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Einzelansicht: Aktuelle Infos

Leiharbeit: Kein Widerspruchsrecht des Betriebsrats wegen "Equal Pay"

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes kein Widerspruchsrecht bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers hat, sofern er seinen Widerspruch mit einem Verstoss gegen das "Equal Pay Gebot" des §§ 3 I, Ziff 3, 9 Ziff. 2 AÜG begründet. Der Leiharbeitnehmer hätte sonst ja gar keine Möglichkeit, seinen Anspruch auf Gleichstellung nach dem AÜG geltend zu machen (BAG 21.7.2009, 1 ABR 35 / 08). Die Entscheidung überrascht, weil sie zumindest dem Wortlaut des § 99 II Ziff. 1 BetrVG widerspricht, wonach der Betriebsrat einer Einstellung seine Zustimmung verweigern kann, wenn die Massnahme gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstösst. Der kollektivrechtliche Schutz gegen individualrechtliche Gesetzesverstösse wird hier ins Individualarbeitsrecht (AÜG) gewissermassen verlagert.


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