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Grenzen der Reform des PersVG?

Einer Reform des Personalvertretungsrechts wurden durch die Rechtsprechung des BVerfG wiederholt enge Grenzen gesetzt. Jedenfalls ist dies die Auffassung der Landesgesetzgeber und des Bundesgesetzgebers. Anlässlich einer Novellierung des Hamburgischen PersVG hatten der Unterzeichnete und Prof. Harro Plander von der Helmut Schmidt Universität Hamburg an der TUHH eine Veranstaltung durchgeführt, die deutlich machte, dass die durch die Urteile des BVerfG zum Bremischen PersVG und zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz gefällten Urteile keineswegs einem Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Personalräte in den Ländern entgegenstehen oder sogar deren Rückbau verlangen. So haben der Sächsische VGH und der Thüringische VGH sowie der Verfassungsrechtler Alfred Rinken im Gegensatz zum BVerfG aus dem verfassungsrechtlich verankerten GRUNDRECHT AUF MITBESTIMMUNG ihrerseits Grenzen einer mitbestimmungsfeindlichen Gesetzgebung entwickelt. Auf dieser Basis hat nunmehr der Unterzeichnete ein Gutachten für die niedersächsiche Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erstellt, dass in Heft 2-2009 der Fachzeitschrift "Der Personalrat" veröffentlicht wurde und das zugleich das Grundsatzreferat für eine PersVG-Konferenz der Fraktion am 7.11.2009 unter Beteiligung von Experten des öffentlichen Dienstes in Walsrode darstellt. Alle an einer Debatte über eine Reform der jeweiligen PersVG Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen.

http://www.drgeffken.de/index.php?id=34&tx_ttnews[tt_news]=6&tx_ttnews[backPid]=1&cHash=cd7d510965


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