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RAT & TAT China-Info 8 : 93 Jahre alt - die KPC......

Gedanken zum künftigen Weg der VR China

Die KP Chinas feiert dieser Tage ihr 93jaehriges Bestehen. Aus einer sehr kleinen Gruppe von Gruendern im Jahre 1921 in Shanghai wurde inzwischen die groesste politische Partei der Welt mit jetzt 87 Mio Mitgliedern. War die Geschichte der KPC nach Gruendung der VR China im Jahre 1949 eine Erfolgsgeschichte ? Kritiker verneinen dieses oft und gern unter Hinweis auf die Schrecken der Kulturrevolution Ende der 1960er bis Anfang der 1970er Jahre. Doch wird dabei uebersehen, dass die KPC eines der ersten Opfer dieser "Revolution" war. Zahlreiche ihrer Fuehrer wurden verfolgt. Einer der Ueberlebenden war Deng Xiaopeng. Die mit ihm verbundene Phase der "Politik der Oeffnung" bescherte China in den letzten 40 Jahren einen beispiellosen Aufstieg von einem verarmten Land der Dritten Welt zu einer der fuehrenden Industrienationen. Trotz aller Widersprueche und wachsender sozialer Gegensaetze ist der Lebensstandard der chinesischen Bevoelkerung gegenueber den 1970er Jahren enorm gewachsen und der Standpunkt von Deng, dass Sozialismus und Armut unvereinbar seien und das Land erst entwickelt werden muesse, bevor es fuer den Sozialismus "reif" sei, war durchaus konsequent. Armut hatten die Chinesen bis dahin genug erlebt und erlitten und es gibt kaum etwas, was die aeltere Generation mehr von der Erfolgsgeschichte der KPC ueberzeugt als eben dieser Kurs. Doch ist damit alles gesagt ? Ist die VR China in den letzten 40 Jahren dem weiter erlaerten Ziel des Aufbaus des Sozialismus naeher gerueckt ? Die Luecke zwischen arm und reich hat sich weiter vergroessert. Soziale Gegensaetze und Konflikte haben sich weiter verschaerft. Und doch gab und gibt es westliche und chinesische Linke, aber auch auslaendische Experten, die dieses Ziel weiterhin als durchaus gueltig ansehen. Einige deutsche Chinaexperten etwa verweisen auf die Bedeutung des staatlichen Sektors der Wirtschaft, der mit einem Anteil von etwa 30 % der gesamten industriellen Produktion ein solches Gewicht habe, das er eine makrooekonomische Steuerung auch unabhaengig vom privaten Sektor der Wirtschaft erlaube. Immerhin gehoeren dazu Betriebe des Bergbaus, der Werften, der Luftfahrtindustrie, der Chemie und der Mineraloelwirtschaft. Wenn d i e s aber das entscheidende Kriterium fuer die Frage nach dem kuenftigen Weg Chinas sein soll, dann duerften dieser Tage die Wuerfel endgueltig gefallen sein: Schon mit der Ausschaltung all jener Protagonisten der politischen Fuehrung, die fuer eine Staerkung des oeffentlichen Sektors der Wirtschaft eintraten und ueber die wir im Info 7 berichtet hatten, war der Weg vorgezeichnet. Er wurde schliesslich in den Beschluessen des letzten Plenums des ZK der Partei festgelegt: Weitere Oeffnung, weiteres auslaendisches Kapital, darunter auch in den Schluesselindustrien. Und siehe da: Schon wird berichtet, dass man bei dem chinesischen staatlichen Oelmulti Sinopec den Anfang mache. Das riesige Unternehmen, dessen Arbeits- und Sozialstandards der Beschaeftigten weit ueber denen des Landesdurchschnitts liegen, wird fuer eine "mixed reform" vorbereitet. Allein in Nanjing wurde die Zahl der Beschaeftigten von 10.000 auf 6.000 reduziert. Angeblich habe das Unternehmen grossen Investitionsbedarf. Und tatsaechlich hat eine Besichtigung durch den Autor dieser Tage ergeben, dass es zT marode Anlagen im Unternehmen gibt. Doch ist es sehr die Frage, ob solche Investoren grosses Interesse an einer nachhaltigen Stabilisierung des Unternehmens oder nicht vielmehr an seiner Ausnutzung fuer kurzfristige Gewinne haben. Eines jedenfalls duerfte feststehen: Die teilweise enormen Sozialleistungen des Unternehmens, die jedermann bei einer Besichtigung beobachten kann (wir haben dies in Bildern dokumentiert, die wir nach Rueckkehr veroeffentlichen werden), duerften als erstes auf dem Pruefstand stehen. Ausgedehnte Sport- und Freizeitanlagen, Theater und Kinos, Erholungs- und Gesundheitseinrichtungen, grosszuegige Kantineneinrichtungen, Werkswohnungen (keine dormitories !) u.v.m. sind in Zeiten neoliberaler Theorie und Praxis keine erstrebenswerten Errungenschaften mehr. Und Frau Merkel wird bei ihrem anstehenden Besuch sich gewiss nicht mit den Rechten der vom Arbeitsplatzabbau bei Sinopec betroffenen Beschaeftigten befassen. Selbst beim Thema Rechtsstaat wird die deutsche Kanzlerin allenfalls das beliebte Dauerthema "Urheberrechte der deutschen Industrie" aufgreifen, ganz gewiss aber nicht das Thema "Arbeitsrecht". Dazu bestuende aktuell aber Anlass, denn parallel zu den Privatisierungsvorbereitungen sind zunaechst in der staatlichen Verwaltung erleichterte Entlassungen solcher Beschaeftigten geplant, die sich als "dauerhaft inkompetent" erwiesen haben. Man wird sehen, ob dem nicht eine Gesetzesnovelle zum Thema der "low performer" auch in der Privatwirtschaft folgt. Das waere dann ein Paradigmenwechsel auch in der Sozialpolitik. Bisher haben wir hier den Standpunkt vertreten, dass Fortschritte fuer Arbeiter im Bereich des Arbeitsrechts als politisch gewollt angesehen werden muessen. Ob das so bleibt, ist nunmehr - wie anderswo auch - eine Frage des generellen politischen Kraefteverhaeltnisses. Es waere schon sehr viel gewonnen, wenn die VR China auf dem Weg zu einem "buergerlichen" Sozialstaat waere. Der Sozialismus ist maximal noch als Idee vorhanden.

Dr. Rolf Geffken, Nanjing 3.7.2014


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