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Was lief schief bei Neupack ?

Über das ungeklärte Verhältnis von Streikrecht, Streikpraxis & Politik


Als wichtigste Thesen aus meinem Vortrag zum Streikrecht auf der Frankfurter Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ auf unserer Website veröffentlicht unter

 

www.drgeffken.de/index.php

 

hatte ich dieses festgehalten:

 

1. Nur die tatsächliche Wahrnehmung des Streikrechts durch den Streik selbst kann auf Dauer das Streikrecht sichern und schützen.

 

2. Die tatsächliche Wahrnehmung des Streikrechts bedarf immer a u c h der rechtlichen Argumentation. Gegenüber den Mitgliedern, innerhalb der Gewerkschaft, gegenüber Kollegen, gegenüber dem Unternehmen, gegenüber der Öffentlichkeit und – nicht zuletzt – auch gegenüber den Arbeitsgerichten.

 

3. Das Streikrecht ist ein historisch erkämpftes Recht. Es gilt, im juristischen wie im politischen Diskurs immer wieder das rechtlich fixierte Kräfteverhältnis sichtbar und das politisch erkämpfte Kräfteverhältnis nutzbar zu machen.

 

4. Wer eine „Legalisierung“ des Streiks oder ein „politisches Streikrecht“ o.ä. durch den aktuellen Gesetzgeber verlangt, sollte sich im Klaren sein, dass damit der jetzige Rechtszustand und damit ein bereits erkämpftes Recht in Frage gestellt und preisgegeben werden kann. Die Nutzung eines Rechts setzt seine Existenz voraus. Die Forderung nach einem Recht erklärt sich auch aus seiner Nichtexistenz. Hier muss unbedingt auf die mögliche Divergenz von politischen Forderungen und juristisch-forensischer Strategie geachtet werden.

 

5. Die Wahrnehmung des Streikrechts setzt dessen die ständige Erweiterung des Handlungsspielraums der Gewerkschaften voraus. Alles, was die Solidarität und die Kampfbereitschaft der Arbeitenden fördert, erweitert diesen Spielraum. Alles, was dieses behindert oder verhindert, schadet den kollektiven Handlungsmöglichkeiten. Das gilt für die Forderung nach Tarifeinheit im Betrieb ebenso wie für die Durchsetzung tariflicher Sonderzahlungen nur für Mitglieder oder die Bekämpfung kleinerer Gewerkschaften durch Statusverfahren.

 

Nach der Veröffentlichung der internen Debatten und Dokumente des „Soli-Kreises-

Neupack“ zu dem 9 Monate dauernden Streik scheint nun klar: Die Berichte offenbaren ein äußerst problematisches Verhältnis der Organisatoren und der Unterstützer des Kreises zum Streikrecht. Schlimmer noch: Die darin zum Ausdruck kommende völlige Verkennung der Dialektik von Recht und Politik sowie von Streikrecht, Rechtsprechung und gewerkschaftlicher Organisation dürfte – neben vielen anderen Ursachen – eine der Bedingungen gewesen sein, derentwegen der Streik letztendlich erfolglos blieb, ja erfolglos bleiben musste:

 

1. Ziel des Streiks war der Abschluss eines Tarifvertrages. Nicht eigentlich der eines bestimmten Tarifvertrages, sondern der eines Tarifvertrages überhaupt, also einer kollektivrechtlichen Vereinbarung, die gegenüber dem Individualarbeitsrecht den Beschäftigten größere Sicherheit, Berechenbarkeit und auch Gerechtigkeit garantiert hätte. Ziel war demnach etwas, dass bereits vor der Wende zum 20. Jahrhundert in Deutschland zur allgemeinen Praxis im Arbeitsleben gehörte und was schließlich im Jahre 1918 seine endgültige rechtliche Anerkennung fand und was zugleich bis heute die Grundlage des geltenden Arbeitsrechts darstellt: Die Überwindung der Grenzen des Individualarbeitsrechts durch den kollektiven Tarifvertrag. Dass dieses Ziel angesichts eines ebenso geschickt wie brutal agierenden Unternehmers nicht erreicht wurde, ist noch keine Katastrophe. Das historisch und perspektivisch völlig inakzeptable Ergebnis lag vielmehr darin, dass auf dem Umweg über eine weitgehend unverbindliche „Regelungsabrede“ mit dem Betriebsrat (!), also nicht mit der Gewerkschaft, die bis dahin im Betrieb übliche Praxis der willkürlichen Handhabung von Arbeitsverträgen nur unwesentlich eingeschränkt wurde und zugleich der aktive Betriebsratsvorsitzende von einem vereinbarten Maßregelungsverbot nicht erfasst wurde. Schlimmer jedoch als dieses inakzeptable Ergebnis war dessen Rechtfertigung durch die beteiligte Gewerkschaft, den Betriebsrat und die die Streikenden und die die Gewerkschaft beratenden Juristen. Nach übereinstimmender Meinung all dieser Beteiligten soll diese „Regelungsabrede“ immerhin „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen sein.

