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RAT & TAT Info 193: Kampf gegen Werkverträge - Testfahrer und Techniker bei VW und AUDI - Trotz Spaltungsversuchen

Es geht weiter ! - Ermittlungsverfahren gegen VW Vorstandsvorsitzenden - Seminar zu Werkverträgen


Nach der bekannten Veranstaltung gegen Scheinwerkverträge und Leiharbeit in Wolfsburg am 24.3.2014 bewegte sich Merkwürdiges hinter den Kulissen. Ein Teil der Testfahrer wollte plötzlich gegen das Urteil der Kammer 7 des ArbG Braunschweig nicht vorgehen, obwohl zuvor alle erklärt hatten, Berufung einlegen zu wollen…. Es hätten sich „positive Entwicklungen“ ergeben. Welche Entwicklungen dieses sein sollten, haben wir bis heute nicht erfahren. Stattdessen stellte sich heraus, dass ein an unsere Kanzlei gerichtetes Schreiben aller Testfahrer von mehreren Klägern gar nicht autorisiert war. Einige dieser Kläger haben nun ausdrücklich bekundet, gegen das bekannte Urteil der Kammer 7 vorgehen zu wollen.

 

Die Verfahren der Techniker bei der Kammer 8 des ArbG Braunschweig sind davon unberührt. Die Termine mussten allerdings im Hinblick auf Urlaubsabwesenheiten usw. verschoben werden.

 

Es finden nunmehr folgende Termine statt:

 

1 Kammertermin bei der Kammer 7 des ArbG Braunschweig am 25.6.2014, 14.00 Uhr (Testfahrer AUDI)

 

10 Kammertermine bei der Kammer 8 des ArbG Braunschweig am 21.7.2014, ab 11.00 Uhr (Techniker VW)

 

Für zwei weitere für VW und AUDI tätige Testfahrer wird dieser Tage beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen gegen das Urteil der Kammer 7 des ArbG Braunschweig vom 19.3.2014 Berufung eingelegt. Das Urteil war in einem der Fälle erst jetzt in schriftlicher Fassung zugestellt worden. Im Rahmen der Berufung wird zugleich die Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der neuerlichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur verdeckten Leiharbeit mit den Leiharbeitsrichtline der EU beantragt werden.

 

Es war bereits im Info 192 berichtet worden, dass gegen leitende Mitarbeiter einer Werkvertragsfirma sowie gegen den Vorstandsvorsitzenden der VW Strafanzeige wegen Nötigung gestellt wurde. Erst jetzt teilte die StA Braunschweig mit, sie habe unter dem Aktenzeichen 105 Js 17246/14 Ermittlungen aufgenommen, diese aber wieder eingestellt, da es keinen hinreichenden Tatverdacht gäbe. Gegen diesen Einstellungsbeschluss wird jetzt Beschwerde eingereicht. Der Beschluss war mit der mehr als kuriosen Begründung erlassen worden, dass sich auf einer RA Dr. Geffken gar nicht zugänglichen Website Pressemitteilungen von ihm befunden hätten…..Also: Wenn sich auf unserer Website Mitteilungen der Bundeskanzlerin befinden sollten, dann ist Frau Merkel dafür verantwortlich ? Der Beschluss spricht jeder juristischen Logik Hohn. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Staatsanwältin behalten wir uns vor.

Wie bereits mitgeteilt, hatte eine Website namens „Leakleiharbeit“ ein Konterfei des Vorstandsvorsitzenden abgebildet. Daraufhin war Dr. Geffken und eine Mitarbeiterin(!) seiner Kanzlei ultimativ unter Drohung mit rechtlichen Schritten aufgefordert worden, das Bild zu löschen, obwohl weder er noch die Mitarbeiterin Betreiber dieser Website waren oder sind noch Zugang zu ihr haben. Das Vorliegen einer strafbaren Nötigung kann ernsthaft nicht bestritten werden. Das gilt auch für das von einer Werkvertragsfirma ausgesprochene Diskussionsverbot am Arbeitsplatz !

 

Betriebsratsseminar von RAT & TAT zu Leiharbeit & Werkverträgen

 

Vom 5.11.-7.11. findet in Bad Bederkesa ein RAT & TAT Seminar für Betriebsräte zum Thema „Leiharbeit, Werkverträge, Mitbestimmung“ statt. Einzelheiten unter:

 

www.drgeffken.de/index.php

 

Ein weiteres Seminar zum Thema Werkverträge findet gemeinsam mit Denkklima e.V. vom 6.10.-10.10.2014 statt. Der Ort wird noch bekanntgegeben. Die Seminarkosten trägt nach § 37 Abs. 6 BetrVG der Arbeitgeber.

 

 


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