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RAT & TAT China-Info 7 : Verhaftungswelle und Parteiausschlüsse

Der neue Weg zur Durchsetzung der "richtigen Linie" ?

Die Fuehrung der KP hatte bereits vor einiger Zeit der grassierenden Korruption im Land den Kampf angesagt und auch vereinzelt Verhaftungen fuehrender Politiker veranlasst. Ob die dabei durchgefuehrten Verhaftungen immer in erster Linie der Korruptionsbekaempfung oder nicht auch der Durchsetzung einer bestimmten Linie der Politik dienten und dienen, ist offen. Im Falle des ehemaligen Parteichefs von Chongqing war die Vermutung geaeussert worden, dass dessen Linie einer Staerkung des oeffentlichen Sektors in der Wirtschaft zurueckgedraengt werden sollte. Diese Vermutung fand Nahrung in der Entlassung des Chefs der Aufsichtsbehoerde fuer Staatsbetriebe Jiang Jiemin. Dieser war gleichzeitig Praesident der Petro China Company Ltd, einem Unternehmen, an dem sich zahlreiche auslaendische Investoren zu gerne beteiligen moechten. Nun wurde Jiang aus der Partei ausgeschlossen, nachdem eine Untersuchungskommission der Partei (nicht der Staatsanwaltschaft) ihn wegen diverser Korruptionsvergehen als dringend verdaechtig eingestuft hat. Das weitere Verfahren duerfte damit vorgezeichnet sein. Aehnliches passierte nahezu zeitgleich dem ehemaligen Generalmanager der China National Petroleum Corporation Wang Yongshin, aber auch dem ehemaligen Vizeminister fuer oeffentliche Sicherheit Li Dongsheng, dem hochrangigen ehemaligen Militaer Xu Caihou und jetzt sogar auch dem Parteichef der Millionenmetropole von Guangzhou (Kanton) Wang Qingliang. In allen Faellen hatte die Central Commission for Discipline Inspection eine Untersuchung eingeleitet, die mit dem Parteiausschluss endete. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. In der chinesischen Oeffentlichkeit finden die Massnahmen ueberwiegend ein positives Echo.

Dr. Rolf Geffken, Nanjing 1.7.2014 


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