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RAT & TAT China Info 16: Recht & Innere Sicherheit

Aktuelle Impressionen aus dem Reich der Mitte


Polizeirevierwache in Nanjing Suojin: Wenig zu tun....

(Vorbemerkung;: Die in Bezug genommenen Bildern können nur von Abonnenten unseres Newsletters bezogen werden)

 

China-Consultants wissen es angeblich genau: „Der Chinese“ meidet den Streit, vor allem den Rechtsstreit….. Wer solchen Unsinn noch heute liest, sollte die Quelle recht schnell entsorgen. Sie ist unbrauchbar. Allein die seit Jahren anhaltend wachsende Zahl von Arbeitsrechtsstreitigkeiten vor dem Schiedskommissionen der Arbeitsverwaltungen und die wachsende Zahl von Klagen sogar gegen staatliche Institutionen sprechen eine deutliche Sprache. Die Konfliktbereitschaft gegenüber Arbeitgebern und staatlichen Behörden wächst ständig. Von konfuzianischen Traditionen, mit denen ja ohnehin immer gerne alles und nichts erklärt werden, kann in diesem Punkt nicht die Rede sein. Doch gilt, was für Konflikte mit Arbeitgebern und staatlichen Einrichtungen gilt auch für den Streit unter Nachbarn ?

 

1. Nachbarschaftsstreitigkeiten

 

Dass es in einem hochurbanisierten Umfeld immer wieder auch zu Nachbarschaftsstreitigkeiten kommt, ist normal und liegt quasi in der Natur der Sache. Im „vorkapitalistischen“ China waren dafür die Nachbarschaftskomitees der „Danwei‘s“ (der örtlichen „Grundeinheit“) zuständig. Doch deren Aktivitäten beschränken sich heute – sofern es sie überhaupt noch gibt – auf Aushänge, Informationen und Freizeitaktivitäten. Immerhin kam und kommt ihnen zum Beispiel bei der Popularisierung des Arbeitsrechts eine durchaus bedeutende Funktion zu. Wir haben darüber in unseren Infos wiederholt berichtet. Solche Aushänge beschränken sich keineswegs nur auf neue Gesetze sondern auch auf Gesetzesnovellierungen und die praktische Durchsetzung von Rechten (s. unsere Bilder Nr. 1 aus 2014 in einem Nanjinger Danwei und Nr. 2 aus 2008 in einem Danwei in Beijing-Haidian. Auf letzteres hatten wir wiederholt im Zusammenhang mit der Popularisierung des chinesischen Arbeitsrechts in unserem Kommentar „Das neue Chinesische Arbeitsvertragsgesetz“ hingewiesen). Doch was für Konflikte am Arbeitsplatz, zwischen Konsumenten und grossen Unternehmen oder mit der staatlichen Verwaltung, hat kaum Gültigkeit für das Verhältnis von chinesischen Nachbarn untereinander. Wer vor Ort selbst extreme Belastungen und Belästigungen von Nachbarn durch Nachbarn beobachtet, ist erstaunt, dass praktisch nie „die Polizei“ gerufen wird oder gar Anwälte und Gerichte bemüht werden. Der Verfasser war selbst in einer Wohnung, deren Zimmerdecke erhebliche Feuchtigkeitsschäden wegen der Havarie einer Waschmaschine aufwies. Das Hausratsversicherungen in China unbekannt sind, besteht nicht die Möglichkeit höflich auf eine Meldung an die eigene Versicherung hinzuweisen. Man müsste also schon das Volksgericht bemüht und Schadensersatz einklagen. Doch das geschieht in den seltensten Fällen. Auf die Frage, weshalb Betroffene darauf verzichten, während sie ja andererseits durchaus gewohnt und bereit sind, ihre Rechte durchzusetzen (siehe oben) erhält man dann eine Antwort, die etwa einem Schleichermacher-Zitat entspricht: „Es stösst die Freiheit an der Freiheit sich und was geschieht trägt der Beschänkung und Gemeinschaft Zeichen.“ In einfacher Sprache: „Dass kann und ja auch passieren und wir leben nun mal dicht beiander. Sollte es uns passieren, werden andere Nachbarn auch nichts gegen uns unternehmen.“ Noch überraschender ist allerdings, dass diese „Philosophie“ selbst unter urbanen Nachbarn bei zum Teil extremen Lärmbelästigungen Anwendung zu finden scheint: Da die meisten Wohnungen in China Eigentumswohnungen sind, erfolgen Renovierungen bei einem Verkauf durch den Käufer selbst und – natürlich – in Schwarzarbeit. Der Verfasser hat selbst erlebt, dass Wanddurchbrüche, Betonbohrungen und andere extrem geräuschvolle Arbeiten gegen 2. Uhr nachts oder 4.00 Uhr morgens erfolgten, weil der Handwerker eben nur dann Zeit hatte. Alles geschah ohne Ankündigung, ohne Angabe des Zeitraums, ja sogar ohne entschuldigende Worte oder gar einen Blumenstrauss wenn‘s vorbei ist……. Schleichermacher ! Dass man nicht die Polizei ruft, gehört im übrigen zu jenen Gewissheiten, die chinesischen Polizisten nicht unbedingt das Leben schwer machen. Revierwache in Nanjing-Suojin: Keine Schlange vor der Tür, Bild Nr. 3.

