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RAT & TAT Info 200: Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz

BAG unterstreicht Bedeutung des AGG und definiert Behindertenbegriff neu!

Auch vor Ablauf der „Wartezeit“ nach dem Kündigungsschutzgesetz (manche sagen dazu „Probezeit“, die aber kürzer als 6 Monate sein kann) kann eine Kündigung erfolgreich angegriffen werden, sofern in der Kündigung eine Diskriminierung nach dem AGG liegt und die Kündigung damit rechtswidrig ist. Eine persönliche Anmerkung sei gestattet: Als das AGG im Jahre 2006 in Kraft trat, gab es viele WAF-Referenten und Arbeitsrichter, die abwinkend meinten, „das bringt doch nichts. Da wird sich nicht viel ändern!“ Um diese SchlaumeierInnen ist es mittlerweile still geworden. Das AGG war - vielleicht der letzte – sozialpolitische Fortschritt. Und er war nicht auf dem Mist des deutschen Gesetzgebers gewachsen sondern entsprang sowohl angelsächsischer wie auch französischer Rechtstradition. Ich hatte das schon 2006 auf zahlreichen von mir durchgeführten Seminaren immer wieder verdeutlicht. Inzwischen haben wir eine vielfältige Rechtsprechung zum AGG, die diese Prophezeiungen bestätigt.

Jüngstes Beispiel ist die BAG-Entscheidung vom 19.12.2013, Az.: 6 AZR 190/12, in der das BAG jetzt bestätigt, dass Kündigungen auch unabhängig vom Ablauf der Wartezeit wegen Verstosses gegen das AGG unwirksam sein können. Der weitere bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung ist, dass das BAG in Anwendung der vom EuGH zum Behindertenbegriff entwickelten Grundsätze zu dem Ergebnis kommt, dass auch ein nur zu 10% als „behindert anerkannter“ HIV-Infizierter (ohne Erkrankung) angesichts der für HIV-Infizierte gegebenen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz und im gesellschaftlichen Leben (Vorurteile, Vermeidungsverhalten, Stigmatisierung, nonverbale Verhaltensweisen) als „Behinderter“ i.S.d. AGG angesehen werden muss: Jede langfristige Einschränkung der körperlichen Funktion….. , durch die in Wechselwirkung mit den Umständen (Barrieren) seine Teilhabe am Arbeitsleben beeinträchtigt werden kann, stelle eine Behinderung nach § 1 AGG dar, o h n e dass es etwa auf den Grad der Behinderung nach dem Integrationsrecht ankäme.

 


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