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Abmahnung wegen Verweigerung der Teilnahme am Personalgespräch

Das BAG hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung vom 23.6.2009 (2 AZR 606 / 08) festgehalten, dass ein AN sich zu Recht weigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen, wenn es in dem Gespräch weder um Fragen der Arbeitsleistung noch die Ordnung im Betrieb oder das Verhalten des AN oder anderer AN geht, sondern etwa um eine vom AG gewünschte Änderung des Arbeitsvertrages. Auch eine auf dieses Verhalten gestützte Abmahnung sei unwirksam und deren Entfernung aus der Personalakte könne verlangt werden.
Andererseits dürften aber alle Fragen, die vom Direktionsrecht des AG erfasst sind und den unmittelbaren Arbeitsprozess oder die Arbeitsaufgaben betreffen Gegenstand eines Personalgespräches sein können.

In solchen Fällen ist der AN zur Teilnahme verpflichtet und kann im Weigerungsfalle abgemahnt werden. Bedeutung haben Personalgespräche auch im Rahmen des Abschlusses von Zielvereinbarungen. Deren Anbahnung soll allerdings nach den meisten Betriebsvereinbarungen ohne Abschlusszwang erfolgen, sodass deren Erzwingung zweifelhaft ist. In jedem Falle können hier Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat klare zusätzliche Rechtsgrundlagen schaffen. Eine blosse "Arbeitsordnung" des AG hingegen nicht. Sie würde für den AG keine Verbesserung der allgemeinen Rechtslage bewirken.


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