• Deutsch
  • English
  • Chinese

Rat und Tat Infos

Rat & Tat Info 268 : Tarifeinheit - Letz...

Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts...[mehr]

Info 264 : Skandal bei VW-Toch...

Schikanen gegen Werkvertragskläger bei Autovision[mehr]

Info 255 : Erfolg für Seeleute...

Massenentlassungen bei NSB rechtsunwirksam [mehr]

Aktuelle Infos

"Betriebsrätekampf" ?

Rolf Geffken zum "Gewerkschaftlichen Kampf" in...[mehr]

Wir schaffen Betriebsräte !

Kampagne von RAT & TAT und VIRCON Consult für...[mehr]

RAT & TAT erfolgreich für GHB-...

Weiterbeschäftigung von Gekündigten im...[mehr]

Einzelansicht: Rat & Tat Infos

RAT & TAT Info 240 : Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal

VW & Werkverträge - IG Metall wartet auf Gesetzgeber - RAT & TAT weiter aktiv


Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal - IG Metall wartet ab: Im sog. „Abgasskandal“ des VW-Konzerns war wiederholt von „Manipulationen“ die Rede. Dies waren technische Manipulationen, die die Kunden und die Behörden über angebliche Standards von Produkten des VW-Konzerns täuschen sollten. Die Öffentlichkeit ist darüber inzwischen dank der Aktivitäten US-amerikanischer Behörden (und nicht etwa des deutschen Bundesumweltamtes) hinreichend informiert. Doch ist angesichts der Dominanz des Themas „Abgasskandal“ in Vergessenheit geraten, daß schon vorher beim Phänomen „Scheinwerkvertrag“ mit Manipulationen gearbeitet wurde. Allerdings nicht mit solchen technischer Art sondern mit solchen juristischer Art, und zwar um die Existenz von Scheinwerkverträgen zu vertuschen. Wir hatten im Zusammenhang mit den Klagen von Testfahrern bei VW aber auch von Getriebetechnikern mehrfach darüber berichtet, daß insbesondere n a c h Einreichung der Klagen an den Arbeitsplätzen nachträgliche Manipulationen vorgenommen wurden. So wurden Weisungen von VW-Vorgesetzten plötzlich nicht mehr direkt sondern nur noch über einen Strohmann der Fremdfirma („Boten“) erteilt, Email-Accounts wurden in Fremdfirmenaccounts umgewandelt, teilweise wurden an den Arbeitsplätzen (!) „Grenzen“ in Form von Streifen zwischen Stammbeschäftigten und Fremdfirmenmitarbeitern gezogen, Namenschilder mit Hinweis auf den Status wurden eingeführt, Arbeitskleidung der Fremdfirmen wurde obligatorisch, Fremdbeschäftigte nahmen nicht mehr an Weihnachtsfeiern teil usw. usf.. Den zuständigen Betriebsräten waren diese Manipulationen keine besonderen Aktivitäten wert. Jedenfalls nicht in Wolfsburg, Hannover und Emden. Anstatt gerade wegen der erst im Nachgang erfolgten Manipulationen die eingereichten Klagen durchzuziehen, veranlaßte die IG Metall Wolfsburg zwar einige der Testfahrer, die über uns eingereichten Klagen von der IG Metall betreuen zu lassen. Doch dieser Mandatswechsel hatte nur zur Folge daß zur großen Überraschung des LAG Niedersachsen trotz der Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgerichts k e i n Rechtsmittel eingelegt wurde. Begründung: Keine hinreichende Erfolgsaussicht. Mal zur Klarstellung: Wenn ein Landesarbeitsgericht eine Revision ausdrücklich zuläßt, dann bestätigt es selbst „hinreichende Erfolgsaussicht“. Dies war also eine Täuschung der Betroffenen durch die IG Metall, nicht durch das Gericht oder den Konzern. Inzwischen hat sich die IG Metall der für sie offensichtlich zu unangenehmen Aufgabe der Werkvertragsklagen (jedenfalls bei VW) gänzlich entledigt: Interessierte Kläger teilten uns soeben mit, die IG Metall habe in ihrem Fall unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Klagen generell als aussichtslos eingestuft. Gefragt sei nun der Gesetzgeber. So auch in Emden, wo die dortige Verwaltungsstelle erneut sogar bei Leiharbeitern „Aktivitäten des Gesetzgebers“ verlangte, um auf diese Weise die eigene Inaktivität zu rechtfertigen. Es ist zwar richtig, daß das BAG die Durchsetzung von Festanstellungen im Falle von „Vorratsüberlassungserlaubnissen“ abgelehnt hat. Aber zum einen gibt es nachwievor anderslautende Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten, zum anderen ist diese Rechtsprechung europarechtswidrig und schließlich begünstigt sie nach Überzeugung zahlreicher Experten den Rechtsmißbrauch der Unternehmen. Da andererseits der Gesetzgeber offensichtlich n i c h t s zu tun gedenkt, bedeutet der Verzicht der IG Metall selbst auf juristische Schritte den totalen gewerkschaftlichen Stillstand in Sachen Scheinwerkverträgen. Natürlich hätte die IG Metall die Möglichkeit, mit Hilfe von Tarifverträgen den Ausbau der Fremdbeschäftigung einzuschränken. Auch Betriebsräten sind einige Möglichkeiten der Gegensteuerung eröffnet. Aber es fehlt am politischen Willen. Werkverträge sind ein Thema für Talk-Shows, nicht aber für gewerkschaftliche Aktivitäten, und sei es nur die Aktivitäten des Rechtsschutzes. Deshalb sei noch einmal der Stand u n s e r e r Aktivitäten zusammengefaßt: * Zunächst waren wir erfolgreich in drei Fällen bei AUDI Ingolstadt. Hier konnten wir ohne Urteil eine