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RAT & TAT Info 204: Die Wahrheit über die Prozesse gegen Scheinwerkverträge bei VW

IG Metall Wolfsburg kämpft weiter gegen RAT & TAT, aber nicht gegen Scheinwerkverträge !

In Bezug auf die Gerichtsverfahren gegen sogenannte Scheinwerkverträge bei VW und AUDI wurden wiederholt sowohl von VW wie auch seitens der IG Metall unzutreffende Behauptungen verbreitet. Wir stellen hiermit Folgendes klar:

 

1. Die IG Metall hatte zunächst jeglichen Rechtsschutz sowohl den Testfahrern wie auch den Getriebetechnikern gegenüber verweigert. Die Durchführung der Verfahren erster Instanz beim Arbeitsgericht Braunschweig verblieb deshalb allein beim Unterzeichneten. Der Betriebsratsvorsitzende von VW hatte erklärt: Bei uns gibt es keine Scheinwerkverträge.

 

2. Nach Abweisung der Klagen durch die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Braunschweig in einem äußerst fehlerhaften Verfahren wurde einigen der Testfahrer bis heute nicht geklärte „Versprechen“ gemacht, so dass diese gegen das Urteil keine Berufung mehr einlegen wollten. Das an den Unterzeichneten damals gerichtete Schreiben, mit dem das Mandat beendet wurde, war unter anderem im Namen von Betroffenen aufgesetzt worden, die die Erklärung weder kannten noch unterzeichnet hatten! Diese Betroffenen hatten dann entgegen dem ihnen zugeleiteten „Vordruck“ sehr wohl den Unterzeichneten mit der Einleitung des Berufungsverfahrens beauftragt. Wer dieses Schreiben aufgesetzt hatte, konnte nie geklärt werden.

 

 

3. Der Unterzeichnete beschränkte sich bei seinen Aktivitäten nicht auf die Fertigung umfassender Schriftsätze und der Berufungsbegründung sondern er verfasste auch ein umfangreiches Rechtsgutachten, dass schließlich in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde (KJ 2/2014) und dazu geführt hat, dass die „Braunschweiger Rechtsprechung“ Gegenstand intensiver kritischer Debatten innerhalb der Arbeitsrechtswissenschaft geworden sind. Übrigens eine Debatte, an der sich auch qualifizierte Gewerkschaftsjuristen beteiligen.

 

4. Auf der Grundlage dieses Gutachtens erfolgte die Berufung gegen die Testfahrer-Urteile. In einer umfangreichen Berufungsbegründung wurde die Fehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils der Kammer 7 nachgewiesen. J e t z t (!) plötzlich erklärte die IG Metall gegenüber zwei der Betroffenen, sie sei bereit, den Rechtsschutz zu übernehmen. Gegenüber dem Gericht brauchte sie nun keine Argumente mehr vorzutragen. Alles war ja bereits vom Unterzeichneten vorbereitet und bei Gericht eingereicht worden. Die Strategie der IG Metall wurde spätestens hier klar: Es geht und ging darum, einen Keil zwischen Anwalt und Betroffenen zu treiben u n d die Interessenvertretung der Betroffenen zu erschweren. Zunächst dadurch, dass der Rechtsschutz generell verweigert wurde, dann dadurch, dass Betroffene veranlasst wurden, ohne Rücksprache mit dem Unterzeichneten auf die Einreichung einer Berufung zu verzichten und schließlich dadurch, dass man bei den übrig gebliebenen drei Klägern im Berufungsverfahren zweien Rechtsschutz mit der Maßgabe gewährte, dass der Unterzeichnete sie jedenfalls nicht mehr weiter vertreten dürfe.

 

5. Dessen ungeachtet wird eines der Berufungsverfahren direkt gegen VW vom Unterzeichneten weiter vertreten. Wir sind gespannt, ob die IG Metall auf der Basis der vom Unterzeichneten eingereichten Berufungsbegründung nun auch einen Antrag auf Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellt oder ob sie diesen Antrag etwa zurückzieht.

 

6. Unterdessen zeichnet sich eine ähnliche Taktik der IG Metall auch bei den Prozessen der Getriebetechniker ab. Allerdings: 4 der Getriebetechniker haben bereits erklärt, dass sie den Unterzeichneten mit der Einreichung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil der Kammer 8 beauftragen werden. Die entsprechenden Berufungen wurden auch bereits eingereicht. Sofern die IG Metall selbst Berufung einlegen will, muss sie sich dieses Mal der Mühe unterziehen, die Berufung selbst zu begründen.

