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Heisse Nadel beim Tarifrecht ?

Das BAG war in einer Entscheidung vom Juni 2010 von dem alten Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ abgerückt. Diese sich mE unmittelbar aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ergebende Kurskorrektur soll nun in einem „Gesetz zu Tarifeinheit“ gewissermassen wieder rückgängig gemacht werden. Das Kuriose: BDA und DGB sind sich darin einig, künftig als „Monopolisten“ bestimmen zu können, welche Tarifverträge wann und wo gelten. Zu recht wurde das Gesetzesvorhaben unisono von Prof. Däubler in einem Gutachten ebenso kritisiert wie von Prof. Reichhold. Auch die BAG-Präsidentin äusserte höchste Bedenken und mahnte den Gesetzgeber nicht nur die verfassungsrechtlichen Grenzen zu wahren sondern einfach mal „Freiheit“ als das zu begreifen, was sie ist: Eine Chance und kein „Chaos“:

beck-aktuell.beck.de/news/bag-praesidentin-schmidt-sieht-gesetz-zur-tarifeinheit-skeptisch

Darüberhinaus ist die gemeinsame Initiative von DGB und BDA auch aus Sicht der Gewerkschaften mehr als kurzsichtig: Es waren die kleinen Berufsgewerkschaften wie GDL, UFO, Vereinigung Cockpit, die in den letzten Jahren sich als tarifpolitisch innovativ erwiesen. Hingegen sank der Organisationsgrad der „Giganten“ wie ver.di und IGM kontinuierlich. Der Bestand der Koalitionsfreiheit ist aber nicht von einer Art von Gewerkschaften abhängig sondern von gewerkschaftlicher Organisation überhaupt. Die Arbeittgeberseite wiederum läuft Gefahr mit einem verordneten Tarifzwang längerfristige und dauerhafte Konflikte zu provozieren und damit das genaue Gegenteil von dem zu erreichen, was sie angeblich bezweckt. Last not least dürfte das Projekt in seiner jetzigen Fassung gegen Art 11 der EMRK verstossen.


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