 

2. Eindrucksvoll belegt die Dokumentation, dass der Streik in einer verhängnisvollen Allianz von sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaft, aggressiv klassenkämpferischem Unternehmer und streikfeindlicher Justiz nur anfangs voll durchgeführt wurde, später eher symbolischen Charakter trug und schließlich abgewürgt wurde. Eine eigentliche Streikleitung gab es nicht. Die Führung des Arbeitskampfes lag bei der IG BCE. Begleitet wurde der Arbeitskampf von einer Reihe von Arbeitsgerichtsprozessen, die vor allem negative Auswirkungen auf die Organisation des Streiks, etwa beim Streikposten stehen, hatten.

 

3. Die Bedeutung des Rechts für ihren eigenen Arbeitskampf erkannten Streikende und deren Unterstützer – unabhängig von der Position der IG BCE – gleich zu Beginn an. Und zwar in dem sie offenlegten, weshalb sie der Gewerkschaft beitraten und ihr die Führung des Arbeitskampfes überantworteten, nämlich:

 

a) „… um gesetzlich (?) nicht für den Produktionsausfall haftbar gemacht zu werden“, und

 

b) „… weil die KollegInnen ohne Streikgeld nicht gestreikt hätten.“ (S. 43), ja man könnte wohl noch ergänzen:

 

c) „… weil ein Tarifvertrag nur mit einer Gewerkschaft abgeschlossen werden kann.“

 

Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Position dargelegt wird, überrascht angesichts der durchaus kritischen Position der Streikunterstützer. Aber sie zeigt, wie wenig bei aller Wortradikalität die eigene Rechtsgläubigkeit reflektiert wird und wohin sie im weiteren Verlauf eines solchen Konfliktes führt, ja hinführen muss. Es ist bemerkenswert, wie sich vor allem die Streikunterstützer durch ihre eigene Rechtsposition zum Streikrecht einmauerten und quasi handlungsunfähig wurden. Das beginnt paradoxer Weise bereits bei der Frage, ob es ein Streikrecht überhaupt g i b t:

Unter der sehr bezeichnenden Überschrift „gesetzliche Fesseln der Streikbereitschaft (!)“ wird gleich mehrfach behauptet, ein Streikrecht sei im Grundgesetz „nirgends zu finden“ (S. 38), ja es sei ein „Irrglauben, das Streikrecht sei in der Verfassung garantiert“ (S. 39) und es sei nur „erlaubt (!), Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft zu bilden. Nicht mehr, nicht weniger.“ (S. 38, S. 41)

Die reaktionäre streikfeindliche Rechtsprechung des BAG unter seinem Präsidenten Hans Carl Nipperdey wird zwar kritisiert, tatsächlich aber wird sie zur Grundlage dessen erklärt, was angeblich aktuelle Rechtslage sei. (Dass dabei in völliger Verkennung der Lage ausgerechnet dem Reichsgericht im Jahre 1906 eine streikfreundliche Rechtsprechung unterstellt wird – ohne jede Quellenangabe – ist ein zusätzliches Ärgernis.). Auch die reaktionäre Justiz der 1950er Jahre „fand“ kein Streikrecht im Grundgesetz und ignorierte dabei die (in der Dokumentation völlig falsch dargestellten) Debatten im Parlamentarischen Rat sowie den historisch-dialektischen Zusammenhang von Gewerkschaften und Streik. Inzwischen ist dieser Zusammenhang jedenfalls teilweise in der Rechtsprechung anerkannt. Das war ein großer – wenn auch immer wieder gefährdeter – Rechtsfortschritt. Es war auch das Ergebnis einer – wie der Kollege Wolfgang Däubler es einmal formuliert hat – unermüdlichen „alternativen Rechtsinterpretation“. Doch alternative Rechtspositionen findet man in den Berichten und Dokumentationen zu Neupack-Streik nicht.

