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Initiative "Politischer Streik" Unsinn - 10 Thesen für eine überfällige Debatte

In einem "Wiesbadener Appell" haben einige Menschen einen Aufruf unterzeichnet, den sie selbst - auch auf ihrer Website - mit der Überschrift "Politischer Streik" versehen. Der Aufruf enthält neben richtigen Aussagen eine Vielzahl von total missverständlichen oder sogar falschen Aussagen. Er ist insgesamt n i c h t geeignet, die Debatte um STREIK U N D STREIKRECHT in Deutschland weiterzuführen. Im Folgenden beschränke ich mich zunächst auf den Eingangssatz des Aufrufs: "Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis." Dazu stelle ich folgendes fest: 1. Die Behauptung, Deutschland habe "weltweit" (!!) das rückständigste und restriktivste Streikrecht, ist eindeutig falsch. Haben die Unterzeichner noch nicht einmal das Streikrecht" der verschiedenen US-Staaten berücksichtigt ? Welche Rechtslage haben sie in Grossbritannien in der Nach-Thatcher Ära ausgemacht ? 2. Die Behauptung, das Streikrecht in Deutschland sei "lediglich" Richterrecht ist ebenfalls falsch. 3. Die zumindest indirekte Behauptung, das Streikrecht sei in Art. 9 Abs. 3 GG nicht enthalten, ist auch falsch. 4. Die in dem Aufruf zum Ausdruck kommende "Rechtsauffassung" wurde zuletzt in Bezug auf das Grundgesetz vom ersten Präsidenten des BAG, Herrn Hans C. Nipperdey, vertreten. Er war Kommentator des faschistischen Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit und sah in Arbeitskämpfen "volkswirtschaftlich schädliche" Massnahmen. Inzwischen ist es absolut herrschende Auffassung, dass das Streikrecht im Art. 9 Abs.3 enthalten ist. D a s aber ist k e i n "Richterrecht" sondern Rechtslage, also geltendes Recht. Schon die Infragestellung dieser Rechtslage durch den Aufruf gefährdet die Rechtsposition a k t u e l l Streikender zB bei Warnstreiks, Symapthiestreiks oder bei Beamtenstreiks. 5. Das Streikrecht ist darüberhinaus in den innerstaatlich wirksamen völkerrechtlichen Normen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Hierauf wiesen zuletzt mit Recht einige deutsche Verwaltungsgerichte hin, die es ablehnten, Beamte wegen Streikteilnahme disziplinarisch zu belangen. 6. Die juristische Debatte um das Streikrecht kann - weltweit - stets nur um die Frage der G r e n z e n dieses Rechts gehen. Diese sind in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Zunächst: In Deutschland gibt es dazu nur höchstrichterliche Urteile, die aber im Laufe der Jahre extrem unterschiedlich ausfielen. In anderen Ländern, so zB in den USA, gibt es regelrechte streikfeindliche Gesetze, die von den Gerichten selbst dann angewandt werden müssen, wenn sie selbst zu anderen Ergebnissen kommen wollten, etwa bei den vielen Modellen der sog. "cooling-off-periods". 7. Das Streikrecht ist also in Deutschland gesetzlich durchaus "offen" gehalten. Es kann also allenfalls darauf ankommen, es durch NUTZUNG auszuweiten und/oder zu sichern. Das beste Beispiel ist dafür der Beamtenstreik, der in Deutschland v.a. deshalb als "verboten" g i l t , weil er nicht praktiziert wird. Um diesen "Mythos Streikverbot" aufzubrechen, ist es notwendig, das angebliche Verbot v.a. in den Köpfen der Beamten zu überwinden: www.meinpolitikblog.de/mythos-streikverbot 8. Wie kann man/frau sich gegen die Denunzierung des Streikrechts mit Hilfe herrschender Rechtsprechung (in diesem Falle der Verwaltungsgerichtsbarkeit) wehren und angesichts der Rechtsgläubigkeit der grossen Masse der deutschen Beamtenschaft (wie auch der Arbeitnehmerschaft) zu dem aufrufen, um was es eigentlich und letztendlich geht - nämlich den STREIK ! - , wenn dieser Weg n u r durch eine Änderung der Gesetzgebung möglich ist ? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der deutsche Gesetzgeber das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht in einer eigenen Kasuistik ausweitet ?`Carlo Schmid wandte gegenüber einer ausdrücklichen Erwähnung des Streikrechts in Art. 9 Abs. 3 schon im Parlamentarischen Rat ein, man käme dann in eine unendliche Kasuistik, deren einziges Ergebnis die EINSCHRÄNKUNG des Streikrechts sei. Schlimmer noch: Die Forderung nach einer Garnatie des (bereits garantierten) Streikrechts denunziert tendenziell die Praxis des Streikrechts als "illegal"..... 9. Der Appell übersieht in geradezu sträflicher Weise das Verhältnis von Recht & Politik, von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Er übersieht aber auch die komplizierte Dialektik von Recht und Politik gerade im Bereich des Arbeitskampfes und der Arbeitsbeziehungen insgesamt. Ich habe darauf wiederholt u.a. in meinen Beiträgen zur Klassenjustiz und /oder zur Emmelykampagne hingewiesen: www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_geffken2.pdf www.drgeffken.de/fileadmin/user_upload/pdf/A4/Geffken_Fall_Emmely_3_1.pdf www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/geffken_express1.html 10. Doch anstatt diese so wichtige Debatte über das Verhältnis von Arbeiterbewegung und Recht oder generell der Linken und dem Recht zu führen, wird von manchen Zeitgenossen nach Stimmungslage drauflosschwadroniert. In diesem Falle von Oskar Lafontaine, der die Initiative losgetreten hat. Notwendig sind nicht kurzsichtige Appelle, die in der politischen Praxis eher Schaden anrichten, notwendig ist eine fundierte Debatte über das Verhältnis von Recht und Politik und darüber, dass n u r der STREIK das Streikrecht sichern hilft ! gez. Dr. Rolf Geffken


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