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Nach Betriebsübergang Arbeitsplatz weg ? Arbeitsgericht Bremerhaven erklärt Kündigung für unwirksam

Langjährige Mitarbeiterin der DRK Krankenanstalten Wesermünde wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung.


Die DRK-Krankenanstalten Wesermünde mit Sitz in Bremerhaven gliederten ihre Einzelbereiche so aus, dass nach einem Betriebsübergang sie selbst nur noch als "Firma ohne Mitarbeiter" übrig blieben. Da sie selbst "keinen Arbeitsplatz" hätten, kündigten sie der Betroffenen. Diese bekam nunmehr Recht beim Arbeitsgericht Bremerhaven. Wir selbst waren der Auffassung, dass die in zeitlicher und sachlicher Nähe zum Betriebsübergang ausgesprochene Kündigung gegen § 613a IV BGB verstiess. Danach sind im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang unwirksam. Logischerweise, denn sonst würde die Vorschrift, wonach ein Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch beenden kann, leerlaufen. Das ArbG teilte diese Auffassung zwar nicht, kam aber zu dem Ergebnis, dass schon nach den tarifvertraglichen Vorschriften einer "unkündbaren" Arbeitnehmerin selbst dann nicht ohne weiteres gekündigt werden dürfe, wenn angeblich beim Arbeitgeber kein Arbeitsplatz mehr vorhanden sei. Denn wenn noch nicht einmal der Versuch gemacht worden sei, nach einem Arbeitsplatz im Unternehmensverbund Ausschau zu halten, wäre die Kündigung rechtswidrig (Az.: 11 Ca 11315/12). Zuvor hatte der zuständige Betriebsrat schon bei Einlegung des Widerspruchs der Klägerin gegen den Betriebsübergang versucht, Dr. Geffken und die Betroffene zu bewegen, den Widerspruch zurückzunehmen, weil dies "keine Erfolgsaussicht" habe. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Fachanwälte für Arbeitsrecht sonst selten von Betriebsräten "belehrt" werden. Erstaunlich ist auch, dass dem Arbeitgeber laut Mitteilung der NORSEE-ZEITUNG vom 9.8.2013 zwar "viel an einer gütlichen Einigung gelegen" sein soll, dieser aber soeben gegen das Urteil des ArbG Berufung eingelegt hat..... Näheres zum Sachverhalt ergibt sich aus dem beigefügten <media 169 _blank>NZ-Artikel</media>.


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