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RAT & TAT Info 231 : Positive Signale im Kampf gegen Scheinwerkverträge

RAT & TAT erzielt Zwischenerfolg beim LAG Niedersachsen - IG Metall gibt auf.


Die von RAT & TAT schon 2014 organisierte Solidaritätsveranstaltung zugunsten der Massenklagen gegen Scheinwerkverträge bei VW und AUDI in Wolfsburg-Vorsfelde

Wie von uns berichtet hatte die IG Metall Verwaltungsstelle Wolfsburg einige der gegen Scheinwerkverträge bei VW und AUDI klagenden Testfahrer „bewegt“, das Mandatsverhältnis zu RAT & TAT zu beenden. Durch unsere Kritik an der defensiven Haltung der Wolfsburger IGM gegenüber Scheinwerkverträgen waren wir in Ungnade gefallen. Zudem hatte der Betriebsratsvorsitzende schon auf einer Betriebsversammlung 2013 uns als "merkwürdige Anwaltskanzlei aus Hamburg" tituliert.

Danach übernahm der DGB-Rechtsschutz die noch von uns beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingelegten und begründeten Berufungen gegen abweisende Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig. Die Berufungen wurden nun von der Kammer 8 des LAG zurückgewiesen. Bisher waren wir davon ausgegangen, das Gericht habe die Revision an das BAG nicht zugelassen und die Gewerkschaft habe keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde gesehen. Irrtum !

Anläßlich unserer eigenen Verhandlungstermine in Hannover mußten wir von der Vorsitzenden derselben Kammer erfahren, daß das Gericht die Revision ZUGELASSEN und die Vertretung der Betroffenen auch Revision eingelegt hatte. Aber die Vorsitzende fragte uns: „Zu unserer großen Überraschung wurden die Revisionen sang- und klanglos zurückgezogen. Wissen Sie Herr Rechtsanwalt, warum das geschah ? Es waren ja mal Ihre Mandanten“. Nein, wir wußten und wissen es nicht. Wir waren von dieser Nachricht ziemlich überrascht. Das zeigt nun: Die IG Metall „übernahm“ von uns Rechtsstreitigkeiten, die sie t r o t z hinreichender Erfolgsaussichten und zur großen Überraschung selbst des Gerichts n i c h t weiterführte und zwar mit dem Ergebnis, daß nun alle von der IG Metall vertretenen Kläger leer ausgehen. Es drängt sich der Verdacht auf, als sie dies von Anfang an das Ziel der am Unternehmenskonsens interessierten IG Metall Wolfsburg gewesen. Jedenfalls bestätigte sich damit auf kaum erwartbare Weise, was wir kürzlich in diesem Zusammenhang als „heiße Luft“ der IG Metall in ihrem angeblichen „Kampf gegen Werkverträge“ skizzierten. Dort wurde und wird bekanntlich n u r auf den Gesetzgeber orientiert, von dem allerdings bekannt ist, daß er angesichts des großen Interesses gerade der Automobilkonzerne an Werkverträgen nichts wesentliches unternehmen dürfte. Vor allem aber verdecken rechtspolitische Forderungen die fehlende Bereitschaft der IG Metall BEREITS NACH GELTENDEM RECHT etwas für die Beschäftigten zu unternehmen.

 

In den von u n s vertretenen Fällen erklärte die Vorsitzende der Kammer 8 des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen gleich zu Beginn der Verhandlungen, daß man sich in der Beurteilung der Frage, ob Scheinwerkverträge in den verbliebenen Fällen zweier Getriebetechniker und eines Testfahrers vorliegen würden, noch n i c h t festgelegt habe. Man sehe die verbliebenen Fälle als außerordentlich kompliziert an und betrachte die Prozeßchancen auf beiden Seiten als gleichermaßen gegeben. Aller Voraussicht nach werde man in jedem Falle die Revision beim Bundesarbeitsgericht zulassen. In der Diskussion spielte eine Rolle, ob die von den Vertragsfirmen „vorsorglich“ eingeholten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnisse VW als Auftraggeber tatsächlich entlasten könnten. Das BAG hatte aus dem Vorhandensein solcher Erlaubnisse bisher geschlossen, daß dann keine Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber der „Werkverträge“ mehr fingiert werden könnten. Einige Landesarbeitsgerichte hatten dem widersprochen, weil sie in der Berufung auf solche Erlaubnisse einen Rechtsmißbrauch sahen. Auch die Präsidentin des BAG Schmidt hatte dies in einem Interview mit der FAZ als „Katz-und Maus-Spiel“ charakterisiert: Wer behaupte, er habe eine Tätigkeit „fremdvergeben“ , könne nicht auf der anderen Seite plötzlich eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis aus der Tasche ziehen.

Ergebnis der etwa 3stündigen Verhandlung war, daß im Falle der Getriebetechniker eine einvernehmliche Festanstellung bei der VW-Tochter „Autovision“ unter Anrechnung bisheriger Beschäftigungszeiten im Raum steht. Falls die Einigung nicht zustande kommt, wird vermutlich Ende September eine Entscheidung verkündet. Im Falle des verbliebenen Testfahrers wird das Gericht selbst einen Einigungsvorschlag unterbreiten.

 

In den von uns vertretenen Fällen von "Fremd-Beschäftigten" bei AUDI Ingolstadt kam es unterdessen mehrfach zu einvernehmlich vereinbarten Übernahmen der Betroffenen in feste Anstellungsverhältnisse.

 

GANZ WICHTIGER HINWEIS: Soeben erhielten wir von einem Vertrauensmann der IG Metall, der natürlich ungenannt bleiben möchte, eine Mail u.a. mit folgendem Inhalt: ".... freue mich, dass sich einige der Kläger entschlossen haben sich in der Sache weiter von dir vertreten zu lassen. Respekt, das ist bei den Verhältnissen in WOB nicht einfach. Ein Elend, dass sich nichts Wesentliches zur Unterstützung tut aber das ist das Bild, das wir gerade haben. Danke für deine Öffentlichkeitsarbeit. Die Klagen haben bisher meiner Meinung nach viel bewegt...". Danke. Wir sind und bleiben eben "merkwürdig" !


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