referaten massiv ein Paradigmenwechsel im kollektiven Arbeitsrecht gefordert und betrieben. So war bezeichnend, dass Hans Hanau von der Hamburger Bundeswehruniversität schlicht die Auffassung vertrat, das Streikrecht sei „kein eigenes Grundrecht“ sondern nur „Hilfsmittel der Tarifautonomie“. Er kam zu dem Schluss, dass Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nicht erfasst seien. Mehr noch: Das Streikrecht (!) sei „als potenzieller Eingriff“ in den eingerichteten Gewerbebetrieb zu charakterisieren. Auf diese Weise versuchte der Referent nicht nur den vermeintlichen Rechtszustand der 1950er Jahre wieder herzustellen. Nein, er ging sogar noch weiter, indem bereits das Streikrecht und nicht etwa nur der Streik als Eingriff charakterisiert wurde. Auf gar keinen Fall hätten die Gewerkschaften eine freie Wahl beim Einsatz ihrer Kampfmittel. Koalitionsspezifische Bestätigungen gäbe es letztlich nicht. Es sei nicht Sache der Arbeitgeber, wenn auf Arbeitnehmerseite eine „Organisationsschwäche“ vorliege. Der Solidaritätsstreik habe im Übrigen auch gar keinen richtigen Adressaten. Er sei ja gar nicht gegen den eigentlichen „Vertragspartner“ gerichtet.

 

Spätestens hier zeigte sich nicht nur bei Hanau sondern auch bei einer Reihe von anderen Referenten, dass sie nicht nur das Grundgesetz ignorieren, sondern eigentlich auch gleich das gesamte kollektive Arbeitsrecht, indem nämlich das Arbeitskampfrecht am Maßstab des Bürgerlichen Rechts (!) interpretiert wird. Diese Ignoranz gegenüber der historischen Errungenschaft des kollektiven Arbeitsrechts geht bei Hanau soweit, dass er die Tarifautonomie nur noch als „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“ bezeichnet und als bloße „Bündelung von Verhandlungsmacht“ und „Kartellbildung zur Verschiebung des Marktpreises“. Angesichts des Referates verwunderte es eigentlich nur noch, dass der Referent überhaupt noch von einem „Arbeitsrecht“ sprach. Besonderes Augenmerk wurde bei den Kampfreferaten dieser Professoren auf das Kapitel „Daseinsvorsorge“ gelegt. Hanau ging so weit, dass im Bereich der Daseinsvorsorge auf gar keinen Fall Warnstreiks zulässig seien. Unzulässig seien auch „Streikkaskaden“. Doch damit nicht genug: Bei „unzureichender Mindestversorgung“ (was immer dieses auch sein sollte) sei ein Streik überhaupt unzumutbar, mit anderen Worten: Verboten. Deshalb müsse man in diesem Bereich wieder eine Zwangsschlichtung einführen. Hanau lieferte dafür eine recht abenteuerliche Begründung in der anschließenden Diskussion: Auch beim Mindestlohn sei der Gesetzgeber anstelle der Tarifvertragsparteien eingeschritten und die Einigungsstelle in der Betriebsverfassung sei auch eine Art „Zwangsschlichtung“. Es müsse nicht nur Schluss sein mit Flash-Mob-Aktionen, Solidaritätsstreiks, Warnstreiks, Betriebsbesetzungen und Betriebsblockaden. Vielmehr müsse „dringend über eine Alternative zum überkommenden Arbeitskampf nachgedacht werden“.

 

Markus Sprenger vom Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen beklagte sich darüber, dass Arbeitskämpfe „immer mehr“ auch zu Konkurrenzkämpfen unter den Gewerkschaften würden. Diese maßlose Übertreibung (die er tatsächlich allenfalls an dem Konflikt bei der Deutschen Bahn festmachen konnte) musste dazu herhalten, die geradezu wahnwitzige Feststellung zu verkünden, dass „das Schädigungspotenzial von Arbeitskämpfen erheblich gestiegen“ sei. Auch Sprenger war auf diese Weise wieder in den 1950er Jahren angekommen: „Arbeitskämpfe sind im Allgemeinen unerwünscht, weil sie volkswirtschaftliche Schäden hervorrufen“ usw usf.. In seinen Schlussthesen formulierte er es etwas moderner: Die moderne stark arbeitsteilige und globalisierte Wirtschaft sei „anfälliger geworden“. Wie Hanau und die anderen Referenten erkannte er in der Wiedereinführung der sogenannten Tarifeinheit keine Lösung wohl aber in einer gesetzlichen Einführung von „Tarifgemeinschaften“. Durch solche Tarifgemeinschaften könnten Arbeitskonflikte kanalisiert und versachlicht werden. Auch Hanau setzte nicht auf das Konzept der kaum noch rückholbaren Tarifeinheit, forderte aber stattdessen eine „Arbeitskampfeinheit“. Alle Referenten wandten sich vor allem gegen die Einbeziehung Dritter in Arbeitskämpfe. Der Hintergrund dieser Haltung war und ist klar: Streiks sollen – wenn überhaupt - so ineffektiv wie möglich durchgeführt werden. Einer der Referenten verwendete tatsächlich (zynischer Weise) den Begriff: „symbolisch“.

