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RAT & TAT Info 233 : VW-Prozeßvertreter teilt aus !

Ausfälle gegen Klägeranwalt Rolf Geffken im Scheinwerkvertragsprozeß - "Es gibt noch andere Manipulationen als jene um Abgaswerte".


Der "Schuldige" an seinem Arbeitsplatz

Die Verhandlungen über eine Einigung in den verbliebenen Verfahren zu Scheinwerkverträgen bei VW beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen sind gescheitert. In einem ungewöhnlichen Schriftsatz an das Gericht gibt der Prozeßvertreter dem Anwalt der Kläger dafür die „Schuld“ und greift diesen massiv mit unzutreffenden Behauptungen und Unterstellungen an. Wir prüfen nun berufsrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen den VW-Prozeßvertreter. „Es ist ungeheuer, wenn im Namen des VW-Konzerns einem Arbeitnehmeranwalt, der n u r die Aufträge der Betroffenen vollzieht, die ‚Schuld‘ am Scheitern von Verhandlungen zugeschoben wird. Wir werden das nicht hinnehmen“, erklärt RA Dr. Rolf Geffken. Er hat den Eindruck, als sei VW angesichts der jüngsten Manipulationsvorwürfe bei den Abgaswerten nervös geworden. „Doch dies kann kein Grund sein, in einem an ein Gericht (!) gerichteten Schriftsatz den Prozeßvertreter der Kläger massiv anzugreifen“, erklärt Dr. Geffken. Dabei erinnert er daran, daß Manipulationsvorwürfe gegen VW a u c h in den Scheinwerkvertragsprozessen erhoben wurden. Das gelte insbesondere für erst nach Klageinreichung vorgenommene Änderungen an den Arbeitsplätzen der Kläger, etwa indem dort „Linien“ zu Stammbeschäftigten gezogen, Namenskarten eingeführt und Emailadressen geändert wurde. All dies habe die vorhandenen Indizien für das Vorliegen von Scheinwerkverträgen beseitigen oder kaschieren sollen. Man werde jetzt prüfen, inwieweit hier versucht worden ist, Prozeßbetrug zu begehen. Zugleich wies er nochmals darauf hin, daß die nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts Braunschweig in den Fällen der Getriebetechniker von VW aufgestellte Behauptung, das Gericht habe festgestellt, es gäbe bei VW k e i n e Scheinwerkverträge, nachwievor FALSCH war und ist. Hier wurde die Öffentlichkeit irregeführt. Richtig war und ist nämlich, daß sogar die 1. Instanz massive Indizien für Scheinwerkverträge bejahte und deren Vorhandensein sogar unterstellte.

Gescheitert sind die Vergleichsgespräche vor allem daran, daß VW nicht bereit war, bei Verzicht auf eine Festanstellung Ausgleichszahlungen zu erbringen. Das Landesarbeitsgericht wird nun zu entscheiden haben, ob es zu weiteren Verhandlungen und ggf. Beweisaufnahmen kommt oder ob eine Entscheidung verkündet wird. Es ist davon auszugehen, daß danach das Bundesarbeitsgericht von einer der Parteien angerufen werden wird.

 


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