Einigung über die Festanstellung für drei Mitarbeiter durchsetzen. * Im Falle eines Testfahrers bei VW Wolfsburg scheiterte eine Einigung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Die Berufung wurde abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht muß nun über unsere Nichtzulassungsbeschwerde entscheiden. * In den Fällen von zwei Getriebetechnikern hat das LAG noch keine Entscheidung getroffen. Es schweben Verhandlungen über eine Einigung. Termin ist am Montag den 25.1.2016,10.00 Uhr und 11.00 Uhr , LAG Niedersachsen, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover (Nähe Hbf.), Saal 12. * In den Fällen einiger weiterer Getriebetechniker wurde einvernehmlich eine Einstellung bei der konzerninternen Verleihfirma „Autovision“ vereinbart. * In einem weiteren Fall wurde von uns eine Klage für einen IT-Techniker im Werk Hannover beim ArbG Hannover eingereicht. Termin wurde noch nicht anberaumt. Wir werden zeitnah informieren. * In zwei Fällen sind schon seit einiger Zeit Klagen von zwei Frauen des Mercedes-Werkes Bremen beim ArbG Bremen anhängig. Die Verfahren ziehen sich hin. Kammerverhandlung wurde anberaumt auf Donnerstag den 28.4.2016, 10.00 Uhr, ArbG Bremen, Am Wall, Saal 3. Hier ist die Situation allerdings insofern eine gänzlich andere als bei VW Wolfsburg, Hannover und Emden als es in Bremen wiederholt zu massiven Protesten und auch Arbeitsniederlegungen von Teilen der Belegschaft wegen des Einsatzes von Fremdfirmen und Leiharbeitern kam. Allerdings ohne Unterstützung des Betriebsrates und der IG Metall, die bislang auch den von Abmahnungen wegen illegalen Streiks betroffenen KollegInnen Rechtsschutz verweigerte. Wir sind uns darüber im Klaren, daß die rechtlichen Möglichkeiten g e r a d e angesichts der oben beschriebenen Manipulationen begrenzt sind. Das gilt auch angesichts der aktuellen Rechtsprechung des BAG. Aber wir beherzigen das Motto: „Wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Ein Motto, das der „größten Industriegewerkschaft der Welt“ eigentlich vertraut sein sollte. _____________________________________________________________________ Vorträge zu Streikrecht und Gewerkschaften in Kassel und in Emden: Wie bereits in den letzten Infos mitgeteilt, werden wir unsere neue RAT & TAT Publikation zu Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften am Freitag den 19.1.2016 in Emden-Hinte um 15.00 Uhr im Hotel Novum vorstellen (Einladungsflyer anbei, ebenso ein Flyer zum Buch selbst). Schwerpunkt ist die Frage, ob angesichts der Statusverfahren von DGB-Gewerkschaften gegen Gewerkschaftsneugründungen (zuletzt: NAG) eigentlich noch „Gewerkschaftsfreiheit“ garantiert ist. Näheres auch unter: www.drgeffken.de/index.php Es folgt eine weitere Buchvorstellung mit dem Schwerpunkt „Dialektik von Streik und Streikrecht“ am Freitag, den 11.3.2016 in Kassel um 18.00 Uhr im Cafe Buch Oase auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.hessen.rosalux.de/event/54551/dialektik-von-streikrecht-und-streikpraxis.html Interview mit Rolf Geffken zum Thema „Gewerkschaftsfreiheit“: Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft NAG gegen die Entscheidung des LAG Hessen vom April 2015 über die angebliche Tarifunfähigkeit der NAG war Gegenstand eines Interviews, das Rolf Geffken dem Radio Dreyeckland gab: https://rdl.de/beitrag/bef-rdern-dgb-gewerkschaften-gewerkschaftsverbote-verdi-gegen-nag In diesem Zusammenhang noch dieser Hinweis: Im Hinblick auf die in Karlsruhe anhängige Beschwerde hatte die NAG in verschiedenen von der Ver.di angestrengten Verfahren, in welchen es um die Gewerkschaftseigenschaft der NAG ging, die Gerichte gebeten, die Entscheidung des BVerfG zunächst abzuwarten. Das ArbG München hat dem durch Beschluß bereits stattgegeben. Die Ver.di-Rechtsabteilung aber wehrt sich vehement gegen jede „Verzögerung“. Sie will nicht auf die Entscheidung des BVerfG warten. Noch Fragen ? Übrigens: Der aus unser Sicht fehlerhafte Beschluß des LAG Hessen ist auch Gegenstand einer umfassenden Kritik, die demnächst in der Fachzeitschrift „Der Betriebs-Berater“ veröffentlicht werden wird. _____________________________________________________________________


Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Print this page

Aktuelle Termine

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Hamburg mit Dr. Rolf Geffken und...[mehr]

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Hannover mit Norbert Koprek und Dr....[mehr]

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Berlin mit Dr. Rolf Geffken und...[mehr]

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Kassel mit Norbert W. Koprek und Dr....[mehr]

Rat & Tat China Infos

China Info 25 : VW China mit illegaler L...

Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz gibt...[mehr]

China Info 24 : Chinesisches Arbeitsrech...

5. Auflage des Kommentars zum...[mehr]

China Info 23 : Desaster am Flughafen Ha...

KPMG und die Mainzer Landesregierung[mehr]