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Einzelansicht: Rat & Tat Infos

RAT & TAT Info 209: Tarifeinheitsgesetz - Streikrecht - Betriebsübergang - Scheinwerkverträge - Kommunale Demokratie - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Frohe Festtage

Wir wünschen allen Freunden, KollegInnen und MandantInnen frohe und erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Wir bedanken uns für die bisherige Zusammenarbeit und wünschen allen ein erfolgreiches neues Jahr 2015 !


Juristenaufruf

Auf Bitten der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ haben wir einen Aufruf von JuristInnen gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz gestartet. Der Text des Entwurfes und der aktuelle Stand der Unterzeichnerliste finden sich auf unserer Website unter:

www.drgeffken.de/index.<WBR>php

Wir bitten um Weiterleitung des Textes und um weitere Unterzeichnungen. Email mit den persönlichen Daten genügt. Das Gesetzgebungsvorhaben ist verfassungswidrig und muß rasch gestoppt werden.


Gegen das Tarifeinheitsgesetz

Unsere Kanzlei startete eine Reihe von Initiativen gegen das Tarifeinheitsgesetz. Wir formulierten Stellungnahmen für verschiedene Organisationen und hielten Vorträge zum Thema. Zunächst auf der Konferenz in Frankfurt im Juni 2014, dann für die Streikkonferenz der RLS in Hannover im Oktober 2014 und sodann bei der Linken (KV Cuxhaven), der IG Metall (Wohngebietsgruppe Hamburg-Altona) im November und schließlich bei der verdi-Jugend in Hamburg im Dezember 2014 (Bilder in der Originalversion anbei).


Erfolgreich trotz Betriebsübergang

Über die erfolgreiche Vertretung von Beschäftigten der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg berichteten wir bereits. Diese hatten der als "Betriebsübergang" bezeichneten Aufspaltung in zahlreiche "Servicegesellschaften"  widersprochen und mit Hilfe der Kanzlei RAT & TAT beim Arbeitsgericht Hamburg auf Weiterbeschäftigung beim Mutterkonzern geklagt. Ihnen  war durch Asklepios mit der Begründung gekündigt worden, ihr Arbeitsplatz sei "weggefallen" und es gäbe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkei<WBR>t. Das war genau das Szenario, vor dem zahlreiche Kollegen der Klägerinnen Angst hatten und das auch vom Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di als Argument dafür benutzt worden war, dem Betriebsübergang besser nicht zu widersprechen. Wir hatten demgegenüber von Anfang an deutlich gemacht, dass Weiterbeschäftigungsmöglichkei<WBR>ten zum einen detailliert vom Arbeitgeber zu prüfen seien und dass eine Kündigung aus Gründen des Betriebsübergangs rechtswidrig sei. Hinzu kamen die besonderen Rechte bei sogenannt "unkündbaren" Mitarbeitern, die von Betriebsrat und Gewerkschaft bedauerlicherweise im Zusammenhang mit dem Sozialplan gar nicht berücksichtigt worden waren. Angesichts dieser Rechtslageerklärte Asklepios sich nun  - belehrt durch das Arbeitsgericht - in den Verfahren 11 Ca 134/14 und 1 Ca 114/14 bereit ,die Kündigungen zurückzunehmen und die Klägerinnen weiterzubeschäftigten. Die Geduld und Zuversicht der Betroffenen hatten sich gelohnt.

 


Kampf gegen Werkverträge

Berufungen beim Landesarbeitsgericht in Hannover

Der VW-Konzern hatte noch bei der Abweisung der Klagen von Technikern gegen Scheinwerkverträge durch das Arbeitsgericht Braunschweig großspurig verkündet: „Es gibt keine Scheinwerkverträge bei uns !“ Schon diese Behauptung war falsch und irreführend, denn das ArbG Braunschweig (zB 8 Ca 531/13) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2014 ausgeführt, daß „vorliegend durchaus nicht unerhebliche Indizien für das Vorliegen von Scheinwerkverträgen sprechen“ würden und dann im folgenden das Vorliegen von SCHEINWERKVERTRÄGEN sogar UNTERSTELLT ! (Ein Umstand auf den die Medien bis heute nicht eingegangen sind !). Das Gericht hatte lediglich das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der VW AG  a n  S t e l l e des „Leiharbeitsverhältnisses“ mit der Werkvertragsfirma verneint. Demgegenüber hat die Kanzlei RAT & TAT nunmehr in umfassenden Berufungsbegründungen aus dem Vorliegen der Scheinwerkverträgen und zahlreichen damit zusammenhängenden Manipulationen beim Einsatz der sog. Werkvertragsfirmen auf einen RECHTSMISSBRAUCH geschlossen, der ein Arbeitsverhältnis mit der VW AG zur Folge gehabt habe. Die Berufung der VW AG auf eine sogenannte „Vorratsüberlassungserlaubnis“ der Werkvertragsfirma sei hingegen unzulässig. Dabei können sich die Berufungskläger neuerdings auf ein noch nicht veröffentlichtes Urteil des LAG Baden-Württemberg stützen, das ebenfalls die Berufung auf solche „Arbeitnehmerüberlassungen“ im Rahmen von Scheinwerkverträgen für unzulässig erklärte und ein Arbeitsverhältnis mit der Stammfirma als zustandegekommen ansah. Zudem beantragten die Berufungskläger in Hannover ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof, weil sie in der gegenteiligen neuerlichen Rechtsprechung des BAG einen Verstoß gegen die EU-Richtlinien über die Leiharbeit sehen. Mit Terminen ist nicht vor Februar 2015 zu rechnen.


Kommunale Demokratie

RAT & TAT gegen Gemeindefusion ohne Bürger

Dr. Geffken hat als Bürger der Gemeinde Cadenberge und aus biografischer Verbundenheit auch mit der Gemeinde Geversdorf der Eingemeindung Geversdorfs nach Cadenberge widersprochen. Dies geschah vor allem im Hinblick auf die fehlende formelle Bürgerbeteiligung. Die Bürger waren lediglich in informellen Veranstaltungen über das Vorhaben informiert worden, wobei die angebliche finanzielle Situation Geversdorfs stets im Vordergrund stand und mehr oder weniger die Fusion als zwingende Folge dieser Lage hingestellt wurde. Einer von ihm organisierten Veranstaltung zum Thema bescheinigte die Lokalpresse ein „hohes Niveau“. Die Mehrzahl der Teilnehmer unterzeichnete eine Petition, die sich gegen weitere Fusionen ohne formelle Bürgerbeteiligung wendet (Bericht und Bilder in der Originalversion anbei).


Arbeitsrecht für Arbeitnehmer !

RAT & TAT gründet neue Facebook-Gruppe. Riesige Zustimmung und Nachfrage

Nach der Facebookseite RAT & TAT Kanzlei haben wir nunmehr eine neue Gruppe unter dem Namen „Arbeitsrecht für Arbeitnehmer“ eingerichtet. Sie zählt nach etwa 3 Monaten bereits 530 Mitglieder. Weitere 50 Personen habe die Aufnahme beantragt. In der Gruppe werden alle aktuellen praxisnahen Fragen des Arbeitsrechts aus Arbeitnehmersicht behandelt.

https://www.facebook.com/<WBR>groups/<WBR>arbeitsrechtarbeitnehmer/


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