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Einzelansicht: Rat & Tat Infos

RAT & TAT Info 195: Streikrecht, Werkverträge, Seminare und Buchvorstellungen

Unsere aktuellen und bevorstehenden Aktivitäten


Vorbemerkung: Unser RAT & TAT Info erschien im Hinblick auf eine Dienstreise ins Ausland für einige Zeit nicht. Dafür versandten wir von China aus zahlreiche Ausgaben unseres neuen China-Infos (Nr. 4 - 14), die ein beachtliches Echo fanden (Neues Deutschland, China Observer, Schattenblick, Xing u.a.). In dieser Ausgabe unseres RAT & TAT Infos berichten wir über eigene Aktivitäten (Referat von Dr. Geffken auf der Frankfurter Streikrechtskonferenz, Analyse zu Werkverträgen in der KRITISCHEN JUSTIZ sowie zu anstehenden Seminaren zu Werkverträgen und Lesungen und Präsentationen unseres neuen Rilke-Buches) _____________________________________________________________________________________ Tarifeinheit & Streikrecht - Referat von Rolf Geffken auf der Konferenz "Hände weg vom Streikrecht" im DGB-Haus Frankfurt.

Auf der am 15.6.2014 in Frankfurt durchgeführten Streikrechtskonferenz hielt Dr. Rolf Geffken das Hauptreferat. Allerdings beschränkte sich das Referat nicht auf die Darstellung der Verfassungswidrigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes der GroKo. Vielmehr nahm es ausgehend von der Tatsache, dass das Gesetzgebungsvorhaben letztlich durch einen Kurswechsel der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts veranlasst worden war, eine Analyse der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht vor. Dabei wurde die Dialektik von Streikrecht und Streikpraxis, also die komplizierte Wechselbeziehung von Recht, Rechtsprechung und politischer und gewerkschaftlicher Praxis analysiert. Die Notwendigkeit einer solchen Analyse ergibt sich nicht zuletzt aus der bisweilen völlig unreflektierten Behandlung des Streikrechts in der gewerkschaftlichen oder gar "linken" Debatte. Da werden Forderungen an den Gesetzgeber auf "Verankerung" des Streikrechts gestellt, gleichzeitig aber wird die "Verteidigung des Streikrechts" verlangt. Da wird die reaktionäre "Klassenjustiz" der BAG-Rechtsprechung kritisiert, gleichzeitig aber übersehen, dass damit die gegenwärtige Rechtslage als "illegal" denunziert wird und auf diese Weise wirtschaftsfriedlichen Strategien Vorschub geleistet wird. Bereits im Rahmen der Kampagne "Gesetzliche Verankerung des politischen Streikrechts" war die theoretisch inkonsistente und praxisfeindliche Position einiger Streikrechtsprotagonisten deutlich geworden: Durch die politische Forderung an den Gesetzgeber wird dem Kampf vor Gericht um ein bestehendes Recht der Garaus gemacht. Welche Folgen dieses haben kann, ist nun an Hand des soeben erschienenen Buches zum Streik bei Neupack deutlich geworden: Dort waren sich nämlich die gewerkschaftskritischen Unterstützer mit den Vertretern der IG BCE in einem einig: Es gibt entweder kein oder nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht in Deutschland.... Dass man mit einer solchen Einstellung Prozesse (und Streiks) verlieren m u s s , war offenbar bislang keinem der Beteiligten klar. Wir werden zum Referat einen "Neupack-Nachtrag" schreiben. Das Referat wurde gekürzt veröffentlicht im "Neuen Deutschland", mit Fussnotenapparat in zwei Teilen in der Zeitschrift "express", ungekürzt aber in einer nicht überarbeiteten Fassung in "Schattenblick" und bei "labournet". Eine gesonderte Fassung erscheint demnächst in der Zeitschrift ZME. Andere Zeitschriften konnten sich bislang weder für einen Abdruck noch für ein Aufgreifen der in Frankfurt begonnenen Debatte entscheiden. Besonders ärgerlich erscheint, dass die Rosa Luxemburg Stiftung für die Anfang Oktober geplante Konferenz zum Streik zwar 20 (!) Arbeitsgruppen vorgesehen hat, darunter aber k e i n e zum Thema Streikrecht, während gleichzeitig den Protagonisten des Neupack-Streiks breiter Raum zur Selbstdarstellung gewährt wird...... Eine Fassung des Referats ohne Gliederung und Fussnotenapparat findet sich auf unser Website unter:

http://www.drgeffken.de/index.php?id=aktuelleinfos&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=274&tx_ttnews[backPid]=1

Weitere Debatten unter:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=644535625626986&id=301076306639588

Wir rufen zu einer umfassenden Debatte auf. Gerne kommen wir Einladungen zu Vorträgen und Präsentationen zum Streikrecht und zur Tarifeinheit nach. _____________________________________________________________________________________ Kampf gegen Werkverträge - Wissenschaftlich ! - Analyse zum Fallbeispiel VW-Konzern von Rolf Geffken in der "Kritischen Justiz" Nr. 2/14.

Der Kampf gegen Scheinwerkverträge geht weiter. Welchen vielfältigen Schwierigkeiten dieser Kampf vor allem dann begegnet, wenn er sich gegen einen weltweit agierenden Automobilkonzern richtet, schildert Rolf Geffken vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in seinem Beitrag in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift "Kritische Justiz" (NOMOS) Nr. 2/2014, S. 196 : Vom Kampf gegen Werkverträge - Das Fallbeispiel VW-Konzern Der Autor hat bereits an anderer Stelle den Wunsch geäussert, dass sich vor allem Funktionäre der IG Metall mit den Aussagen und Analysen in dem Aufsatz auseinandersetzen sollten, da auf dieser Seite zum Teil beträchtliche Wahrnehmungsdefizite bestünden:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=643886045691944&id=301076306639588

 Dabei wurde zugleich auf die vom Institut ICOLAIR und Denkklima e.V. geplanten Betriebsratsseminare zu Werkverträgen und Leiharbeit vom 6.10.- 10.10. und vom 5.11.- 7.11. verwiesen:

http://www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=228&tx_ttnews[backPid]=1

http://www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=252&tx_ttnews[backPid]=1

Anmeldungen: s. Website, Aktuelle Termine, www.DrGeffken.de _____________________________________________________________________________________ Die Grosse Arbeit - Rilke & Worpswede - Präsentationen des neuen Rilke-Buches von Rolf Geffken am 26.7. in Worpswede und am 30.8. in Geversdorf.

Das soeben in der Bremer Edition erschienene Buch "Die Grosse Arbeit - Rilke & Worpswede" wird zunächst am 26.7.2014 um 18.0 Uhr im Museum am Modersohn-Haus in Worpswede vorgestellt. Danach auf Gut Niendieck in Geversdorf am 30.8. um 18.00 Uhr. Anmeldungen sind zu empfehlen: institut@ICOLAIR.de . Das Buch hat inzwischen einen eigenen Facebook-Account unter:

https://www.facebook.com/pages/Die-Grosse-Arbeit-Rilke-Worpswede/252183564966887?ref_type=bookmark

Dort und auf den diversen Rilke-Seiten bei FB können Beiträge zum Buch gepostet werden. _____________________________________________________________________________________


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