 

2. „Polizeistaat“ China oder „Innere Sicherheit“ ?

 

Damit ist schon einiges gesagt zu der These China sei ein „Polizeistaat“. Von Polizeipräsenz kann jedenfalls weder im Strassenverkehr (wo sie bitter not täte !) noch bei Nachbarschaftskonflikten die Rede sein. Gleiches gilt auch bei Verkehrsunfällen. Während bei uns brav gewartet wird, bis die Polizei den Unfall aufnimmt, versucht man sich in China ohne das zu einigen. Zwar werden auch Versicherungen eingeschaltet, aber eine Straf- oder Unfallanzeige wird nicht verlangt. Für Streitigkeiten unter den Marktbeschickern der vielen täglichen Märkte in den chinesischen Städten wurden spezielle Marktschiedsgerichte gleich in unmittelbarer Nähe zu den Märkten geschaffen. Selbst deren Hilfe wird wenig in Anspruch genommen (Bild Nr. 4). Wer sich wegen seines Eigentums fürchtet, ist auf private „Vorsorge“ angewiesen. Wie diese selbst in zentral gelegenen Vierteln aussieht, geht aus unserem Bild Nr. 5 hervor, das einen Elektrozaun vor etwas „besseren“ Wohnappartments in Nanjing zeigt. Welche Folgen solche Elektrozäune im Falle von Bränden haben könnten, wurde offenbar bislang nicht untersucht. Bislang noch überwiegt ihre vermeintlich abschreckende Wirkung gegenüber ungebetenen Einbrechern.

Vielfach werden auch in China polizeiliche Funktionen auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. Die Zahl solcher Objektschützer geht in die Hunderttausende. J e d e U-Bahn-Station in Shanghai ist mit denselben Kontrolleinrichtungen ausgestattet wie ein internationaler Flughafen. Gepäckstücke werden ebenso gescannt wie bei Bedarf Passagiere. Allein der personelle Aufwand ist enorm. Und die akute Bedrohung durch Terrorismus ist - wie viele Ereignisse gezeigt haben – allgegenwärtig. Letztlich auch deshalb unterliegen die grossen Bahnhöfe einem besonderen Sicherheitsreglement. Die Kontrolle erfolgt im Prinzip so wie auf den Airports. Vor allem durch ein bei uns völlig unbekanntes Schleusensystem: Nur die Passagiere eines demnächst einlaufenden Zuges werden auf den jeweiligen Bahnsteig gelassen, andere Bahnsteige bleiben leer. So wie auch bei uns nicht Fluggäste an den Gangways der Flugzeuge warten sondern allenfalls am Gate, bevor sie „geschleust“ werden. Tatsächlich wird so Chaos vermieden. Kontrollen werden erleichtert. Anschläge können leichter beobachtet und vermieden werden (Bild Nr. 6).

 

 

China ist auf dem Weg zur inneren Sicherheit beträchtliche Schritte vorangekommen. Die Konfliktfreudigkeit seiner Bürger wird nicht durch „konfuzianische“ Traditionen gebremst. Dies zeigen vor allem die zunehmenden Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Allerdings sind rechtlich oder polizeilich ausgetragene Nachbarschaftsstreitigkeiten die grosse Ausnahme. Hier herrscht die weise Einsicht vor, dass Austragung solcher Konflikte auf längere Sicht keinerlei Vorteile für die Betroffenen hat.

 

 

Dr. Rolf Geffken, Hamburg, 26.8.2014

 


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