 

In Bezug auf das Urteil der Kammer 8 hatte der VW-Konzern erklärt, er habe ja schon immer gesagt, es gäbe keine Scheinwerkverträge bei VW… Diese Einlassung ist eine Verdrehung der Tatsachen: Das Urteil der Kammer 8 unterscheidet sich erheblich von dem Urteil der Kammer 7 dadurch, dass es das Vorliegen von Scheinwerkverträgen praktisch unterstellt, mindestens starke Indizien für solche Verträge bejaht! Der Grund für die Klagabweisung war vielmehr, dass eine angebliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis bei der Werkvertragsfirma das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit VW verhindert habe. Das Bundesarbeitsgericht hatte erst n a c h Klageinreichung eine analoge Anwendung einer entsprechenden Vorschrift zugunsten der Arbeitnehmer abgelehnt. Es ging und geht also nun um eine Grundsatzfrage des deutschen Arbeitsrechts: Führt der Missbrauch von Werkverträgen zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei der Einsatzfirma oder bleibt der Missbrauch folgenlos? Und wenn er folgenlos bleibt: Liegt darin eine Verletzung der Europäischen Richtlinie zur Leiharbeit? Angesichts dieses Sachverhaltes ist die Behauptung der IG Metall gegenüber Medienvertretern, der Unterzeichnete habe ja für die Betroffenen „nichts erreicht“, eine unglaubliche Entgleisung.

 

7. Noch während der laufenden Verfahren meldeten sich eine Vielzahl anderer Testfahrer und Getriebetechniker beim Unterzeichneten. Ebenso meldeten sich IT-Experten sowie Beschäftigte aus ganz anderen und zudem unterschiedlichen Gewerken. Diese gehörten zu Bereichen, in denen insgesamt etwa 200 bis 300 Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigt waren. A l l e diese Mandate hat der Unterzeichnete ablehnen müssen. Der Grund dafür ist einfach: Die vom Unterzeichneten eingereichten Klagen hatten zur Folge, dass in nahezu allen Bereichen des Unternehmens die Praxis der laufenden Werkverträge inzwischen überprüft worden war. Zahlreiche Veränderungen und Manipulationen wurden an den Arbeitsplätzen vorgenommen, um die Indizien für das Vorliegen von Werkverträgen zu reduzieren. So geschah es auch bei den Testfahrern und Getriebetechnikern, die den Unterzeichneten beauftragt hatten. Allerdings konnten die Manipulationen hier rechtlich keine Auswirkungen haben, da der Zustand zum Zeitpunkt der Klage maßgebend war und nicht der erst nachträglich hergestellte Zustand.

 

A l l e i n dieser Umstand aber zeigt, dass die vom Unterzeichneten eingereichten Klagen erhebliche Wirkungen auf Seiten des Unternehmens erzielten. Das Problem ist jetzt bei VW bis an den letzten Arbeitsplatz bekannt. Dazu hat der Konzern aufgrund seiner Reaktion gegenüber den Klagen selbst beigetragen. Die Veränderungen erfolgten nicht etwa auf Initiative der IG Metall und auch nicht des Betriebsrates (der bekanntlich auf einer Betriebsversammlungen in Wolfsburg den Unterzeichneten als „merkwürdigen Anwalt“ bezeichnete). Sie erfolgten vielmehr auf Druck des Unternehmens. Welchem Druck sich das Unternehmen auch durch die vom Unterzeichneten organisierte öffentliche Veranstaltung in Wolfsburg ausgesetzt sah, ergibt sich aus der im Zusammenhang mit der Veranstaltung ausgesprochenen Drohung gegenüber Werkvertragsarbeitnehmern, am Arbeitsplatz über das Thema nicht zu diskutieren und entsprechende Aushänge zu unterlassen (wobei man sich auf den „Kunden“, also VW selbst, berief).

 

8. Dass der VW-Konzern versucht hat und weiterhin versucht, zu behaupten, es gäbe im Bereich des Unternehmens keine Scheinwerkverträge, mag man hinnehmen (obwohl es nicht zutrifft). Dass aber die IG Metall im Verein mit dem Betriebsrat von Anfang an versucht hat, die Interessenvertretung der Betroffenen durch den Unterzeichneten zu verhindern oder zu erschweren, bleibt bemerkenswert. Dabei besteht zwischen der ursprünglichen Ablehnung von Rechtsschutz, der Veranlassung zum Verzicht auf eine Berufung und der schließlichen Übernahme von Berufungsverfahren durch die IG Metall kein Widerspruch: Alle diese Maßnahmen waren von dem Willen getragen, zwischen dem Unterzeichneten und den Betroffenen einen Keil zu treiben. Dieses ist der IG Metall nur teilweise gelungen. Was die IG Metall allerdings nicht hat verhindern können, ist die Tatsache, dass durch die vom Unterzeichneten eingereichte Klage, die vom Unterzeichneten begonnene rechtswissenschaftliche Debatte und die von ihm veranlasste Publizität des Sachverhaltes bei VW das Thema Werkverträge nunmehr in aller Munde ist. Die nötigen Konsequenzen aber hat die IG Metall nicht gezogen. Sie hat mit Werkvertragsfirmen Tarifverträge abgeschlossen und verhindert im Bereich der Leiharbeit durch Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit die Anwendung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Von einem „Kampf gegen Scheinwerkverträge“ seitens der IG Metall kann jedenfalls beim VW-Konzern nicht die Rede sein, wohl aber von einem Kampf gegen einen ihr nicht genehmen Anwalt!

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RA Dr. Rolf Geffken


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