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RAT & TAT China Info 19 : Die "akademische Exzellenz" und das Chinesische Recht

Deutsche "China-Rechtsexperten" beim MPI auf Abwegen


Das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht: Eine "Exzellenz"-Einrichtung ?

Wer die vom Max-Planck-Institut für Internationales Privatrecht herausgegebene „Zeitschrift für Chinesisches Recht“ (ZChinR) aufmerksam verfolgt, weiß längst, dass dort die offensichtlichen Lieblingsgebiete der Protagonisten vorherrschen. Unternehmensrecht, Monopolgesetz, Insolvenzrecht, Investitionsrecht, Kaufvertragsrecht usw.

Soweit das Arbeitsrecht überhaupt Gegenstand von Betrachtungen ist, wird dieses Gebiet jungen Nachwuchsautoren überlassen, die dann meist eine Aufzählung gesetzlicher Bestimmungen vornehmen oder in rein rechtsdogmatische Betrachtungen verfallen. Allerdings unterlaufen diesen Autoren dann – oft genug – falsche Übersetzungen deutscher oder chinesischer Rechtsbegriffe

 

( www.drgeffken.de/index.php ).

 

Zu diesen gravierenden Mängeln gibt es bislang keinerlei „Debatte“. Auch und gerade nicht in der Zeitschrift für Chinesisches Recht. Ein Beitrag des Verfassers dazu wurde zynischer Weise wegen angeblich nicht korrekter Zitierweise abgelehnt. Das Max-Planck-Institut bezeichnet sich als „Exzellenz-Einrichtung“ der deutschen Wissenschaft und hat es nicht nötig, auf solche Kritik einzugehen. Vielmehr verhindert es gleichzeitig den Zutritt kritischer Nachwuchswissenschaftler zu seiner Bibliothek – eben unter Hinweis auf seine „Exzellenz“ … (ebenda)

Nun war diese exzellente Einrichtung Austragungsort einer englischsprachigen Konferenz mit dem Thema „Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverhandlungen“. Natürlich waren auf deutscher Seite wieder keine Kenner der juristischen u n d rechtssoziologischen Dimension des Themas eingeladen. Obwohl das Thema deutlich die „Rechtswirklichkeit“, also die Realität der Arbeitnehmerbeteiligung und der Kollektivverhandlungen einschloss, überließ man auch hier wieder einmal jungen Rechtsdogmatikern das Feld. Jedenfalls lässt sich dies deutlich einem Konferenzbericht in der Ausgabe Nr. 4/2014 der o. g. Zeitschrift entnehmen. Anstatt im Vorfeld einer solchen Konferenz wenigstens die gravierenden Strukturunterschiede zwischen deutschem und chinesischem Arbeitsrecht vorzugeben und entlang dieser Differenzierung dann konkrete Themen zu behandeln, wurden einfach die ziemlich willkürlich ausgesuchten Themenfelder „Kollektives Arbeitsrecht“, „Sozialpartner“ (?) und „Teilhabe von Arbeitnehmern“ (!?) vorgegeben. Weder die Entstehung des geltenden chinesischen oder des deutschen Arbeitsrechts waren ein Thema wert. Erst recht nicht die Entwicklung der realen sozialen und kollektiven Konflikte. Angesichts des „streikfreudigsten Lands der Welt“ beschränkte sich das Hauptreferat im dritten Konferenzteil auf die „Durchsetzung von Tarifverträgen und die Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Tarifparteien“.

 

Der Kenner fragt sich unwillkürlich: Wie bitte? Tarifparteien in China? Durchsetzung von Tarifverträgen? Sozialpartner?

 

War den Autoren noch nicht einmal der Umstand eine Erwähnung wert, dass die chinesischen Gewerkschaften bis heute (!) ihre Funktion als Gewerkschaften nicht erfüllen können (und deshalb auch mitnichten nur im Ansatz als „Sozialpartner“ bezeichnet werden können)? Ist die umfassende Streikbewegung in China seit dem Jahre 2010 an den Autoren völlig vorbeigegangen? Ein möglicher Hinweis auf die eingeladenen chinesischen Referenten geht vollkommen fehl: Seit mindestens 8 Jahren gibt es eine umfassende Debatte von chinesischen Experten auf diesem Gebiet und zwar unter juristischen u n d rechtssoziologischen Gesichtspunkten. Beispielhaft seien hier die Debatten auf diversen internationalen Konferenzen des Instituts für Arbeit, der Fakultät für Verwaltungswissenschaften der Renmin-Universität in Beijing genannt, zuletzt aber vor allem die Ende 2012 und 2013 durchgeführten Konferenzen in China zur Globalisierung von Arbeitsbeziehungen. An diesen Konferenzen nahmen nicht nur ausländische Experten teil, sondern insgesamt etwa 100 Experten aus China (Geffken, Wie weit geht der Konflikt ?, in: ND vom 3.1.2014). Immer wieder konnte man dabei beobachten, dass die chinesischen Experten gerade die aktuelle Dialektik zwischen spontanen Streikbewegungen und einer Erneuerung der Streikrechtsdebatte sowie eine Erneuerung der Gewerkschaften verfolgen. O h n e eine solche Debatte ist eine „Analyse“ des Themas Arbeitnehmerbeteiligung und Kollektivverhandlung auch nicht im Ansatz möglich.

 

Dass solche Fragestellungen aufgrund der einseitigen politischen Ausrichtung des Instituts nicht erwünscht sind, ergibt sich schon aus solchen unsinnigen Feststellungen in dem genannten Konferenzbericht, wie etwa dass Forschungsergebnisse angeblich verdeutlichen würden, dass die „Einsetzung von Betriebsräten zu besseren (?) Entscheidungen und somit zu einer besseren (?) Unternehmensführung beitragen“ würden. Das ist es offenbar, um was es geht: Unternehmen sollen besser funktionieren. Die Sichtweise der Arbeitnehmer und/oder der Gewerkschaften spielt auch noch nicht einmal im Ansatz eine Rolle. Das Institut glaubt sich weiterhin den Unternehmensinteressen verpflichtet. Damit ist es noch nicht einmal auf der Höhe der Zeit, was die in China laufenden Debatten betrifft. Exzellenz geht wirklich anders.

 

 


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