• Deutsch
  • English
  • Chinese

Rat und Tat Infos

Rat & Tat Info 297 : Klassenjustiz & Aut...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne[mehr]

Rat & Tat Info 285 - Hafenarbeiterin geg...

LAG Hamburg verurteilt Hafenunternehmen zu...[mehr]

Rat & Tat Info 288: Keine Gewerkschaftsf...

Rechtsprechung verweigert Grundrecht auf...[mehr]

Aktuelle Infos

Kein Sieg für die Gewerkschaft...

DHV laut LAG Hamburg nicht tariffähig[mehr]

Werkverträge nur in der Fleisc...

Die meisten Werkverträge gibt es in der...[mehr]

Schnapsidee Arbeitzeitgesetz v...

DIE LINKE macht falsche Vorschläge und kennt das...[mehr]

Einzelansicht: Aktuelle Infos

XL-Strategie von Schlecker gestoppt !

Mit seinem Versuch die Regelungen des § 613a BGB durch Gründung von "XL-Märkten" zu umgehen , ist der Drogeriemarkt Schlecker vorerst gescheitert. Es ist noch nicht lange her, dass auch einige Arbeitsrechtsexperten nur "bedauerten2, dass Schlecker bei der Neugründung seiner XL-Filialen wohl sehr geschickt vorgegangen sei. Die Bejahung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB sei zwar wünschenswert im Interesse der Beschäftigten (ihnen sollte gekündigt und ein völlig veränderter Arbeitsplatz mit mehr Arbeitszeit und geringerer Vergütung bei XL angeboten werden), aber wohl nicht durchsetzbar, weil es keinerlei rechtliches Band zwischen Schlecker und XL-Schlecker (Neugründung) gäbe. Zur Erinnerung: Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes unverändert auf den Erwerber über. 
Nun aber hat das ArbG Marburg in einer Eilentscheidung einen Betriebsübergang bejaht. Im neuen Markt sei das Warensortiment zwar erweitert, aber eben nicht verändert worden. Zudem spreche XL denselben Kundenkreis an. In einer Eilentscheidung wurde die Weiterbeschäftigung der Klägerin verfügt. Es bleibt abzuwarten, ob in der Hauptsache ähnlich entschieden wird. Auf jeden Fall scheint die Strategie einer "perfekten Umgehung" des § 613a BGB vorerst nicht aufgegangen. Betroffene sollten sich unbedingt wehren, solange noch Zeit bleibt. Insbesondere Kündigungen aus Anlass dieses Betriebsübergangs bleiben rechtsunwirksam ! (§ 613 Absatz 4 BGB).


Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Print this page

Aktuelle Termine

ABGESAGT: Gewerkschaften in China

Vortrag auf Einladung von Rotfuchs/DKP-MVP bei...[mehr]

ABGESAGT: Generalstreik - Tagesthe...

Zu den Hintergründen der Generalstreikdebatte in...[mehr]

ABGESAGT: Kündigung und Krankheit

Gibt es das ? - 7. Mai 2020[mehr]

Demokratische Perspektiven in den ...

Schutz statt Zerstörung von Arbeitsrechten[mehr]

Gewerkschaften in China

Vortrag und Seminar bei der Volkssolidarität...[mehr]

Rat & Tat China Infos

China Info 26 : VW Betriebsrat & IG Meta...

Betriebsratschef erzählt Märchen über die...[mehr]

China Info 25 : VW China mit illegaler L...

Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz gibt...[mehr]

China Info 24 : Chinesisches Arbeitsrech...

5. Auflage des Kommentars zum...[mehr]