Rat & Tat

Ihre schnelle Hilfe in allen Fragen des Arbeits- und Wirtschaftsrechts

Rat & Tat Infos 313: Faschismus im ...

In dem Video Nr. 40 seines Youtube-Kanals kommt Dr. Geffken auf di ... »mehr

Rat & Tat Info 312: Reinigungskraft ...

Die schwerbehinderte Reinigungskraft I. war seit 1991 bei der Frei ... »mehr

Rat & Tat Info 297: Klassenjustiz & ...

Arbeitsgerichte urteilen im Interesse der Konzerne ACHTUNG: Auszu ... »mehr

BAG zur Arbeitszeiterfassung - vor ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 13.9.2022 &ndash ... »mehr

Vorsicht beim Gehalt !

Löhne und Gehälter werden im Arbeitsvertrag vereinbart. ... »mehr

Keine Volksverhetzung durch Lambsdo ...

Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Graf Lambsdorff ... »mehr

Termine

09.07.2022 | 10:30 | Stuttgart-Sillenbuch
14.10.2022 | 18:00 | Geversdorf / Cadenberge
Hamburg, 30.06.2022

Verschlechternde Tarifverträge greifen um sich

Zum 1. Januar diesen Jahres ging der Betrieb der „Helios-Klinik Sahlenburg“ auf die „Helios Klinik Cuxhaven“ über. Das bedeutete nach geltendem Arbeitsrecht, daß auch die Beschäftigungsverhältnisse der der Mitarbeiter der Klinik Sahlenburg auf den Arbeitgeber Helios Cuxhaven übergingen. Normalerweise ist damit kein Nachteil für die Beschäftigten verbunden, denn die Arbeitsbedingungen für die vom Übergang betroffenen Beschäftigten bleiben für mindestens 1 Jahr unverändert. Doch für die meisten der Beschäftigten des Betriebs in Sahlenburg war der Arbeitgeberwechsel dennoch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden. Sie müssen (trotz Corona und hohen Belastungen) Gehaltseinbußen zwischen 350 bis 1000 Euro hinnehmen....

 

Helios begründet dies damit, daß die Arbeitsbedingungen beim neuen Arbeitgeber auch durch einen Tarifvertrag geregelt seien und dieser Tarifvertrag nun auch für die „Sahlenburger“ gelte. Allein 6 Beschäftigte haben Zahlungsklage beim Arbeitsgericht Stade erhoben und begründen diese damit, daß der neue Tarifvertrag für sie nicht gelte, weil sie nicht Mitglied der den Tarifvertrag schließenden Gewerkschaft seien. Damit seien sie nicht „tarifgebunden“. Bei einem Wechsel zu einem anderen Tarifvertrag beim Betriebsnachfolger sei aber eine beiderseitige Tarifbindung Voraussetzung. Helios ist allerdings der Auffassung, daß in den Arbeitsverträgen der Betroffenen auch auf alle möglichen künftigen Tarifverträge Bezug genommen worden sei, sodaß der bei Helios Cuxhaven geltende (schlechtere) Tarifvertrag ohne weiteres nach dem Betriebsübergang auch für die ehemals in Sahlenburg beschäftigten Pflegekräfte gelte.

 

Eine Einigung der Parteien kam bisher nicht zustande. Der Vorsitzende der Kammer 1 betonte in der letzten Güteverhandlung einer der Klägerinnen, daß der Rechtsstreit „spannende Fragen“ des Arbeitsrechts berühre und wollte sich noch nicht festlegen. Ein erste Entscheidung soll voraussichtlich im August ergehen. Weitere Fälle dürften erst im Herbst zur Entscheidung anstehen. Bis dahin dürften sich die eingeklagten Beträge der Betroffenen auf 5000 bis 10.000 Euro pro Klägerin belaufen. Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft haben sich bisher nicht zu dem Phänomen geäußert, daß einerseits Beschäftigte desselben Unternehmens bei einem Betriebswechsel schlechter bezahlt werden und anderseits nicht organisierte Beschäftigte eher Chancen bei Klagen auf Nachzahlungen eingeräumt werden. Es verwundert, daß die zuständige Gewerkschaft ver.di bei den laufenden Tarifverhandlungen keine Forderung nach einem Bestandsschutz der „Sahlenburger“ verlangt hat und die Schlechterstellung der Betroffenen klaglos hingenommen hat.

 

 

Dr. Rolf Geffken

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen... Bild wird geladen...

Dr. Rolf Geffken | Mobil: 0172 7418179 | Tel.: 00 49 40 (040) 7906125 | E-Mail: drgeffken@drgeffken.de | Datenschutzerklärung