 

Den Gipfel erreichte die Tagung beim Referat von Karsten Gaede über „strafrechtliche Mindeststandards und strafrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitskampf“. Er kam zu dem Ergebnis, dass Aktionen wie Flash-Mob, Betriebsblockaden und Betriebsbesetzungen sämtlich strafrechtlich relevant seien. Das BAG aber habe in seinem Urteil über die Flash-Mob-Aktionen nicht die „zweckwidrige Nutzung und das Führen der Einkaufswagen bewertet“. Es habe sich hier um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit der Frage gar nicht auseinandergesetzt. Bei der Frage, ob denn auch der Straftatbestand der Erpressung auf solche Aktionen anwendbar sei, unterlief dem Referenten der Satz: „Es geht ja dabei um Kohle!“. Unter Umständen sei aber eine solche Handlungsweise nicht schuldhaft. Allgemein beklagt wurde die „Zurückhaltung der Polizei“ bei Arbeitskämpfen. Sinnigerweise brachte ein Ordinarius aus Göttingen dazu ein Beispiel, dass bei einer Institutsbesetzung an seiner Universität die Polizei es „auch nicht“ gewagt habe, das Universitätsgelände zu betreten. An den Referenten stellte er die Frage, ob nicht (wie in Kolumbien bei den dortigen Landarbeitern!) auch private Sicherheitskräfte gegen solche Rechtsbrecher z. B. bei Betriebsblockaden und Betriebsbesetzungen eingesetzt werden könnten.

 

Während die Mehrzahl der Referenten auf der Basis angeblich existierenden Rechts argumentierten (also die Rechtsprechung nur zu einer anderen Rechtsinterpretation aufforderten), richtete Lena Rudkowski von der Freien Universität Berlin Forderungen an den Gesetzgeber und befasste sich ausgiebig mit einer „umfassenden Kodifizierung des Arbeitskampfrechts“. Dabei sah sie insbesondere das Verbot des Solidaritätsstreiks als zulässig an, ebenso die Einschränkung der Kampfmittelwahlfreiheit der Gewerkschaften. Sie vertrat vehement die Auffassung, dass das Arbeitskampfrecht gesetzlich geregelt werden müsse. An die konservative Landesregierung gerichtet war ihre These, dass im Arbeitskampfrecht sogar die Bundesländer hier tätig werden könnten, sobald der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht Gebrauch mache.

 

 

Wiederholt zu Wort meldete sich in der Diskussion der bekannte Münchener Professor Volker Rieble, der durch seine massive Kritik an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall „Emmely“ hervortrat („Die Klägerin heißt in Wirklichkeit Barbara Emme.“). Er war der Einzige, der immerhin den Schleier juristischer Scheindiskussionen zerriss und klipp und klar erklärte, es habe gar keinen großen Sinn, sich über abweichende Rechtsinterpretationen des Bundesarbeitsgerichts zu unterhalten. Auch beim Bundesarbeitsgericht sei es doch so, dass ein bestimmtes Ergebnis „gewünscht“ sei, und dann formuliere man anschließend eine Begründung. Deshalb (!) sei eine politische Diskussion notwendig. Über Sozialpolitik könne man juristisch nicht streiten, sondern nur politisch.

 

Bei so viel Offenheit in der Parteinahme für die ach so bedrohte Kapitalseite musste man sich wirklich fragen, weshalb Juraprofessoren dann überhaupt noch als Referenten auf solchen „Fortbildungstagungen“ auftreten. Wenn es wirklich nur um Politik geht und nicht um Juristerei, dann sollte man allerdings auch auf den Schein des Rechts und der Jurisprudenz verzichten. Gleichwohl hat diese Art von Rechtsnihilismus ihren guten Grund: Offensichtlich muss die zutiefst reaktionäre Fraktion konservativer Arbeitsrechtsjuristen Recht und Rechtsprechung für unwichtig erklären, um sich überhaupt noch einigermaßen Gehör zu verschaffen. Man kann nur hoffen, dass auf der Tagung keine Jurastudenten oder Referendare anwesend waren. Sie wären glatt durchs Examen gefallen, falls sie auch nur eine einzige der von ihren „Lehrern“ dort vertretenen Positionen ernst genommen hätten. Wenigstens aber hätten sie die Erkenntnis mitgenommen, dass Gespenstergeschichten nichts mit Rechtswissenschaft zu tun haben. A u c h, wenn die Geschichtenerzähler Professoren sind.

 

Fazit: Die offene Parteinahme arbeitgebernaher Arbeitsrechtler unter dem Deckmantel vermeintlicher Rechtswissenschaft zeigt, wie weit inzwischen die einseitige an den Interessen der Unternehmen orientierte Interessenjurisprudenz vorangeschritten ist. Sie ignoriert grundlegende historische Erkenntnisse und Standards ebenso wie verfassungsrechtliche Axiome. Sie kennt nur noch das bis ins Niveaulose gehende Argumentieren für die Kapitalseite. Das ist Klassenjustiz im Professorengewand. Es ist höchste Zeit, dass Gewerkschaften und verfassungstreue Juristen dieses Faktum beim Namen nennen.

 

RA Dr. Rolf Geffken

 

 

 

 

 


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