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RAT & TAT China-Info 5 : Rechtskampagne

Regierungskampagne für Arbeitsrecht hält an !

Wir hatten darueber schon bei der ersten Auflage unseres Kommentars zum chinesischen Arbeitsvertragsgesetz berichtet und dies auch durch Bilder belegt: Unmittelbar vor Inkraftreten des Gesetzes war dieses landesweit vor allem durch grossflaechige Comics als "Recht der Arbeitnehmer" popularisiert und die arbeitende Bevoelkerung aufgerufen worden, die neu gewaehrten Rechte auch wahrzunehmen. Wir hatten dies zunaechst in Beijing-Haidian beobachtet, danach auch auf einer Dienstreise in Shanghai 2013. Nun konnte das Gleiche - mit aktualisierten Inhalten - in einfachen Wohnvierteln Nanjings beobachtet werden. Doch: Weiterhin wird dieses Phaenomen von deutschen "Experten" nicht wahrgenommen. Einerlei ob es sich um Personen handelt, die am Deutsch-Chinesischen Rechtsdialog beteiligt sind, oder aber ob es sich um Sinologen und Chinawissenschaftler handelt. Das ist schon deshalb wenig verstaendlich, weil hierzulande die Popularisierung eines Gesetzes - zumal eines Arbeitsgesetzes - voellig unueblich waere und auch noch nie praktiziert wurde. Zu offensichtlich ist die Tatsache, dass davon in erster Linie einfache Arbeitnehmer profitieren und nicht etwa Unternehmer, die sich auf viel einfachere Weise Zugang zum Recht verschaffen koennen. Die  Bedeutung der Popularisierung des "lao dong he tong fa" zeigte sich nicht nur in der seit 2008 signifikanten Zunahme sogenannter Schiedsverfahren bei den Arbeitsverwaltungen sondern auch darin, dass das Gesetz unabhaengig von seinem justiziellen Vollzug erhebliche Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein der streikbereiten zweiten Wanderarbeitergeneration  hatte: Dort wo es nicht oder kaum vollzogen war, schalteten die Arbeiter seit 2010/2011 keineswegs immer die Arbeitsverwaltungen ein, sondern nahmen Ihre Interessen - trotz eines weiterhin nicht garantierten Streikrechts - kollektiv wahr. Dies zeigt, dass das Recht weit ueber seine justizielle Funktion sehr wohl auch auf andere Weise die Entwicklung von Rechtsbewusstsein und eine kollektive Kampfbereitschaft zu foerdern im Stande ist. So etwas muss nicht auf China beschraenkt bleiben. Im Falle des Streiks der Arbeiter bei der Hamburger Firma Neupack, der letztlich auch durch justiziellen Blockaden erfolglos blieb, verliessen sich die Betroffenen von vornherein auf die bloss justizielle Ebene (und wurden dort masslos enttaeuscht). Seit dem Streik bei Nanhai Honda 2010 haben chinesische Arbeiter ihre Interessen sehr wohl mit juristischen Argumenten wahrgenommen, ohne allerdings diese etwa justizfoermig durchsetzen zu wollen. Der Verfasser wird in einem Nachtrag zu seinem Referat auf der Frankfurter Streikrechtskonferenz auf diesen Aspekt noch einmal ausfuehrlicher eingehen. 

Vorerst bleibt festzuhalten, dass die letztlich kollektive "Wahrnehmung" eines Individualgesetzes nicht - wie anfangs befuerchtet - dazu gefuehrt hat, dass das Gesetz eingeschraenkt wurde oder wenigstens seine fuer die Unternehmen durchaus gefaehrliche Popularisierung unterblieb. Der Ausbau und die Sicherung von Arbeitnehmerrechten kann deshalb - bei allen sonstigen Widerspruechen - als politisch gewollt angesehen werden.

Umso mehr Anlass besteht hier nochmals auf unseren aktuellen Kommentar in 4. Auflage zum chinesischen Arbeitsvertragsgesetz zu verweisen. Jetzt bestellen unter China(at)ICOLAIR.de .

Dr. Rolf Geffken, Nanjing 22.6.2014


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