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BAG-Präsidentin zu Werkverträgen, Leiharbeit und Tarifeinheit

Interview in der FAZ vom 7.3.2014


In einem umfangreichen Interview mit der FAZ hat sich die Präsidentin des BAG Ingrid Schmidt zu zentralen aktuellen Fragen des Arbeitsrechts geäussert. Im Internet kursiert nur ein Link der FAZ Redaktion, indem ü b e r das Interview kurz berichtet wird: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/bag-praesidentin-ingrid-schmidt-chefs-missachten-oft-arbeitszeiten-12835283.html

Deshalb geben wir hier die wesentlichen Punkte aus dem  g a n z e n Interview wider. Die Präsidentin äussert sich unter der Überschrift "Unternehmen organisieren die Arbeit falsch" vorab zu dem Phänomen, dass immer mehr Beschäftigte auch in der Freizeit "online" sind. Sie beklagt in dem Zusammenhang das "grosse Vollzugsdefizit" des Arbeitszeitgesetzes. Es werde durch die zuständigen Behörden nicht "häufig und effektiv genug kontrolliert". Im Übrigen sei es Aufgabe der Arbeitsorganisation des Managements dafür zu sorgen, dass de Arbeit  i n  der regulären Arbeitszeit erledigt werden könne. Sodann äussert sich die Präsidentin zum Thema Scheinwerkverträge wie folgt: Bei zu langen Arbeitnehmerüberlassungen sehe der Gesetzgeber keine wirksamen Sanktionen vor. Das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum "Entleiher" sei nur  e i n e  Art der Sanktion. Wenn der Gesetzgeber diese Sanktion wolle, wird die Rechtsfolge "aus verfassungsrechtlichen Gründen um ein Widerspruchsrecht des Leiharbeitnehmers ergänzt werden müssen". Auf jeden Fall solle der Gesetzgeber bei illegaler ANÜ im Falle von Scheinwerkverträgen "verhindern, dass Werkverträge, die keine sind, ohne weiteres in Leiharbeit überführt werden, weil der Vertragsarbeitgeber im Konfliktfall eine Verleiherlaubnis aus der Tasche zieht. Dieses Hase-und-Igel-Spiel zu lasten der Arbeitnehmer ist schon deswegen problematisch, weil dann für ein und dasselbe Arbeitsverhältnis plötzlich ganz andere Regeln gelten. Warum sollte die Unsicherheit dem Arbeitnehmer aufgebürdet werden?" Zur Frage des von der Grossen Koaliton geplanten Tarifeinheitsgesetzes äussert sie sich wie folgt: "Die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist.. auf Pluralität angelegt.... Es geht eshalb nicht nur um eine Ausgestaltung der Tarifautonomie sondern um einen schwerwiegenden Eingriff in die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit. Ein solcher Eingriff muss ... gerechtfertigt werden. Die Rechtfertigungen, die bisher zu vernehmen waren, reichen dafür aus meiner Sicht nicht aus."

Wie man an Hand der online-Kommentare der FAZ Leserschaft nachlesen kann, finden die deutlichen Worte der obersten Arbeitsrichterin vor allem im Unternehmerlager keine ungeteilte Zustimmung.....


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