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RAT & TAT Info 215 : Nachruf auf Emmely

- Wie kämpft man um sein Arbeitsrecht ?


Wir hatten dazu schon auf unserem Facebook-Account unter https://www.facebook.<WBR>com/rolf.geffken Stellung genommen, aber noch nicht in unserem Newsletter. Doch besteht weiterhin aller Anlaß dazu. Viel zu früh starb die unter dem Namen "Emmely" bekannt gewordene Arbeitnehmerin Barbara Emme. Ihr Name ist vor allem mit dem Erfolg ihrer Klage gegen eine "Verdachtskündigung" der Firma "Kaisers" bekannt geworden. Tatsächlich aber steht ihr Name für eine Person, die sich von allen falschen Ratschlägen unbeirrt für ihre Rechte eingesetzt hat. Das sagt sich so leicht. Und alle werden dem zustimmen. Aber halten wir einmal inne und fragen: Wie war das denn am Anfang ihres Kampfes ? Am Anfang stand der Rat der zuständigen ver.di-<WBR>Gewerkschaftssekretärin. Und der lautete: "Eine Klage gegen eine Verdachtskündigung dieser Art hat wenig Aussicht auf Erfolg. Da gibt es eine gefestigte Rechtsprechung!" Und tatsächlich war ja die Feststellung, daß das Bundesarbeitsgericht auch bei allerkleinsten Unregelmäßigkeiten, ja sogenannten "Bagatellen", eine fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruchs als rechtswirksam anerkannt hatte, richtig. Stellvertretend sei hier nur der sog. "Bienenstichfall" aus früherer Zeit genannt. Fast 50 Jahre lang hatte kaum jemand an dieser Rechtsprechung "gerüttelt". Doch gab es schon immer gewichtige Argumente gegen diese Rechtsprechung, die im Grunde nur mit der von den Nazis entwickelten Ideologie des "personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses" begründet werden konnte. Rechtsstaatlichen Mindeststandards entsprach sie nie. Aber wer diese Meinung vertrat, wurde schnell als "Phantast" abgetan. Der Unterzeichner dieser Zeilen weiß wovon er redet. Ihm war auch schon einmal von erstinstanzlichen Richtern attestiert worden, es sei "ja allgemein bekannt, daß Dr. Geffken unmögliche Rechtsansichten vertritt". Nur: Nicht wenige dieser unmöglichen Rechtsansichten wurden nach geraumer Zeit Bestandteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung. O h n e solch "unmögliche Rechtsansichten" wäre in der Rechtsprechung dieses Landes längst Stillstand eingetreten. Emmely kommt das Verdienst zu, daß sie trotz aller falscher Ratschläge und trotz aller Rückschläge fest an ihr Recht "glaubte" und dafür eintrat. Tatsächlich erfuhren sie und das Komitee, das sie unermüdlich begleitete, eine Vielzahl von Rückschlägen. Zuletzt ließ das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg noch nicht einmal die Revision gegen das eigene Urteil zu. Es war ja wieder mal "alles so klar"...... Aber weder Emmely noch ihre Unterstützer ließen sich von so viel "Klarheit" abschrecken. Es war schließlich die mediale Öffentlichkeit, die beim Bundesarbeitsgericht zwar nicht einen Kurswechsel einleitete, wohl aber zur Zulassung der Revision und schließlich zu einer für Emmely positiven Einzelfallentscheidung führte. Zu deutlich war den höchsten Richtern vor Augen geführt worden, daß selbst die "gefestigste" Rechtsprechung keinen Bestand haben kann, wenn ihr jeglicher Konsens in der Gesellschaft fehlt. Nicht zuletzt wegen dieser "Flexibilität" wurde das BAG dann auch von konservativen Arbeitsrechtsprofessoren wie Volker Rieble angegriffen. Dabei zog man in juristischen "Fachzeitschriften" sogar über Emmely persönlich her....

Was bleibt ist dieses: In einem Land mit einer so hohen Rechtsgläubigkeit in der Bevölkerung und auch in der Arbeitnehmerschaft verlagern sich viele Arbeitskonflikte in die Rechtssphäre. Diese vereinzelt die Betroffenen und setzt sie meist einem erhöhten Einigungsdruck der Gerichte aus. Emmely und das sie begleitende Komitee ließen sich davon nicht beeindrucken. Tausende konnten sich mit dem Anliegen der "Klägerin" identifizieren. Das "Recht" wurde offensiv genutzt und die herrschende Rechtsprechung hinterfragt. Es wurde nicht im Wege der "mathematischen Wahrscheinlichkeitsrechnung" gefragt: "Hat es Aussicht ? Habe ich Chancen?" Es wurde vielmehr die Antwort gegeben durch den K a m p f , den Emmely aufnahm. Darin ist sie uns allen Vorbild: Fragt nicht so viel, ob Euch ein Recht "wirklich" zusteht, nehmt den Kampf auf sofern es gute auch juristische Argumente gibt. Werft nicht gleich bei der ersten Niederlage die Flinte ins Korn und gebt nicht dem Anwalt oder dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz die "Schuld" sondern haltet durch ! Und für den gewerkschaftlichen oder anwaltlichen Rechtsschutz gilt: Vermittelt nicht, nur was "herrschende Meinung" ist sondern zeigt Alternativen auf, die es dann zu erkämpfen gilt.


Ich selbst habe gemeinsam mit Emmely mehrere Veranstaltungen durchgeführt und war an der wichtigsten Veröffentlichung zu ihrem Fall beteiligt, die noch v o r der Entscheidung des BAG herauskam. Sie kann am schnellsten bei uns oder hier übe die website Seite1 rechts bestellt und bezogen werden:

Mein Beitrag "Die Klassenjustiz schlägt zurück" wurde ebenfalls noch vor Abschluß der erfolgreichen Kampagne veröffentlicht. Er geht u.a. auf die Attacken der konservativen Arbeitsjurisprudenz auch gegen Emmely persönlich ein. Diese Debatte hat - leider - bleibende Aktualität. Er kann bei "labournet" downloaded oder nachgelesen werden.


Dr. Rolf Geffken

Hamburg/Cadenberge


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