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Einzelansicht: Rat & Tat Infos

RAT & TAT Info 205: Ministerin Nahles lügt ! Einschätzung des Gesetzentwurfes zur Tarifeinheit

Streikverbot im Gesetzenwurf !


Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit liegt nunmehr vor. Obwohl er noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, waren wir so frei und haben ihn hier unter "Aktuelle Infos" ohne Begründungsteil veröffentklicht, nachdem er uns zugespielt wurde. Gleichzeitig haben wir eine erste vorläufige Einschätzung zum Entwurf vorgenommen. Diese folgt weiter unten. Dabei weisen wir gleich eingangs auf folgendes hin: Frau Ministerin Nahles hat mehrfach betont, das Streikrecht werde durch das Gesetzesvorhaben nicht eingeschränkt. Das ist unzutreffend, denn „Minderheitsgewerkschaften“ können nach der herrschenden Rechtsprechung des BAG künftig nicht mehr für „tariflich regelbare Ziele“ streiken, wenn sie keinen Tarifvertrag abschliessen können oder wollen oder dürfen. Hinzukommt aber, dass in Abschnitt B der Begründung folgender Satz nichts anderes als ein klares STREIKVERBOT enthält: „Über die Verhältnismässigkeit (also: Zulässigkeit, R.G.) von Arbeitskämpfen…. wird….. im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. ….. Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag… eine ordnende Funktion … nicht mehr zukommen würde.“

 

So verklausuliert die Ministerialbürokratie ihren klaren Angriff auf Streikrecht, Gewerkschaften und Tarifautonomie.

 

Selbst w e n n dieser Entwurf scheitern sollte: Das Streikrecht ist damit nicht in trockenen Tüchern. Über seine ständige Bedrohung und sein Verhältnis zu Rechtsprechung und Politik berichten die ebenfalls unter "Aktuelle Infos" hier veröffentlichten 15 Thesen zum Streikrecht, die Rolf Geffken für die Streikkonferenz in Hannover formuliert hatte.

 

STELLUNGNAHME:

 

1. Ausführungen in den Begründungen sind rechtlich irrelevant. Ihnen kommt allenfalls für die spätere Interpretation und die politische Debatte Bedeutung zu. Es kommt auf den vorgesehenen Gesetzestext an. Allerdings dokumentiert die Begründung im Abschnitt B auf Seite 11, 2. Absatz, dass Tarifverträge von Minderheitengewerkschaften nicht mehr erstreikbar sein sollen, solche Streiks vielmehr „unverhältnismässig“ und daher rechtswidrig sein sollen. Die Einschätzung mancher DGB Gewerkschaften und die Behauptung der Ministerin, dass der Entwurf k e i n Streikverbot enthalte, ist also unrichtig !

2. Kern des Änderungsgesetzes ist, dass bei kollidierenden Tarifverträgen nur derjenige Tarifvertrag gilt, der mit einer Gewerkschaft abgeschlossen wurde, die "im Betrieb die meisten Mitglieder" hat.

3. Festgestellt wird dies in einem besonderen Beschlussverfahren von den Arbeitsgerichten, wobei zur Mitgliederzahl notarielle Urkunden verwertbar sein sollen.

Danach ergibt sich:

1. Abgestellt wird auf den Betrieb, n i c h t das Unternehmen oder gar einen ganzen Wirtschaftszweig. Dies kann zu erheblichen Komplikationen führen und zwar auch zu einer zusätzlichen Tarifkonkurrenz. Welcher "Nutzen" daraus entstehen soll, ist ziemlich unklar. Zudem erhalten die Arbeitgeber über den Zuschnitt dessen, was ein „Betrieb“ ist, zusätzliche Mittel im Arbeitskampf und in Tarifauseinandersetzungen.

2. Eine Gewerkschaft, die offensichtlich "weniger" Mitglieder als die andere hat, dürfte in einem Arbeitskampf kein "tariflich regelbares Ziel" mehr nachweisen können, sodass nach BAG Rechtsprechung ihr Arbeitskampf illegal wäre. Erst recht gilt dies, wenn die Gewerkschaft bereits einmal ein Beschlussverfahren verloren hat. Es gilt aber alles nur für "Betriebe", sodass unterschiedliche Rechtslagen innerhalb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben entstehen können. Mit dem "Demokratieprinzip" kann die Mitgliederstärke nichts zu tun haben. Das könnten nur Abstimmungen gewährleisten, wie es sie in anderen Ländern gibt.

3. Das "Recht" auf Nachzeichnung von Tarifverträgen und die "Anhörung" der Minderheitsgewerkschaft können niemals ausreichend sein, um eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG auszuschliessen. Diese "Rechte" reduzieren die Gewerkschaft auf einen "zahnlosen Tiger", der nur noch nachplappern darf, was andere beschlossen haben. Dies ist ein regelrechtes Disziplinierungs- und Knechtungsinstrument gegen "unbotmässige" Gewerkschaften (s. Hetze gegen GdL). Das „Recht auf Nachzeichnung“ ist eine einzige politische und juristische Farce.

4. Es kommt aber hinzu, dass wegen der völlig chaotischen Konstruktion des Gesetzes durch die Hintertür der Gewerkschaftsbegriff geändert wird. Bisher gehörte der Abschluss von Tarifverträgen (und zwar deren Erzwingung) zum Hauptmerkmal der Koalition. Wenn sie dies aber rein rechtlich nicht mehr nachweisen k a n n , dann bricht die ganze bisherige Rechtsprechung zum Gewerkschaftsbegriff zusammen. Das BAG k a n n und wird das nicht akzeptieren. Mal abgesehen davon, dass damit "gelbe" bzw wirtschaftsfriedliche Gewerkschaften geradezu gefördert würden (Zweiter Klasse Gewerkschaften).

5. Die Möglichkeit die Mitgliederzahl durch notarielle Urkunden zu belegen, wird zu einem heillosen (Rechts-) Chaos führen. Bereits jetzt sind viele Mitglieder oft k e i n e Mitglieder mehr. Schlimmer noch: Manche dürften in den Listen mehrerer Gewerkschaften auftauchen. Die Konsequenzen sind kaum auszumalen. Die Gewerkschaften lehnen aus gutem Grund die Veröffentlichung ihrer Zahlen ab, weil so die Arbeitgeber einen Verhandlungs- und Kampfvorteil erhalten würden. Die Offenlegung im Sinne einer Veröffentlichung aber wäre Folge sich widersprechender Urkunden. Ausserdem gäbe es ggf. undichte Stellen....., sodass von einer wie immer gearteten „Kampfparität“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mehr die Rede sein könnte.

Fazit: Der Entwurf verletzt Art.9 Abs. 3 GG. Er enthält entgegen allen anderslautenden Beteuerungen ein Streikverbot für Minderheitengewerkschaften. Er schafft Zwei-Klassen-Gewerkschaften und stärkt nicht die Tarifautonomie sondern schwächt sie auf Arbeitnehmerseite. Zudem erfüllt der Entwurf noch nicht einmal selbst gesteckte Ziele, da er zusätzliche Unsicherheiten bis hin zum Tarifchaos in einzelnen Unternehmen schafft....Es gibt mE nur die Möglichkeit davon völlig unbeeindruckt "weiterzumachen". Falls jemand klagen sollte, muss es dem BVerfG vorgelegt werden. Erst mal warten und sehen, wie es denn so geht, geht g a r nicht !

 

RA Dr. Rolf Geffken

 

 


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