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RAT & TAT Info 236: Signale aus Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz

Anfrage des BVerfG erlaubt Rückschlüsse


Die Richter am BVerfG prüfen die gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegten Verfassungsbeschwerden.

Der Vorsitzende des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. Kirchhof hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gewerkschaften gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz an die Verfassungsorgane des Bundes, einige Verbände und Forschungsinstitute mit der Bitte geschickt, zu empirischen Fragen der bisherigen Tariflandschaft in Deutschland konkret Stellung zu nehmen.

So will der 1. Senat unter anderem wissen, welche "empirischen Anhaltspunkte" für die angeblichen Entwicklungen vorliegen, auf die mit dem Gesetz reagiert werden sollte. Gleichzeitig will das Gericht wissen, welche konkreten Kollisionen zwischen verschiedenen Tarifverträgen seit Inkrafttreten des Gesetzes bekannt geworden seien und inwieweit die mit dem Gesetz abgeschaffte "Tarifpluralität" zuvor zu wirklichen "konkreten Belastungen" geführt habe.

 

Das von diesen Fragen ausgehende Signal des Gerichts ist eindeutig: Das BVerfG bezweifelt offenbar, daß die von der Bundesarbeitsministerin unterstellten Annahmen zum zwingenden Regelungsbedarf für eine zwingende Tarifeinheit empirisch nachvollziehbar und wissenschaftlich belegbar sind. Tatsächlich beschränkte sich die Gesetzesbegründung auf bloße Leerformeln und pauschale Behauptungen. So etwa die Behauptung, das Gesetz sei notwendig, um die "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie" zu sichern , weil die "Befriedungsfunktion der Tarifautonomie" durch konkurrierende Tarifverträge gefährdet sei. Ähnliche Pauschalurteile enthielten die Behauptung einer "Störung der Verteilungsfunktion der Tarifautonomie" oder die Notwendigkeit einer "widerspruchsfreien Ordnung der Arbeitsbeziehungen" in der Begründung zum Gesetzentwurf. Man darf gespannt sein, auf welche Weise die Bundesregierung ihren "Schnellschuß" nun nachträglich mit empirischen Daten untermauern will. Eines steht fest: Den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn kann sie schon deshalb nicht heranziehen, weil trotz aller Aufregung in den Medien die Tarifpluralität dort im Einvernehmen mit dem Unternehmen hergestellt wurde und zwischen den unmittelbar Beteiligten n i c h t mehr streitig ist.

 

Dr. Rolf Geffken hatte für die neu gegründete Gewerkschaft NAG Verfassungsbeschwerde eingelegt und dabei vor allem auf die mit dem Gesetz verbundene Erschwerung von Gewerkschaftsneugründungen hingewiesen.

 

Wesentliche Teile der Verfassungsbeschwerde sowie weitere zusätzliche Argumente gegen Gefährdungen der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland (vor allem im Zusammenhang mit sog. Statusverfahren) finden sich in dem soeben erschienenen Buch "Streikrecht - Tarifeinheit - Gewerkschaften" (Bild), das im Buchhandel oder über RAT & TAT bezogen werden kann:

 

www.drgeffken.de/index.php

 

Für Nachfragen, Vorträge u.ä. stehen wir gerne zur Verfügung.

_____________________________________________________________________

Grosses Echo auf RAT & TAT - Buch zum Streikrecht

 

Das vorab erwähnte RAT & TAT - Buch zum Streikrecht hat bereits jetzt ein erhebliches Echo in gewerkschaftlichen Kreisen und unter Arbeitsrechtlern ausgelöst. Es wurde unter anderem vorgestellt bei Labournet:

 

www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/buch-streikrecht-tarifeinheit-gewerkschaften-neues-rat-tat-buch-zur-aktuellen-debatte-um-das-streikrecht/

 

und hat einen eigenen Facebook-Account, der zu Debattenbeiträgen einlädt:

 

https://www.facebook.com/Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaften-778866458891344/

 


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