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RAT & TAT Info 248 : Seeleute und Hafenarbeiter bedroht

Ausflaggungen * GHB in Gefahr * Neue Gewerkschaftsinitiativen

Wir hatten erst vor wenigen Wochen unsere Petition RETTET DIE DEUTSCHE SEESCHIFFFAHRT beim Bundestag eingereicht. Doch es scheint, als interessierten sich weder die Reeder noch die Gewerkschaft ver.di für die von der Bundesregierung geplanten und von uns kritisierten Maßnahmen. Die einzige „Auswirkung“ der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Maßnahmen ist, daß die Ausflaggung einfach weiter geht. Es gibt also k e i n e Auswirkungen. Arbeitsplätze werden vernichtet. Und Gewerkschaft und Betriebsrat ? Für die Reederei NSB sind alle von der Bundesregierung zugunsten (!) der Reeder beabsichtigten Maßnahmen bedeutungslos. Sie betreibt weiter die radikale Politik der Ausflaggung. Die deutsche Flagge ist und deutsche Seeleute sind zu TEUER. Punkt. Und dies obwohl bei NSB gerade mal nur ein Drittel des seefahrenden Personals überhaupt (noch) deutsche Seeleute sind. Und dies obwohl ver.di noch kurz zuvor mit einem "Beschäftigungssicherungstarifvertrag" die Heuern zugunsten der Reederei um 12,5% senken liess. Wie sah der "Kampf" von Betriebsrat und Gewerkschaft für die Erhaltung der Arbeitsplätze aus ? Mittels eines vom Seebetriebsrat abgesegneten Interessenausgleichs mit NAMENSLISTE wurde den gekündigten 500 Seeleuten jede reelle Chance in den Prozessen beim Arbeitsgericht genommen. Mit einer sog. Auswahlrichtlinie ebenfalls. Noch schlimmer: In einem ITF-Vertrag fuer die ausgeflaggten Schiffe, auf den verdi unmittelbar Einfluss hatte, wurde die Übernahme der gekündigten deutschen Seeleute AUSGESCHLOSSEN. Aber das ist noch nicht alles: Ver.di gab das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers in Auftrag, in dem die Massnahmen der Reederei als nachvollziehbar und notwendig eingestuft wurden. UND: Die Prozessvertretung der NSB liess es sich nicht nehmen, dieses "Ver di-Gutachten" zur Rechtfertigung der Entlassungen beim Arbeitsgericht Hamburg vorzulegen..... Fazit: Eine Gewerkschaft, die kleinen neuen Gewerkschaften in sog. Statusverfahren so gerne vorwirft, nicht "kampfbereit" und nicht mächtig genug zu sein, um als GEWERKSCHAFT zu gelten (wir berichteten darüber mehrfach, vor allem im Zusammenhang mit der Gewerkschaft NAG), verzichtet auf JEGLICHEN Kampf gegen die Ausflaggung und für den Erhalt der Arbeitsplätze deutscher Seeleute, ja, sie sichert die Prozessstrategie einer deutschen Reederei auch noch argumentativ ab....... Das Versagen der "größten Dienstleistungsgewerkschaft der Welt" in der deutschen Seeschifffahrt hat HISTORISCHE DIMENSIONEN erreicht.

RAT & TAT unterstützt und begleitet Gewerkschaftsgründungen – Bundesweite Konferenz für Oktober 2016 in Norddeutschland geplant.

Dr. Rolf Geffken referierte am 28.5.2016 am Frankfurter Institut für Sozialforschung auf Einladung der Initiative "unterbau_org" über rechtliche und politische Probleme bei der Neugründung von Gewerkschaften. Die Frankfurter Initiative betreibt die Gründung einer neuen Hochschulgewerkschaft, die vor allem nichtwissenschaftliches Personal, wissenschaftliche Hilfskräfte und - völlig neu - auch Studentinnen organisieren will. Auf der gut besuchten Veranstaltung setzten sich die Teilnehmerinnen vor allem mit den Thesen des Referenten aus dem Buch "Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften" und dem rechtlich und politisch widersprüchlichen Prozess der Gewerkschaftsbildung auseinander. Nur eine Woche später, am 3.6.2016, lud die Kanzlei RAT & TAT unterschiedliche unabhängige Gewerkschafts-Initiativen zu einem Workshop in Hamburg ein, auf dem die Betriebsratsmitglieder Murat Yilmaz und Hans Dieter Lange von der Initiative "Social Peace" bei BMW München berichteten. Diese Initiative zur Gründung einer eigenen Metall-Gewerkschaft verfügt inzwischen auch über Mitglieder bei Daimler und Mannesmann. Die Mitgliederzahl geht auf die 2000 zu. Unter den über 20 Teilnehmerinnen waren vor allem Beschäftigte und Betriebsräte bei VW Emden, VW Hannover und VW Braunschweig. Auch auf diesem Workshop kam es zu Debatten über Möglichkeiten und Grenzen der Gewerkschaftsbildung. Von einigen Teilnehmerinnen wurde die Münchener Initiative, der sich zwischenzeitlich auch ehemalige IG-Metaller aus Salzgitter angeschlossen haben, sehr begrüßt. Alle Teilnehmerinnen zeigten sich gleichermaßen betroffen von der systematischen Politik der Ausgrenzung durch die IG Metall in den Betrieben. Der freimütige Gedankenaustausch soll auf einem größeren Workshop in Norddeutschland an einem Oktober-Wochenende fortgeführt werden. Dort wird es voraussichtlich um die Themen "Leiharbeit & Werkverträge in der Automobilindustrie" sowie "Gewerkschaftspluralismus: Ja oder Nein ?" gehen. Interessentinnen wenden sich gern an ratundtat@drgeffken.de .