 

4. Es ist nur konsequent, dass die Übernahme der reaktionären Rechtsprechung des alten BAG (die juristisch schlicht falsch ist) dazu führt, das Streikunterstützer und Streikende im weiteren Verlauf des Arbeitskampfes zwei reaktionäre Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamburg als Bestätigung dieser Einschätzung nehmen und nur noch politisch kritisieren. Die mehrfache Erwähnung einer der beteiligten Richter, des Herrn Waskow, veranlasst den Verfasser (der nach 37 Jahren arbeitsgerichtlicher Praxis diesen Richter sehr wohl kennt) bewusst zu fragen: „W e r ist ein Herr Waskow?!“. Warum erfolgt die Überhöhung eines unbedeutenden Richters aus der deutschen Arbeitsrechtsprovinz? Hatte der Streik am Ende gar den Zweck, den Nachweis zu führen, dass die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit von „Klassenjustiz“ geprägt sei? Wohl kaum. Aber warum reflektierte man so wenig die eigene Rechtsgläubigkeit? Warum gab es weder einen Plan B für die Niederlage bei Gericht noch überhaupt eine alternative Rechtstrategie? Warum wurde die bestehende Rechtslage als streikfeindlich denunziert, obwohl jedem klar sein musste, dass damit die eigene Position vor Gericht (aber auch gegenüber dem Kollegen) untergraben wurde? Warum wurde das Recht entgegen allen eigenen politischen Erfahrungen nur als Justizrecht und dies möglichst auch noch beschränkt auf die erste Instanz verstanden und nicht auch als moralische Rechtfertigung des eigenen Vorgehens? Hier sei ein Vergleich erlaubt mit dem Streik der Arbeiter bei Nanhai Honda 2010 in China. Auch dort fragten die Arbeiter bereits v o r Beginn des Streiks nach den Möglichkeiten einer juristischen Rechtfertigung. Dabei war für sie nicht so sehr entscheidend, wie unter Umständen ein Richter den Sachverhalt der Urteile würdigen, sondern dass mit einer juristischen Rechtfertigung die Streikbereitschaft selbst noch (unabhängig von Aussagen der Justiz) vergrößert werden würde. Und tatsächlich bemühte man sich um die Einschaltung eines der führenden Professoren für Arbeitsrecht in China, der dann schließlich sogar die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber (erfolgreich) abschloss. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das in China seit 2008 bestehende neue Arbeitsvertragsgesetz insgesamt die Rechtswahrnehmung von Arbeitern gestärkt hat und damit gleichzeitig deren Streikbereitschaft erhöhte. Dabei bezogen sich die Arbeiter nicht auf die in diesem Gesetz vorhandenen Lücken und vermieden es auch, eine abstrakte politische Diskussion über eine Erweiterung der gesetzlich verbrieften Rechte zu führen. Was in China völlig klar war, ist in Deutschland – insbesondere innerhalb der Gewerkschaftslinken – allerdings überhaupt nicht klar: Anstatt den vorhandenen juristischen Spielraum – auch durch alternative Rechtsinterpretation – auszuschöpfen, entwickelt man an den politischen Gesetzgeber gerichtete Novellierungsforderungen. Dies geschieht nicht nur in der hier vorgelegten Dokumentation der Unterstützer des Neupack-Streiks, es wurde auch bei der Initiative zur Legalisierung des Generalstreiks gefordert. Eine solche politische Forderung hängt nicht nur von den konkreten praktischen Auseinandersetzungen ab, sie denunziert vielmehr auch die jeweils aktuelle Rechtslage als rechtswidrig und verhindert damit die Streikbereitschaft. Vor diesem Hintergrund kann es dann ohne jede Not zu einer wortradikalen Kritik der herrschenden „Klassenjustiz“ kommen. Der Verfasser erinnert sich noch sehr gut daran, wie er von wirtschaftsfriedlichen Gewerkschaftsfunktionären noch in den 1980er Jahren gerne aufgefordert wurde, doch den Kollegen mal zu erklären, wie reaktionär die deutsche Arbeitsrechtsprechung sei. Schon damals bestand der Zweck dieser Aufforderung nur in einem: Es sollte abgelenkt werden von der eigenen fehlenden Bereitschaft, den Konflikt durchzustehen. Die reaktionäre Rechtsprechung wurde vorgeschoben, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention der Streikunterstützer bei Neupack. Es war aber die objektive Wirkung ihrer völlig abstrakten Rechtskritik, die die notwendige Rechtspraxis und die Entwicklung alternativer Rechtsstrategien ignorierte.

