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Beamte zwischen Streikbruch & Solidarität - Dr. Rolf Geffken zum Beamtenstreik in Darmstadt

Dr. Geffken, rechts vorne, bei der Präsentation seines Vortrages im DGB Haus DarmstadtAm 26.1.2012 hielt Dr. Rolf Geffken auf Einladung der Gewerkschaften ver.di und GEW Bezirksverband Südhessen einen Vortrag zum Thema Beamtenstreikrecht. In seinem Vortrag ging der Referent zunächst auf die völlig unhaltbaren Argumentationen des Bundesverwaltungsgerichts im sog. Fluglotsenurteil ein. "Diktion und Begrifflichkeiten dieses Urteils stammen aus einer vordemokratischen Zeit, in der das Phänomen des Streiks ebenso wie das eines mündigen Bürgers unbekannt waren", resümierte Dr. Geffken. Danach analysierte er vor allem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der in mehreren Urteilen seit 2007 ein Streikverbot für Beamte als "menschenrechtswidrig" deklariert hatte: "An diesem Urteil kommt auch die nationale Rechtsprechung nicht mehr vorbei. Es steht nun endgültig fest: Streikrecht ist Menschenrecht. Das gilt auch für Beamte". An der folgenden Debatte beteiligten sich Beamte aus der Kommunalverwaltung ebenso wie Beamte bei der Deutschen Post und Telekom. Mitglieder der GEW berichteten von ihrem letzten Lehrerstreik in Hessen. Sie vertraten den Standpunkt, dass sich spätere Disziplinarmassnahmen in Grenzen gehalten hätten und wegen des Kräfteverhältnisses bei dieser Aktion von der Verwaltung auch nicht gewagt worden seien. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kamen Beamte anderer Verwaltungen, die sich ebenfalls bereits an Warnstreiks beteiligt hatten. Gemeinsam mit dem Referenten kamen die TeilnehmerInnen zu dem Schluss: "Juristische Argumente gegen ein angebliches Streikverbot gibt es genug. Dennoch ist es wichtig, sie im Einzelnen aufzuarbeiten und zusammenzutragen . Allerdings nicht so sehr, um davon Gerichte zu überzeugen sondern um die Beamten selbst zu überzeugen, denn das angebliche Verbot besteht vor allem in den KÖPFEN der Beamten." Das Referat kann bei der Kanzlei RAT & TAT auf Anforderung bezogen werden.

Ein Auszug findet sich bei "labournet": www.labournet.de/branchen/dienstleistung/oed/streikverbot_geffken.pdf


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