Anschlag auf den Gesamthafenbetrieb ? – Historische Errungenschaft in Gefahr

Das schrieb die Bremer Lokalpresse: Das führende Bremer Hafenunternehmen, die Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG), „kündigt 450 Leiharbeitern“ des Gesamthafenbetriebes (GHB). Diese Meldung sieht harmlos aus, denn immer wieder beenden größere Unternehmen (etwa in der Automobilindustrie) auf Grund von Beschäftigungsschwankungen die Zusammenarbeit mit sog. Zeitarbeitsfirmen. Doch hinter dieser Meldung steckt etwas grundlegend anderes:.

1. Der GHB ist k e i n e Zeitarbeitsfirma. Er ist eine historische Errungenschaft der Hafenarbeiter, da die ursprünglich "unständig Beschäftigten" in den Häfen neben den Stauereifirmen, bei denen sie eingesetzt wurden nun einen zusätzlichen Arbeitgeber zu ihrem eigenen Schutz erhielten. Zudem wurde und wird in den GHB-Betrieben der Hafentarif bezahlt und in den Verwaltungsgremien ist auch die Gewerkschaft ver.di neben den Hafenfirmen vertreten.

2. Hinter den jetzigen Angriffen auf den GHB steht mehr. Zum einen ist den Hafenunternehmen der GHB deshalb ein Dorn im Auge, weil er das Hire & Fire-Prinzip beschränkt und eine Beschäftigung nach Zeitarbeitstarifen verhindert. Zum anderen aber steht hinter dem von der BLG erhobenen Vorwurf angeblich mangelnder "Flexibilität" ein Angriff auf den amtierenden GHB-Betriebsrat in Bremen. Dieser verteidigt konsequent die Interessen der GHB-Beschäftigten und steht in Opposition zur sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Gewerkschaft ver.di.

3. Mehr als bemerkenswert ist, daß der GHB-Geschäftsführer Bernt Kamin-Seggewies (em. selbst Betriebsratsvorsitzender in Hamburg und DKP-Mitglied) sein "Verständnis" gegenüber den "Kündigungen" der BLG zum Ausdruck gebracht hat und "sein" eigenes Unternehmen der mangelnden Flexibilität UNTER HINWEIS AUF DEN AMTIERENDEN BETRIEBSRAT bezichtigt hat Noch bemerkenswerter: Kamin-Seggewies hat einen "Sozialplan" ins Gespräch gebracht. Was heißt das im Ergebnis ?

4. Das bedeutet, daß nun im Zusammenwirken von Hafenfirmen und Geschäftsleitung Entlassungen zwecks DISZIPLINIERUNG DES BETRIEBSRATES zu erwarten sind. Nur scheinbar hält sich dabei die Gewerkschaft ver.di (noch) zurück, denn die Bereitschaft der GL mit ver.di dabei zusammenzuarbeiten ist deutlich erkennbar. Wiederholt war die Beteiligung des Betriebsrates in der Vergangenheit durch die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und GHB unterlaufen worden.

5. Das alles bedeutet aber nun, daß Hafenunternehmen (und das Land Bremen, das an der BLG maßgeblich beteiligt ist) und die Geschäftsführung des GHB sowie ausgerechnet die Gewerkschaft der Hafenarbeiter ver.di im Zusammenwirken mit der sog. Zeitarbeit der historischen Errungenschaft GHB den Todesstoß versetzen.

Ein aus unserer Sicht ungeheurer Vorgang


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