 

Das Beispiel Neupack-Streik zeigt, dass eigentlich a l l e in dem oben erwähnten Grundsatzpapier des Verfassers aufgestellten Maximen unberücksichtigt blieben. Der Verfasser ist der festen Überzeugung, dass der Misserfolg dieses Streiks a u c h der mangelnden Reflektion des Verhältnisses von Recht und Politik von Streikrecht und von Streikpraxis zusammenhängt. Dass dabei offenbar auch „kritische“ Juristen die angebliche Erkenntnis verbreiteten, es gäbe in Deutschland gar kein Grundrecht auf Streik, ist politisch und rechtlich nicht zu entschuldigen. Im Normalfall der Rechtsberatung hätten Mandanten für eine solche Falschauskunft ihre Anwälte haftbar machen können. Den Arbeitern bei Neupack nützt diese Erkenntnis allerdings jetzt nichts mehr. Aus den verheerenden Fehleinschätzungen nicht etwa nur des Kräfteverhältnisses im konkreten Einzelfall sondern vor allem dessen, was in Deutschland Streikrecht ist und was nicht, muss allerdings nun gelernt werden. Die Bereitschaft zu einem solchen Lernprozess ist innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften eher unterentwickelt, auch bei denen, die „gemeinsame Strategien entwickeln“ wollen, um Konflikte zu führen. So sieht die gleichnamige Konferenz in der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 02. bis 04.10.2014 zwar insgesamt 21 (!) Arbeitsgruppen vor, darunter jedoch k e i n e Arbeitsgruppe zum Thema Streikrecht.

 

Im Gegenteil: Den Protagonisten des Neupack-Streiks wird in einer eigenen Arbeitsgruppe Gelegenheit zur Selbstdarstellung gegeben und in der abschließenden Diskussion spricht sich bereits jetzt ein Referent „gegen die Verrechtlichung des Streiks“ aus. Diese Art der Aufarbeitung zeigt, dass das Thema Streikrecht im wahrsten Sinne des Wortes noch nicht „begriffen“ wurde.

 

Es scheint eine verhängnisvolle Allianz zwischen jenen, die das Recht als äusserst bedeutsamen subjektiven u n d objektiven Faktor bei der Entstehung und Führung von Streiks missachten und jenen, die es vernachlässigen (es aber dann in der Praxis umso unbewusster anwenden) zu geben. Man denunziert das Recht als Klassenrecht, aber möglichst erst wenn man bei Gericht „verloren“ hat. Man leistet Klassenjustizkritik, nachdem man zuvor die IG BCE nur deshalb eingeschaltet hatte, weil man damit die Anforderungen der Rechtsprechung für einen legalen Streik erfüllen wollte ….. Man behauptet, es gäbe gar kein Streikrecht, führt aber trotzdem Prozesse und kann eigentlich niemandem einen eigenen „Rechtsstandpunkt“ erklären. Der scheint nämlich ganz weit weg vom eigenen gewerkschaftlichen und politischen Standpunkt angesiedelt zu sein. Man verzichtet auf jede alternative Rechtsinterpretation, ja man teilt „juristisch“ sogar die Auffassung reaktionärster Juristen und man richtet gleichzeitig wie zur Bestätigung der als illegal denunzierten eigenen Rechtsposition Forderungen an den Gesetzgeber. Änderungen des BetrVG usw. Es fehlt noch die Forderung nach einer Reformierung der Juristenausbildung…. Das ist keine Strategie sondern Wurstelei. So kann man weder Prozesse gewinnen noch erfolgreich Streiks führen. Jedenfalls nicht in einem derart verrechtlichten und an „das Recht“ glaubenden Land wie Deutschland.

 

 

 


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