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Whistleblower Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Früher war alles einfach. So wie im Fall "Emmely": Auch ein Bagatelldelikt war ein Delikt und zerstörte das Vertrauen zum Arbeitgeber. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete oder nicht, interessierte die Arbeitsgerichte nicht. Sie sahen in solchen Fällen meist sogar einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung. Ähnlich dann, wenn ein Arbeitnehmer skandalöse Zustände in seinem Betrieb nach aussen trug. Und zwar auch dann, wenn es rechtswidrige Zustände waren. Ja sogar dann, wenn es sich um strafbare Handlungen (zB Steuerhinterziehung u.ä.) handelte. Zunächst sollte der AN quasi "gütlich" den AG auf diesen (ihm ja längst bekannten !) Umstand hinweisen. Dann - gewissermassen als ultima ratio - konnte der AN unter Umständen berechtigt sein, den Sachverhalt nach aussen zu tragen... Eine absurde Rechtsprechung, die - wie in den "Emmely"-Fällen - plötzlich die Einheit der Rechtsordnung, ja sogar die Pflicht zur Anzeige einer Straftat vor dem Hintergrund angeblicher arbeitsrechtlicher Treuepflichten "relativiert". Wer das - als Anwalt - anders sah, durfte bei Gericht allenfalls ein Kopfschütteln ernten. D a s ist jetzt anders. Aber im Gegensatz zum Fall Emmely nicht etwa, weil das BAG einen Kurswechsel vorgenommen hätte, sondern weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine bahnbrechende Entscheidung für das sog. "Whistleblowing" getroffen hat (28274/08). Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte nach erfolglosen mehrfachen Überlastungsanzeigen schliesslich bei der StA Anzeige wegen Betruges gestellt. Begründung: Im Heim des AG gäbe es keine "hochwertige Pflege", vielmehr wären Leben und Gesundheit der Patienten gefährdet. Ihr wurde gekündigt. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung zwar für unwirksam, doch das LAG sah die Treuepflicht gegenüber dem AG verletzt. Das BAG pflichtete dem bei und das BVerfG nahm eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde erst gar nicht an. D o c h : Der EGMR in Strassburg sah ganz schlicht das Grundrecht der freien Meinungsäusserung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland (deren Gerichte diese Urteile zu verantworten hatten) zu 15.000 Euro Schadensersatz. Nun wird zu prüfen sein, ob die Arbeitsgerichtsverfahren wieder aufgenommen werden müssen. In jedem Falle aber wird sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte - auch des BAG - ändern müssen. Übrigens: Was in Art . 10 der EMRK steht, das steht auch im Art. 5 GG..... Der EGMR hat sich um das auch im Arbeitsverhältnis bestehende Grundrecht der freien Meinungsäusserung verdient gemacht !


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